Nicht zuletzt der Skandal um fehlerhafte Brustimpla ntate hat nochmals deutlich gemacht, dass der Schutz der PatientInnen beim Marktzugang von Me dizinprodukten massiv gestärkt werden muss.

Arzneimittel- und Medizinproduktstudien müsse n den anerkannten Schutzstandards der Forschung am Menschen genügen, geschlechtsspezifisc he Unterschiede berücksichtigen und ei- ner Veröffentlichungspflicht unterliegen.

Wir streb en strengere Regelungen gegen die Einfluss- nahme der Pharma- und Hilfsmittelindustrie im Gesun dheitswesen an.

Wir setzen uns für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein, um dem aus ufernden Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier entgegenzuwirken.

Den weltweiten Zu gang zu lebenswichtigen Medikamen- ten wollen wir entschieden verbessern.

Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine der großen gesamteuropäischen Aufga- ben.

So können wir davon ausgehen, dass der Anteil der über 65-Jährigen in Europa in den nächsten 30 Jahren von heute 16 auf 28 Prozent anst eigen wird.

Wir wollen deshalb zusammen mit unseren EU-Partnern die Potenziale des Alters n utzen, im Arbeitsleben, in der Wirtschaft und im sozialen Miteinander.

Es wird in den nächste n Jahrzehnten aber auch mehr pflegebe- dürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben.

Un ser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen.

Dafür benötigen wir in Europa mehr Aus- tausch zur Pflegepolitik, bei dem auch Themen wie n eue Wohn- und Pflegeformen, Vereinbar- keit von Pflege und Beruf, Entlastung der familiäre n Pflege sowie Fachkräftebedarf in den Mit- telpunkt gerückt werden.

Für starke ArbeitnehmerInnenrechte EU-weit Für alle ArbeitnehmerInnen muss gelten: gleicher Lo hn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort.

Das gilt für ArbeitnehmerInnen, die i n einem anderen Mitgliedstaat als Entsendete oder LeiharbeiterInnen arbeiten.

Versuchen, den Arb eits- und Gesundheitsschutz abzubauen, stellen wir uns entgegen.

Eine wirkungsvolle Umsetz ung der Entsenderichtlinie und die Perso- nenfreizügigkeit können eine Umgehung der Arbeitneh merInnenrechte durch Scheinselbstän- digkeit vermindern.

Wir GRÜNE begrüßen, dass die Europäische Kommission unsere langjährige Forderung nach Mindestlöhnen in jedem EU-Mitgliedstaat nun aufgrei ft.

Das bedeutet keinen einheitlichen Min- destlohn in der ganzen EU, aber einen garantierten Mindestlohn in allen EU-Staaten anhand von Kriterien, auf die sich innerhalb der EU verstä ndigt werden muss.

Wir unterstützen eine stärkere EU-weite Koordinierung von Tarifverhandlun gen.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine Stärkung der Europäischen Betriebsräte ein.

Außerde m wollen wir die Frage der Arbeitszeit, da- bei besonders auch die Überstunden, auf die politis che Agenda setzen und gesamteuropäisch mit Gewerkschaften, ArbeitgeberInnen und der Zivilg esellschaft diskutieren.

Im Rahmen einer Reform der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wolle n wir die Schlupflöcher schließen und eine Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Reduzierung der Höchstarbeitszeit von momentan 48 S tunden pro Woche prüfen.

Bereitschafts- dienste müssen vollständig als Arbeitszeit anerkann t werden.

Wir GRÜNE konnten den schwachen Kommissionsvorschla g für eine Richtlinie zur Arbeitneh- merInnenentsendung in wichtigen Punkten verbessern: Umfassende Kontrollen und stärkere Sanktionen sollen helfen, die Rechte der entsandten Beschäftigten tatsächlich umzusetzen.

Wir fordern außerdem eine bessere Koordinierung von Ent sende- und Empfängerland und eine EU- weite Subunternehmerhaftung, wie sie in Deutschland seit Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Vom Sozialabbau in Europa sind besonders Frauen str ukturell betroffen.

Auch wenn die Er- werbstätigenquote von Frauen in Europa in den letzt en Jahren gestiegen ist, werden sie immer noch schlechter bezahlt, arbeiten sie immer noch zu einem sehr viel höheren Prozentsatz in pre- kären und Teilzeitarbeitsverhältnissen sowie in unt erbezahlten Berufen.

Wir fordern einen ver- pflichtenden EU-Rahmen, mit dem gleiche Entlohnung für gleiche und gleichwertige Arbeit un- abhängig vom Geschlecht sichergestellt wird.

Es sin d nach wie vor überwiegend Frauen, die Fürsorge- und Pflegearbeit übernehmen.

Rigide Sparm aßnahmen, die den Abbau staatlicher In- frastruktur bewirken, treffen Frauen daher wesentli ch stärker.