Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 30.11.2025 PDF
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teuerwettbewerb muss aber
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sein, dass jeder auch seine Steuern zahlen muss. Es
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darf nicht länger zugelassen wer
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den, dass Private wie auch Unternehmen aufgrund von
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nicht abgestimmten Regeln un
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ter den europäischen Partnern erfolgreiche Steuerve
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rmeidungsstrategien anwenden.
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Hier wollen wir ansetzen und auch durch eine einhei
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tliche Bemessungsgrundlage eine
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gleichmäßige und effiziente Steuererhebung ermöglic
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hen. Mit Nicht-EU-Staaten wollen
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wir im Rahmen von Steuerabkommen auf dem Verhandlun
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gswege die Steuererhebung
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sicherstellen und nicht mit Ankäufen von Steuer-CDs
#1063
Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1064
Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1065
Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1066
Durch die Bankenunion den Steuerzahler schützen
#1067
Um die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzah
#1068
ler davor zu schützen, für die
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Risiken der Banken aufkommen zu müssen, wurde eine
#1070
Reihe von Maßnahmen be
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schlossen: die Vereinbarung nach Basel III zur vers
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tärkten Eigenkapitalausstattung der
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Banken sowie eine gemeinsame Bankenaufsicht, die di
#1074
e Risikostrukturen überwacht.
#1075
Hinzu kommen muss ein Restrukturierungs- und Abwick
#1076
lungsmechanismus für exis
#1077
tenzgefährdete Banken. Eine notwendige Rekapitalisi
#1078
erung von Banken darf nicht di
#1079
rekt aus dem ESM finanziert werden, sondern muss du


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