Durch eine Klage vor dem Bund esverfassungsgericht haben wir GRÜNE wichtige Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestage s in der Europapolitik erstritten.

Wir set- zen uns dafür ein, dass sich die Abgeordneten der u nterschiedlichen Parlamente – Europäisches Parlament, Bundestag und Landtage – besser vernetze n und sich regelmäßig austauschen, zum Beispiel durch eine engere Vernetzung der Ausschüss e oder ein Rederecht für Europaabgeord- nete in Landtagen.

Wir fordern eine stärkere Mitspr ache des Bundestags bei den Beratungen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des „Europäischen Semesters“ sowie des Bundesrats.

Für einen Europäischen Konvent Die Krise hat fundamentale Schwächen der europäisch en Architektur offengelegt.

Entscheidun- gen werden wieder von Staats- und RegierungschefInn en hinter verschlossenen Türen getrof- fen.

Das schwächt das Europäische Parlament und die Europäische Kommission und stärkt das „Europa der nationalen Regierungen“ und hat damit d as Thema Vertragsreform erneut auf die Agenda gebracht.

Gegen diese entmündigende Politik setzen wir GRÜNE den Dialog über unsere gemeinsame Zu- kunft in Europa und fordern einen demokratisch legi timierten Europäischen Konvent.

Dieser soll Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 vom Europäischen Parlament geleitet werden, Zivilge sellschaft und Sozialpartner breit einbezie- hen, öffentlich tagen und demokratisch entscheiden.

Der Konvent soll die Überarbeitung der Europäischen Verträge vorbereiten und diskutieren, wie die Vertragsänderungsverfahren verein- facht werden könnten.

Die Weiterentwicklung der eur opäischen Demokratie, wie auch der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik muss ins Ze ntrum gerückt werden.

ber die Ergebnisse dieses Konvents sollen die BürgerInnen in einem eur opaweiten Referendum abstimmen können.

Gegen die Verletzung von Menschen-, Grund- un d Minderheitenrechten Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich vertraglich verp flichtet, die Grundwerte zu schützen, die in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegt sind.

Dies s ind die Achtung der Menschenwürde, Frei- heit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit u nd die Wahrung der Menschenrechte ein- schließlich der Rechte der Personen, die Minderheit en angehören.

Gegen schwerwiegende Ver- letzung dieser Grundwerte in einem Mitgliedstaat ka nn bislang nur das sogenannte „Artikel-7- Verfahren“ genutzt werden.

Die dafür notwendigen ho hen Mehrheiten in Rat und Parlament sind jedoch fast unüberwindliche Hürden.

Die EU kan n bisher keine effektiven Maßnahmen er- greifen, wenn in Mitgliedstaaten Grundrechte massiv verletzt werden und die zuständigen In- stanzen dem nicht wirksam entgegentreten.

Wir GRÜNE fordern deswegen neue Mechanismen und Ins trumente, z.

ein stärkeres Monito- ring in allen Mitgliedstaaten, ein Frühwarnsystem f ür Grundrechtsverletzungen sowie einen Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten.

In diesem Zusamm enhang wollen wir die Rolle des Euro- päischen Parlaments stärken und zudem prüfen, ob da rüber hinaus ein eigenständiges Klage- recht des Europäischen Parlaments bei Verletzungen der Grundwerte und Ziele vor dem Euro- päischen Gerichtshof zweckmäßig ist.

Unser besonderes Augenmerk gilt der weitverbreitete n Diskriminierung von Roma in der EU und in Staaten, die der EU beitreten wollen.

Die Eu ropäische Kommission muss standhalten ge- gen populistische Forderungen, die Freizügigkeit fü r Roma in der EU einzuschränken.

Die dahin- gehende Rhetorik der deutschen Bundesregierung ist beschämend.

Wir fordern eine klare Linie gegen antiziganistische Parolen und die umfassende Umsetzung der EU-Roma-Strategie in allen Mitgliedstaaten der EU.

Dabei sind die Zivilgesells chaft und Roma-Organisationen einzubezie- hen.

Beim Abruf der EU-Gelder für die Integration v on Roma müssen die Mitgliedstaaten unter- stützt, der Austausch zwischen ihnen über erfolgrei che Konzepte zur Integration intensiviert und die zweckgemäße Verwendung der Mittel effektiv kont rolliert werden.

Wir verteidigen die Religionsfreiheit und die Freih eit, unter dem Dach der nationalen und euro- päischen Grundrechtsordnung die eigene Kultur zu le ben, gegen die ProtagonistInnen einer „Leitkultur“, die das kulturelle Leben in Deutschla nd und in Europa vereinheitlichen möchten.

Wir bekennen uns zur Religions- und Glaubensfreihei t als dem Menschenrecht, sich für oder ge- gen eine Religion zu entscheiden und diese religiös e oder weltanschauliche Überzeugung auch öffentlich bekunden oder widerrufen zu können.

Glei chzeitig darf der Staat niemanden auf- grund eines religiösen oder weltanschaulichen Beken ntnisses bevorzugen oder benachteiligen.

Die Religions- und Glaubensfreiheit findet ihre Sch ranken dort, wo im Namen der Religion die Menschenrechte anderer verletzt werden.