Die Schuldenberge in der Eurozone wachsen weiter an.

Es war gut und richtig, den Euro zu verteidigen.

Denn er ist als unsere ge- meinsame Währung enorm wichtig für den wirtschaftli chen und politischen Erfolg Europas.

Doch in der Ausgestaltung der Euro-Rettungspolitik wurden schwerwiegende Fehler gemacht – von der deutschen Bundesregierung und anderen natio nalen Regierungen; von der Troika und den europäischen Institutionen.

Und von Angela Merk el gab es zweieinhalb Jahre lang keine klare Haltung, ob Griechenland im Euro bleiben soll oder nicht.

Die Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien und Griechenland wu rde viel zu spät angegangen.

Mit Aussa- gen über vermeintlich faule SüdeuropäerInnen befeue rte die Kanzlerin böse Klischees, statt in Deutschland die schwierigen Reformbemühungen unsere r europäischen Partner zu erklären.

Vielfach hat das Krisenmanagement mit seinem einsei tigen Fokus auf staatliche Sparmaßnah- men und Lohnsenkungen die Wirtschaftskrise in den ü berschuldeten Ländern mit verschärft.

Zu wenig wurde getan, um neben den notwendigen Struktu rreformen und Sparmaßnahmen auch positive Impulse für die Wirtschaft zu setzen.

Dies e unsolidarische Politik wird uns nicht aus der Krise führen.

Nur in einem erfolgreichen Europa kan n Deutschland selbst erfolgreich sein.

Wir GRÜNE setzen uns weiterhin gegen eine Politik des e inseitigen Sparens ein, die Sozialabbau und Armut befördert und die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas in skandalöse Höhen getrie- ben hat.

Wir brauchen eine Politik, die uns solide, solidari sch und nachhaltig aus der Krise führt.

Damit es keine Spaltung der EU in Nord und Süd, Ost und West oder Eurozone und Peripherie gibt.

Da- mit nicht auseinanderbricht, was zusammengehört.

EU -kritische, teilweise sogar rechtspopulisti- sche oder extreme Parteien erfahren in vielen Mitgl iedstaaten starken Zulauf.

Wir kämpfen da- gegen an und setzen dem unsere Alternative entgegen .

Mit dem Green New Deal setzen wir an den Wurzeln de r Krise an: Wir wollen ein europäisches Investitionsprogramm, das gerade in den Staaten unt er dem Euro-Rettungsschirm die ökologi- sche Modernisierung und die Energiewende voranbring t und so neue Jobs und Zukunftsper- spektiven schafft.

Das Problem zu hoher Staats- und Bankschulden wollen wir nachhaltig ange- hen.

Für das Abtragen dieser Schulden darf sich nie mand seiner Verantwortung entziehen – die Banken nicht, indem sie ihre Schulden auf die Gemei nschaft abwälzen, und ebenso wenig die Staaten.

Wir GRÜNE wollen deshalb im Rahmen einer e uropäischen Bankenunion die Banken über einen Bankenabwicklungsfonds selbst für die Ko sten der Bankenabwicklungen aufkommen lassen, und wir wollen durch einen europäischen Sch uldentilgungspakt die Krisenländer über- haupt erst in die Lage versetzen, ihre Schulden abz utragen.

Uns geht es also um Hilfe zur Selbsthilfe.

Es ist richtig, von den Ländern, die K redithilfe bekommen, Reformen einzufordern.

Wo es zu lasche Regulierungen des eigenen Bankensek tors, sozial unausgewogene Steuersyste- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

me und Klientelwirtschaft gibt, hat das die Krise m it verschärft.

Aber gleichzeitig brauchen diese Länder eine zukunftsfeste Perspektive, um einen Aus weg aus der Schuldenspirale zu finden.

Denn man kann sich aus einer Krise nicht einfach „h eraussparen“.

Notwendige Reformen müs- sen sozial ausgewogen gestaltet werden.

Sie dürfen nicht dazu führen, dass die sozialen Siche- rungssysteme zusammenbrechen, Wasserversorgung und Bildung privatisiert werden oder die Gesundheitsversorgung leidet.

Wir müssen dafür sorg en, dass Banken nicht mehr Milliardenbe- träge zu Lasten der Allgemeinheit verzocken.