Eine Au fgabenauslagerung darf die Transparenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

und bestehende Standards, z.

bei der Tariftreue, nicht unterminieren.

Zwischenstaatliche Ver- träge sollen ins Gemeinschaftsrecht integriert werd en, damit die Kontrolle durch das Europäi- sche Parlament gesichert ist.

Mehr Rechte für das Europäische Parlament Das Europäische Parlament ist die europäische Insti tution mit der größten demokratischen Legi- timation, da es als einzige direkt gewählt wird.

Es ist gleichberechtigter Gesetzgeber in fast allen Politikbereichen, es muss internationalen Abkommen zustimmen und hat ein begrenztes Initia- tivrecht.

Dennoch fehlen ihm weiterhin entscheidend e parlamentarische Rechte.

Es sind viel- mehr die nationalen Regierungen, die im Zuge der zw ischenstaatlichen Krisenpolitik ihre Macht- stellung ausgebaut haben.

Das wollen wir ändern.

Da s Europäische Parlament soll der Ort der maßgeblichen Debatten und europäischen Entscheidung en sein.

Wir wollen ein Europäisches Parlament, das auf Augenhöhe mit Rat und Kommission steht: durch ein eigenes Initiativrecht für Gesetze, durch die volle Beteiligung an der Ges etzgebung in allen Politikbereichen und durch das Recht, selbst über den Sitzungsort und -k alender zu entscheiden.

Auch bei internatio- nalen Verträgen wollen wir die Mitwirkungsmöglichke iten des Parlaments stärken.

Diese Refor- men benötigen Vertragsänderungen.

Es gibt aber auch substanzielle Verbesserungen, die sofort in Angriff genommen werden können: Das Recht einer Minderheit, einen Untersuchungsaus- schuss einzusetzen, die Möglichkeit namentlicher Ab stimmungen in den Ausschüssen und die individuelle Wahl und Abwahl des/der Kommissionsprä sidentIn durch das Parlament.

Wir wollen daran festhalten, die Kommission zu verk leinern, wie im Lissabon-Vertrag vorgese- hen.

Die Forderung, dass jeder Mitgliedstaat eine/n KommissarIn benennt, widerspricht dem Charakter der Kommission als Gemeinschaftsinstituti on.

Wir GRÜNE begrüßen, dass die Europa- wahl europäischer wird: Zum ersten Mal haben die gr ößten europäischen Parteienfamilien je- weils gemeinsame SpitzenkandidatInnen nominiert.

Außerdem fordern wir die deutliche Stärkung des wis senschaftlichen Dienstes für das Europäi- sche Parlament.

Nur so können wir gewährleisten, da ss Lobbygruppen nicht die Informations- hoheit gewinnen, sondern alle Abgeordneten neutral und gut informiert sind.

Mehr Demokratie durch eine Allianz der Parlam ente Mehr Demokratie in der EU gibt es nur, wenn sie übe rall gestärkt wird – auch in den Mitglied- staaten.

Starke Parlamente auf allen Ebenen, die gu t miteinander zusammenarbeiten, sind der richtige Weg dorthin.

Durch eine Klage vor dem Bund esverfassungsgericht haben wir GRÜNE wichtige Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestage s in der Europapolitik erstritten.

Wir set- zen uns dafür ein, dass sich die Abgeordneten der u nterschiedlichen Parlamente – Europäisches Parlament, Bundestag und Landtage – besser vernetze n und sich regelmäßig austauschen, zum Beispiel durch eine engere Vernetzung der Ausschüss e oder ein Rederecht für Europaabgeord- nete in Landtagen.

Wir fordern eine stärkere Mitspr ache des Bundestags bei den Beratungen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des „Europäischen Semesters“ sowie des Bundesrats.

Für einen Europäischen Konvent Die Krise hat fundamentale Schwächen der europäisch en Architektur offengelegt.

Entscheidun- gen werden wieder von Staats- und RegierungschefInn en hinter verschlossenen Türen getrof- fen.

Das schwächt das Europäische Parlament und die Europäische Kommission und stärkt das „Europa der nationalen Regierungen“ und hat damit d as Thema Vertragsreform erneut auf die Agenda gebracht.

Gegen diese entmündigende Politik setzen wir GRÜNE den Dialog über unsere gemeinsame Zu- kunft in Europa und fordern einen demokratisch legi timierten Europäischen Konvent.

Dieser soll Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.