Ein demokr atischeres Europa braucht mehr grenz- übergreifenden politischen Diskurs und lebendige eu ropäische Parteien.

Für die Wahlen zum Eu- ropäischen Parlament streben wir die schrittweise E inführung europaweiter Listen an, damit die WählerInnen die Möglichkeit haben, für die Kandidat Innen zu stimmen, die verstärkt gesamteu- ropäische Interessen vertreten.

Das Wahlrecht ist der Inbegriff politischer Mitbest immung in demokratischen Staaten.

Deswe- gen wollen wir die Ausübung des Wahlrechts für EU-B ürgerInnen erleichtern und auf eine neue Stufe heben: Wir treten dafür ein, dass Unionsbürge rInnen an ihrem ständigen Wohnsitz überall in der EU mitwählen dürfen, wenn sie seit fünf Jahr en dort leben – und nicht nur für Kommu- nalparlamente und das Europäische Parlament, sonder n auch bei regionalen und nationalen Wahlen.

Mehr Transparenz und Lobbykontrolle in EU-Ins titutionen Unser Ziel ist ein offenes und transparentes Regier en – von der lokalen bis zur europäischen Ebene.

Mehr Transparenz in den Beratungs- und Entsc heidungsverfahren macht Politik nach- vollziehbar und ermutigt BürgerInnen sich einzumisc hen.

Transparenz hilft den Einfluss von Lob- byistInnen zu beschränken und ist das beste Mittel gegen Korruption.

Auch die Europäische Union muss transparenter werden, um bestehendes Mis strauen abzubauen.

Sie sollte Vorreiterin sein und Informationen und Daten gemäß den Prinzipi en von Open Government und Open Data freigeben und lizenzieren.

Wir wollen die Arbe itsweise des Europäischen Rats und des Mi- nisterrats transparent gestalten, indem die Sitzung en grundsätzlich öffentlich stattfinden.

Der Europäische Rat soll sich wieder auf die Rolle als Impulsgeber beschränken und nicht Gesetzge- ber spielen.

Das Europäische Parlament soll einen f esten Platz bei Ratssitzungen erhalten und die Sitzungen durch eigene Debatten vorbereiten.

Da rüber hinaus wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen für mehr Transparenz und weniger Lobb yeinfluss sorgen: Wir brauchen u.

endlich ein verbindliches Transparenzregister auf e uropäischer Ebene, eine Begrenzung von Par- tei- und Wahlkampfspenden und verbesserte Veröffent lichungspflichten.

Wir fordern bei einem Wechsel von wichtigen EntscheidungsträgerInnen der Exekutive in die Privatwirtschaft eine Prü- fung von Interessenkonflikten und für den Fall, das s diese gegeben sind, eine Karenzzeit (Über- gangsfrist) von drei Jahren.

Darüber hinaus brauche n die EU und ihre Mitgliedstaaten eine um- fassende Strategie, um Korruption in der Politik vo rzubeugen und an der Wurzel zu bekämpfen.

Transparenz bedeutet für uns auch, dass die Verteil ung und Verwendung staatlicher Mittel in der EU nachvollziehbar und überprüfbar ist.

Eine Au fgabenauslagerung darf die Transparenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

und bestehende Standards, z.

bei der Tariftreue, nicht unterminieren.

Zwischenstaatliche Ver- träge sollen ins Gemeinschaftsrecht integriert werd en, damit die Kontrolle durch das Europäi- sche Parlament gesichert ist.

Mehr Rechte für das Europäische Parlament Das Europäische Parlament ist die europäische Insti tution mit der größten demokratischen Legi- timation, da es als einzige direkt gewählt wird.

Es ist gleichberechtigter Gesetzgeber in fast allen Politikbereichen, es muss internationalen Abkommen zustimmen und hat ein begrenztes Initia- tivrecht.

Dennoch fehlen ihm weiterhin entscheidend e parlamentarische Rechte.

Es sind viel- mehr die nationalen Regierungen, die im Zuge der zw ischenstaatlichen Krisenpolitik ihre Macht- stellung ausgebaut haben.

Das wollen wir ändern.

Da s Europäische Parlament soll der Ort der maßgeblichen Debatten und europäischen Entscheidung en sein.

Wir wollen ein Europäisches Parlament, das auf Augenhöhe mit Rat und Kommission steht: durch ein eigenes Initiativrecht für Gesetze, durch die volle Beteiligung an der Ges etzgebung in allen Politikbereichen und durch das Recht, selbst über den Sitzungsort und -k alender zu entscheiden.

Auch bei internatio- nalen Verträgen wollen wir die Mitwirkungsmöglichke iten des Parlaments stärken.

Diese Refor- men benötigen Vertragsänderungen.