Wir kämpfen für gemeinsame und faire Standards bei Asylverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa.

Wir wolle n zusammenhalten und nicht länger hin- nehmen, dass sich die Europäische Union als Wertege meinschaft bezeichnet, aber nicht ausrei- chend gegen Menschenrechtsverletzungen sowie den Ab bau von Demokratie und Rechtsstaat- lichkeit in ihren Mitgliedstaaten vorgeht.

GRÜN macht den Unterschied: Bei der Ausgestaltung d er Europäischen Bürgerinitiative haben grüne Abgeordnete für mehr Mitwirkungsrechte der Bü rgerInnen in der EU gestritten und wich- Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 tige Fortschritte erreicht.

Beim Datenschutz haben wir maßgeblich und gegen den hinhaltenden Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung darau f hingearbeitet, das Grundrecht der Bür- gerInnen durch eine wirksame EU-Datenschutzgrundver ordnung zu schützen.

GRÜNE haben erfolgreich für die Einrichtung eines EU-Programms zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gekämpft und erreicht, dass zusätzliche Mittel für humanitäre Notfallmaßnahmen, wie z.

für syrische Flüchtlingslager, bereitgeste llt wurden.

DIE EUROPÄISCHE UNION DEMOKRATISCH ERNEUERN C.

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte stärken Je stärker die Europäische Union den Alltag ihrer B ürgerInnen prägt, desto mehr müssen diese Einfluss auf Entscheidungen nehmen und die EU mitge stalten können.

Einen wichtigen ersten Schritt zu mehr direkter Demokratie hat der Vertrag von Lissabon eingeführt: Die Europäische Bürgerinitiative.

Wir GRÜNE wollen sie zu einem wir ksamen Instrument ausbauen, das europäi- sche Fragen auch den BürgerInnen der EU zur Diskuss ion und Abstimmung vorlegt.

Wir stehen für eine lebendige europäische Öffentlichkeit.

Desh alb fördern wir mehr BürgerInnenbeteiligung und die freie Verfügbarkeit und Nutzung öffentliche r Daten (Open Data).

Ein weiterer Beitrag zur Stärkung der europäischen Medienöffentlichkeit wäre ein Beitritt von ARD und ZDF zum paneuropäischen Sendernetzwerk Euronews.

Ein demokr atischeres Europa braucht mehr grenz- übergreifenden politischen Diskurs und lebendige eu ropäische Parteien.

Für die Wahlen zum Eu- ropäischen Parlament streben wir die schrittweise E inführung europaweiter Listen an, damit die WählerInnen die Möglichkeit haben, für die Kandidat Innen zu stimmen, die verstärkt gesamteu- ropäische Interessen vertreten.

Das Wahlrecht ist der Inbegriff politischer Mitbest immung in demokratischen Staaten.

Deswe- gen wollen wir die Ausübung des Wahlrechts für EU-B ürgerInnen erleichtern und auf eine neue Stufe heben: Wir treten dafür ein, dass Unionsbürge rInnen an ihrem ständigen Wohnsitz überall in der EU mitwählen dürfen, wenn sie seit fünf Jahr en dort leben – und nicht nur für Kommu- nalparlamente und das Europäische Parlament, sonder n auch bei regionalen und nationalen Wahlen.

Mehr Transparenz und Lobbykontrolle in EU-Ins titutionen Unser Ziel ist ein offenes und transparentes Regier en – von der lokalen bis zur europäischen Ebene.

Mehr Transparenz in den Beratungs- und Entsc heidungsverfahren macht Politik nach- vollziehbar und ermutigt BürgerInnen sich einzumisc hen.

Transparenz hilft den Einfluss von Lob- byistInnen zu beschränken und ist das beste Mittel gegen Korruption.

Auch die Europäische Union muss transparenter werden, um bestehendes Mis strauen abzubauen.

Sie sollte Vorreiterin sein und Informationen und Daten gemäß den Prinzipi en von Open Government und Open Data freigeben und lizenzieren.

Wir wollen die Arbe itsweise des Europäischen Rats und des Mi- nisterrats transparent gestalten, indem die Sitzung en grundsätzlich öffentlich stattfinden.

Der Europäische Rat soll sich wieder auf die Rolle als Impulsgeber beschränken und nicht Gesetzge- ber spielen.

Das Europäische Parlament soll einen f esten Platz bei Ratssitzungen erhalten und die Sitzungen durch eigene Debatten vorbereiten.

Da rüber hinaus wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen für mehr Transparenz und weniger Lobb yeinfluss sorgen: Wir brauchen u.

endlich ein verbindliches Transparenzregister auf e uropäischer Ebene, eine Begrenzung von Par- tei- und Wahlkampfspenden und verbesserte Veröffent lichungspflichten.

Wir fordern bei einem Wechsel von wichtigen EntscheidungsträgerInnen der Exekutive in die Privatwirtschaft eine Prü- fung von Interessenkonflikten und für den Fall, das s diese gegeben sind, eine Karenzzeit (Über- gangsfrist) von drei Jahren.

Darüber hinaus brauche n die EU und ihre Mitgliedstaaten eine um- fassende Strategie, um Korruption in der Politik vo rzubeugen und an der Wurzel zu bekämpfen.