Februar 2014 S.

MEHR EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATIE Lebendige Demokratie wächst von unten.

Wir wollen K ommunen und Regionen stärken, damit sie ihre Interessen selbstbewusst in der EU vertret en, gerade auch bei öffentlichen Dienstleistun- gen zur Daseinsvorsorge.

Wir wollen die Freiheit un d Selbstbestimmung der Menschen in der EU schützen vor Ausspähung, Diskriminierung und der Verletzung ihrer Menschen-, Grund- und Minderheitenrechte.

Freiheit in den Lebensentwürfen , geschlechtergerechtes und gleichberech- tigtes Leben, Lieben und Arbeiten – das ist unser E uropa.

Offene Grenzen und die Reisefreiheit verteidigen wir als wichtige Errungenschaft für die EU-BürgerInnen gegen die nationale Wieder- einführung von Grenzkontrollen.

Der Vertrag von Lissabon hat die Grundlagen der eur opäischen Demokratie spürbar verbessert: Es gibt seither eine verbindliche Grundrechtecharta , gestärkte Parlamente und erste Schritte zu direkter BürgerInnenbeteiligung.

Dennoch wurde im K risenmanagement am Europäischen Par- lament vorbei regiert; die Schieflage zwischen geme inschaftlichen Institutionen und nationalen Regierungen war unübersehbar.

Statt im Parlament di e demokratische Auseinandersetzung über die Krisenpolitik, ihre weitreichenden Konsequenzen und tiefen sozialen Einschnitte zu führen, muteten die Regierungen den BürgerInnen undurchsich tige Entscheidungen der Staats- und Re- gierungschefInnen zu.

Das befeuert anti-europäische n Populismus und EU-kritische Bewegun- gen.

Die Krise der Europäischen Union ist daher auc h eine Krise der Demokratien ihrer Mitglied- staaten.

Gegen eine entmündigende Politik setzen wi r GRÜNE den Dialog über unsere gemein- same Zukunft in Europa und fordern einen demokratis ch legitimierten Europäischen Konvent.

Wir treten ein für eine demokratische Erneuerung de r Europäischen Union, in der BürgerInnen mitentscheiden können.

Manche unserer Reformvorschläge sind nur l angfristig realisierbar, da sie Änderungen der Europäischen Verträge voraussetz en.

Es gibt aber auch substanzielle Verbes- serungen, die sofort umsetzbar wären.

Gegen die Übe rmacht der Regierungen in der Europäi- schen Union setzen wir die Stärkung der Parlamente auf allen Ebenen und ihre enge Zusam- menarbeit in einer „Allianz der Parlamente“.

Wir wo llen mehr Transparenz und Lobbykontrolle durchsetzen.

Für uns GRÜNE ist Datenschutz ein elementares, mode rnes Grundrecht.

Deshalb wollen wir ihn erneuern , denn in vielen Mitgliedstaaten und der EU hinkt e r den Anforderungen des 21.

Jahr- hunderts hinterher.

Nur mit einem einheitlichen sta rken EU-Datenschutz können wir die Rechte der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung e ffektiv schützen und hohe internationale Standards durchsetzen.

Im digitalen Zeitalter lebt die Demokratie auch davon, dass die Men- schen selbstbestimmt über den Umgang mit ihren Date n entscheiden, dass es Raum für Privat- heit gibt und gleichberechtigten Zugang zum Interne t.

Voraussetzung für eine verbesserte gesellschaftlich e Partizipation ist für uns eine EU, die die nö- tigen Bedingungen schafft, unter denen gleichberech tigt und selbstbestimmt alle teilhaben kön- nen – unabhängig von Geschlecht, Religion, ethnisch er Zugehörigkeit, Behinderung, sexueller und geschlechtlicher Identität.

Wir wollen die Europäische Union in einen einheitli chen Schutzraum für Flüchtlinge verwandeln.

Wir kämpfen für gemeinsame und faire Standards bei Asylverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa.

Wir wolle n zusammenhalten und nicht länger hin- nehmen, dass sich die Europäische Union als Wertege meinschaft bezeichnet, aber nicht ausrei- chend gegen Menschenrechtsverletzungen sowie den Ab bau von Demokratie und Rechtsstaat- lichkeit in ihren Mitgliedstaaten vorgeht.

GRÜN macht den Unterschied: Bei der Ausgestaltung d er Europäischen Bürgerinitiative haben grüne Abgeordnete für mehr Mitwirkungsrechte der Bü rgerInnen in der EU gestritten und wich- Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 tige Fortschritte erreicht.

Beim Datenschutz haben wir maßgeblich und gegen den hinhaltenden Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung darau f hingearbeitet, das Grundrecht der Bür- gerInnen durch eine wirksame EU-Datenschutzgrundver ordnung zu schützen.

GRÜNE haben erfolgreich für die Einrichtung eines EU-Programms zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gekämpft und erreicht, dass zusätzliche Mittel für humanitäre Notfallmaßnahmen, wie z.