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vom 30.11.2025 PDF
#1054
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ter den europäischen Partnern erfolgreiche Steuerve
#1055rmeidungsstrategien anwenden.
#1056Hier wollen wir ansetzen und auch durch eine einhei
#1057tliche Bemessungsgrundlage eine
#1058gleichmäßige und effiziente Steuererhebung ermöglic
#1059hen. Mit Nicht-EU-Staaten wollen
#1060wir im Rahmen von Steuerabkommen auf dem Verhandlun
#1061gswege die Steuererhebung
#1062sicherstellen und nicht mit Ankäufen von Steuer-CDs
#1063Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1064Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1065Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1066Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1067Um die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzah
#1068ler davor zu schützen, für die
#1069Risiken der Banken aufkommen zu müssen, wurde eine
#1070Reihe von Maßnahmen be
#1071schlossen: die Vereinbarung nach Basel III zur vers
#1072tärkten Eigenkapitalausstattung der
#1073Banken sowie eine gemeinsame Bankenaufsicht, die di
#1074e Risikostrukturen überwacht.
#1075Hinzu kommen muss ein Restrukturierungs- und Abwick
#1076lungsmechanismus für exis
#1077tenzgefährdete Banken. Eine notwendige Rekapitalisi
#1078erung von Banken darf nicht di
#1079rekt aus dem ESM finanziert werden, sondern muss du
#1080rch den jeweiligen Staat erfol
#1081gen. Eine einheitliche Einlagensicherung lehnen wir
#1082ab. Wir setzen uns dafür ein, dass
#1083der Ankauf von Staatsanleihen durch Finanzinstitute
#1084innerhalb der Euro-Zone entspre
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