Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 30.11.2025 PDF
#1057
tliche Bemessungsgrundlage eine
#1058
gleichmäßige und effiziente Steuererhebung ermöglic
#1059
hen. Mit Nicht-EU-Staaten wollen
#1060
wir im Rahmen von Steuerabkommen auf dem Verhandlun
#1061
gswege die Steuererhebung
#1062
sicherstellen und nicht mit Ankäufen von Steuer-CDs
#1063
Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1064
Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1065
Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1066
Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1067
Um die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzah
#1068
ler davor zu schützen, für die
#1069
Risiken der Banken aufkommen zu müssen, wurde eine
#1070
Reihe von Maßnahmen be
#1071
schlossen: die Vereinbarung nach Basel III zur vers
#1072
tärkten Eigenkapitalausstattung der
#1073
Banken sowie eine gemeinsame Bankenaufsicht, die di
#1074
e Risikostrukturen überwacht.
#1075
Hinzu kommen muss ein Restrukturierungs- und Abwick
#1076
lungsmechanismus für exis
#1077
tenzgefährdete Banken. Eine notwendige Rekapitalisi
#1078
erung von Banken darf nicht di
#1079
rekt aus dem ESM finanziert werden, sondern muss du
#1080
rch den jeweiligen Staat erfol
#1081
gen. Eine einheitliche Einlagensicherung lehnen wir
#1082
ab. Wir setzen uns dafür ein, dass
#1083
der Ankauf von Staatsanleihen durch Finanzinstitute
#1084
innerhalb der Euro-Zone entspre
#1085
chend der Risikogewichtung (Rating) mit Eigenkapita
#1086
l unterlegt werden muss und dass
#1087
gefährliche, weil im Verhältnis zum Eigenkapital de


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