Um die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzah

ler davor zu schützen, für die

Risiken der Banken aufkommen zu müssen, wurde eine

Reihe von Maßnahmen be

schlossen: die Vereinbarung nach Basel III zur vers

tärkten Eigenkapitalausstattung der

Banken sowie eine gemeinsame Bankenaufsicht, die di

e Risikostrukturen überwacht.

Hinzu kommen muss ein Restrukturierungs- und Abwick

lungsmechanismus für exis

tenzgefährdete Banken. Eine notwendige Rekapitalisi

erung von Banken darf nicht di

rekt aus dem ESM finanziert werden, sondern muss du

rch den jeweiligen Staat erfol

gen. Eine einheitliche Einlagensicherung lehnen wir

ab. Wir setzen uns dafür ein, dass

der Ankauf von Staatsanleihen durch Finanzinstitute

innerhalb der Euro-Zone entspre

chend der Risikogewichtung (Rating) mit Eigenkapita

l unterlegt werden muss und dass

gefährliche, weil im Verhältnis zum Eigenkapital de

r Bank zu hohe, Anleihekäufe aus

einzelnen Staaten verboten werden (Verbot der Risik

o-Klumpenbildung). Eine Finanz

transaktionsteuer, die als indirekte Steuer (vergle

ichbar etwa der Mehrwertsteuer)

letztlich nur die Unternehmen und Sparer belasten w

ürde, lehnen wir als ungeeignete

Maßnahme ebenso ab wie eine Zerschlagung von Banken

, die das bewährte deutsche

Universalbankenprinzip gefährden würde.