Im Rahmen einer Reform der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wolle n wir die Schlupflöcher schließen und eine Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Reduzierung der Höchstarbeitszeit von momentan 48 S tunden pro Woche prüfen.

Bereitschafts- dienste müssen vollständig als Arbeitszeit anerkann t werden.

Wir GRÜNE konnten den schwachen Kommissionsvorschla g für eine Richtlinie zur Arbeitneh- merInnenentsendung in wichtigen Punkten verbessern: Umfassende Kontrollen und stärkere Sanktionen sollen helfen, die Rechte der entsandten Beschäftigten tatsächlich umzusetzen.

Wir fordern außerdem eine bessere Koordinierung von Ent sende- und Empfängerland und eine EU- weite Subunternehmerhaftung, wie sie in Deutschland seit Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Vom Sozialabbau in Europa sind besonders Frauen str ukturell betroffen.

Auch wenn die Er- werbstätigenquote von Frauen in Europa in den letzt en Jahren gestiegen ist, werden sie immer noch schlechter bezahlt, arbeiten sie immer noch zu einem sehr viel höheren Prozentsatz in pre- kären und Teilzeitarbeitsverhältnissen sowie in unt erbezahlten Berufen.

Wir fordern einen ver- pflichtenden EU-Rahmen, mit dem gleiche Entlohnung für gleiche und gleichwertige Arbeit un- abhängig vom Geschlecht sichergestellt wird.

Es sin d nach wie vor überwiegend Frauen, die Fürsorge- und Pflegearbeit übernehmen.

Rigide Sparm aßnahmen, die den Abbau staatlicher In- frastruktur bewirken, treffen Frauen daher wesentli ch stärker.

Gerade im Bereich der sozialen Dienstleistungen, wie dem Pflegesektor, darf die Di enstleistungsfreiheit deshalb nicht dazu miss- braucht werden, soziale Rechte oder arbeitsrechtlic he Standards zu unterlaufen; deren Einhal- tung muss nachhaltiger gewährleistet werden.

Diskriminierung beenden Die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien br achten große Fortschritte in Richtung einer inklusiven Gesellschaft, die alle Menschen als indi viduell, besonders und gleichberechtigt sieht und ihre Verschiedenheit als Selbstverständlichkeit betrachtet.

Durch Druck aus Brüssel ist die Gleichstellung der Geschlechter inzwischen in allen Mitgliedstaaten festgeschrieben.

Bei der Be- kämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlech t, sexueller Identität, ethnischer Her- kunft, Religion, Alter und Behinderung sind Fortsch ritte erzielt worden; es bleibt aber noch eini- ges zu tun.

Entscheidend ist nun die fünfte Antidis kriminierungsrichtlinie, denn sie würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht sch ließen.

International anerkannte Men- schenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage e rhalten, und die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung würde auf europ äischer Ebene rechtlich umgesetzt, wie zum Beispiel das Recht auf Zugang zu allen Bildungs einrichtungen und das Recht auf selbstbe- stimmtes Wohnen.

Doch seit Jahren wird ihre Verabsc hiedung durch die deutsche Bundesregie- rung blockiert.

Wir GRÜNE kämpfen weiter gegen die Blockade und für den effektiven Schutz gegen Diskriminierung auch außerhalb des Arbeitsmar ktes.

Beschäftigte in kirchlichen Einrich- tungen unterliegen gegenwärtig den Besonderheiten d es kirchlichen Arbeitsrechts.

Wir wollen demgegenüber, dass die kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb der Verkündigungsbereiche die gleichen Rechte bekommen wie andere ArbeitnehmerInn en auch.

Dazu müssen auch die Aus- nahmevorschriften für den Schutz vor Diskriminierun g überprüft werden.

JUGENDLICHEN PERSPEKTIVEN BIETEN B.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen Junge Menschen sind besonders stark von der Krise i n Europa betroffen.

Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen ist in den letzten Jahren in die Höhe geschossen.

Unter Mangel an bezahlba- rem Wohnraum und fehlenden Teilhabemöglichkeiten le iden sie besonders.

Durch falsche Fi- nanzpolitik, Sparmaßnahmen und Krisenpolitik droht die EU eine Generation zu verlieren, die in einem vereinten Europa aufgewachsen und mehrheitlic h von der europäischen Idee überzeugt ist.

Lange Zeiten der Arbeitslosigkeit oder in prekären Arbeitsverhältnissen und die damit einherge- hende Armut berauben Jugendliche ihrer Autonomie, i hrer Entwicklungspotenziale und ihrer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Teilhabemöglichkeiten.

Jugendarbeitslosigkeit ist o ftmals ein strukturelles Problem, das in vielen EU-Staaten bereits länger auf eine Lösung wartet.