Transparenz hilft den Einfluss von Lob- byistInnen zu beschränken und ist das beste Mittel gegen Korruption.

Auch die Europäische Union muss transparenter werden, um bestehendes Mis strauen abzubauen.

Sie sollte Vorreiterin sein und Informationen und Daten gemäß den Prinzipi en von Open Government und Open Data freigeben und lizenzieren.

Wir wollen die Arbe itsweise des Europäischen Rats und des Mi- nisterrats transparent gestalten, indem die Sitzung en grundsätzlich öffentlich stattfinden.

Der Europäische Rat soll sich wieder auf die Rolle als Impulsgeber beschränken und nicht Gesetzge- ber spielen.

Das Europäische Parlament soll einen f esten Platz bei Ratssitzungen erhalten und die Sitzungen durch eigene Debatten vorbereiten.

Da rüber hinaus wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen für mehr Transparenz und weniger Lobb yeinfluss sorgen: Wir brauchen u.

endlich ein verbindliches Transparenzregister auf e uropäischer Ebene, eine Begrenzung von Par- tei- und Wahlkampfspenden und verbesserte Veröffent lichungspflichten.

Wir fordern bei einem Wechsel von wichtigen EntscheidungsträgerInnen der Exekutive in die Privatwirtschaft eine Prü- fung von Interessenkonflikten und für den Fall, das s diese gegeben sind, eine Karenzzeit (Über- gangsfrist) von drei Jahren.

Darüber hinaus brauche n die EU und ihre Mitgliedstaaten eine um- fassende Strategie, um Korruption in der Politik vo rzubeugen und an der Wurzel zu bekämpfen.

Transparenz bedeutet für uns auch, dass die Verteil ung und Verwendung staatlicher Mittel in der EU nachvollziehbar und überprüfbar ist.

Eine Au fgabenauslagerung darf die Transparenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

und bestehende Standards, z.

bei der Tariftreue, nicht unterminieren.

Zwischenstaatliche Ver- träge sollen ins Gemeinschaftsrecht integriert werd en, damit die Kontrolle durch das Europäi- sche Parlament gesichert ist.

Mehr Rechte für das Europäische Parlament Das Europäische Parlament ist die europäische Insti tution mit der größten demokratischen Legi- timation, da es als einzige direkt gewählt wird.

Es ist gleichberechtigter Gesetzgeber in fast allen Politikbereichen, es muss internationalen Abkommen zustimmen und hat ein begrenztes Initia- tivrecht.

Dennoch fehlen ihm weiterhin entscheidend e parlamentarische Rechte.

Es sind viel- mehr die nationalen Regierungen, die im Zuge der zw ischenstaatlichen Krisenpolitik ihre Macht- stellung ausgebaut haben.

Das wollen wir ändern.

Da s Europäische Parlament soll der Ort der maßgeblichen Debatten und europäischen Entscheidung en sein.

Wir wollen ein Europäisches Parlament, das auf Augenhöhe mit Rat und Kommission steht: durch ein eigenes Initiativrecht für Gesetze, durch die volle Beteiligung an der Ges etzgebung in allen Politikbereichen und durch das Recht, selbst über den Sitzungsort und -k alender zu entscheiden.

Auch bei internatio- nalen Verträgen wollen wir die Mitwirkungsmöglichke iten des Parlaments stärken.

Diese Refor- men benötigen Vertragsänderungen.

Es gibt aber auch substanzielle Verbesserungen, die sofort in Angriff genommen werden können: Das Recht einer Minderheit, einen Untersuchungsaus- schuss einzusetzen, die Möglichkeit namentlicher Ab stimmungen in den Ausschüssen und die individuelle Wahl und Abwahl des/der Kommissionsprä sidentIn durch das Parlament.

Wir wollen daran festhalten, die Kommission zu verk leinern, wie im Lissabon-Vertrag vorgese- hen.

Die Forderung, dass jeder Mitgliedstaat eine/n KommissarIn benennt, widerspricht dem Charakter der Kommission als Gemeinschaftsinstituti on.

Wir GRÜNE begrüßen, dass die Europa- wahl europäischer wird: Zum ersten Mal haben die gr ößten europäischen Parteienfamilien je- weils gemeinsame SpitzenkandidatInnen nominiert.

Außerdem fordern wir die deutliche Stärkung des wis senschaftlichen Dienstes für das Europäi- sche Parlament.

Nur so können wir gewährleisten, da ss Lobbygruppen nicht die Informations- hoheit gewinnen, sondern alle Abgeordneten neutral und gut informiert sind.