Gerade im Bereich der sozialen Dienstleistungen, wie dem Pflegesektor, darf die Di enstleistungsfreiheit deshalb nicht dazu miss- braucht werden, soziale Rechte oder arbeitsrechtlic he Standards zu unterlaufen; deren Einhal- tung muss nachhaltiger gewährleistet werden.

Diskriminierung beenden Die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien br achten große Fortschritte in Richtung einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen als indi viduell, besonders und gleichberechtigt sieht und ihre Verschiedenheit als Selbstverständlichkeit betrachtet.

Durch Druck aus Brüssel ist die Gleichstellung der Geschlechter inzwischen in allen Mitgliedstaaten festgeschrieben.

Bei der Be- kämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlech t, sexueller Identität, ethnischer Her- kunft, Religion, Alter und Behinderung sind Fortsch ritte erzielt worden; es bleibt aber noch eini- ges zu tun.

Entscheidend ist nun die fünfte Antidis kriminierungsrichtlinie, denn sie würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht sch ließen.

International anerkannte Men- schenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage e rhalten, und die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung würde auf europ äischer Ebene rechtlich umgesetzt, wie zum Beispiel das Recht auf Zugang zu allen Bildungs einrichtungen und das Recht auf selbstbe- stimmtes Wohnen.

Doch seit Jahren wird ihre Verabsc hiedung durch die deutsche Bundesregie- rung blockiert.

Wir GRÜNE kämpfen weiter gegen die Blockade und für den effektiven Schutz gegen Diskriminierung auch außerhalb des Arbeitsmar ktes.

Beschäftigte in kirchlichen Einrich- tungen unterliegen gegenwärtig den Besonderheiten d es kirchlichen Arbeitsrechts.

Wir wollen demgegenüber, dass die kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb der Verkündigungsbereiche die gleichen Rechte bekommen wie andere ArbeitnehmerInn en auch.

Dazu müssen auch die Aus- nahmevorschriften für den Schutz vor Diskriminierun g überprüft werden.

JUGENDLICHEN PERSPEKTIVEN BIETEN B.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen Junge Menschen sind besonders stark von der Krise i n Europa betroffen.

Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen ist in den letzten Jahren in die Höhe geschossen.

Unter Mangel an bezahlba- rem Wohnraum und fehlenden Teilhabemöglichkeiten le iden sie besonders.

Durch falsche Fi- nanzpolitik, Sparmaßnahmen und Krisenpolitik droht die EU eine Generation zu verlieren, die in einem vereinten Europa aufgewachsen und mehrheitlic h von der europäischen Idee überzeugt ist.

Lange Zeiten der Arbeitslosigkeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen und die damit einherge- hende Armut berauben Jugendliche ihrer Autonomie, i hrer Entwicklungspotenziale und ihrer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Teilhabemöglichkeiten.

Jugendarbeitslosigkeit ist o ftmals ein strukturelles Problem, das in vielen EU-Staaten bereits länger auf eine Lösung wartet.

D as kann sich Europa aus gesellschaftlichen und ökonomischen Gründen nicht leisten.

Unsere grünen Konzepte zur Überwindung der Krise ha ben die Situation der Jugendlichen be- sonders im Blick.

Unsere Vorschläge für eine Finanz marktregulierung und Steuerpolitik, für die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft so wie für einen Sozialpakt können strukturelle Probleme abbauen und neue Arbeitsplätze insbesonder e für junge Menschen schaffen.

Auf dem Weg dahin brauchen wir Sofortmaßnahmen.

Mit der von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachten Jugendgarantie haben sich die Mitgliedst aaten verpflichtet, Jugendlichen spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstel le oder einen Ausbildungsplatz anzubieten.

Die Altersgrenze der Jugendgarantie haben wir auf 3 0 Jahre angehoben, um der höheren Ar- beitslosenquote in dieser Altersgruppe Rechnung zu tragen.

Ein deutlich besser ausgestatteter Sozialfonds soll Mitgliedstaaten mit hoher Jugendar beitslosigkeit mehr Mittel für deren Bekämp- fung zur Verfügung stellen.

Investitionen in Maßnah men gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind Zukunftsinvestionen, die nicht dem Rotstift zum Opf er fallen dürfen.

Für Regionen mit einer Ju- gendarbeitslosigkeit über 25 Prozent hat die EU zus ätzlich die Jugendbeschäftigungsinitiative beschlossen.

Dafür stehen derzeit pro jugendlichem Arbeitslosen nur 137 Euro zur Verfügung.

Dies genügt bei weitem nicht.