Auch i n diesem Bereich dürfen die Anstrengun- gen zur Bewältigung der Finanzkrise in den Mitglied staaten nicht dazu führen, dass insbesonde- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

re für Menschen mit geringen Einkommen der Zugang z u einer guten Gesundheitsversorgung eingeschränkt oder gar verwehrt wird.

Deshalb wolle n wir die gesundheitliche Daseinsvorsorge in allen Mitgliedstaaten stärken.

Dazu gehören auch Vereinbarungen zu mehr Transparenz und PatientInnensicherheit, die die Versorgungsqualität in allen nationalen Gesundheitssystemen, aber insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Ve rsorgungswegen, weiter vorantreiben.

Es darf nicht dazu kommen, dass in einzelnen Mitgli edstaaten mit Verweis auf grenzüberschrei- tende Angebote die nationalen Versorgungssysteme rü ckgebaut bzw.

nicht angemessen aufge- baut werden.

GRÜNE streiten dafür, dass nationale G esundheitssysteme als Teil der sozialen Da- seinsvorsorge auch hinsichtlich der wohnortnahen Ve rsorgung nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden.

Nicht zuletzt der Skandal um fehlerhafte Brustimpla ntate hat nochmals deutlich gemacht, dass der Schutz der PatientInnen beim Marktzugang von Me dizinprodukten massiv gestärkt werden muss.

Arzneimittel- und Medizinproduktstudien müsse n den anerkannten Schutzstandards der Forschung am Menschen genügen, geschlechtsspezifisc he Unterschiede berücksichtigen und ei- ner Veröffentlichungspflicht unterliegen.

Wir streb en strengere Regelungen gegen die Einfluss- nahme der Pharma- und Hilfsmittelindustrie im Gesun dheitswesen an.

Wir setzen uns für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein, um dem aus ufernden Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier entgegenzuwirken.

Den weltweiten Zu gang zu lebenswichtigen Medikamen- ten wollen wir entschieden verbessern.

Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine der großen gesamteuropäischen Aufga- ben.

So können wir davon ausgehen, dass der Anteil der über 65-Jährigen in Europa in den nächsten 30 Jahren von heute 16 auf 28 Prozent anst eigen wird.

Wir wollen deshalb zusammen mit unseren EU-Partnern die Potenziale des Alters n utzen, im Arbeitsleben, in der Wirtschaft und im sozialen Miteinander.

Es wird in den nächste n Jahrzehnten aber auch mehr pflegebe- dürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben.

Un ser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen.

Dafür benötigen wir in Europa mehr Aus- tausch zur Pflegepolitik, bei dem auch Themen wie n eue Wohn- und Pflegeformen, Vereinbar- keit von Pflege und Beruf, Entlastung der familiäre n Pflege sowie Fachkräftebedarf in den Mit- telpunkt gerückt werden.

Für starke ArbeitnehmerInnenrechte EU-weit Für alle ArbeitnehmerInnen muss gelten: gleicher Lo hn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort.

Das gilt für ArbeitnehmerInnen, die i n einem anderen Mitgliedstaat als Entsendete oder LeiharbeiterInnen arbeiten.

Versuchen, den Arb eits- und Gesundheitsschutz abzubauen, stellen wir uns entgegen.

Eine wirkungsvolle Umsetz ung der Entsenderichtlinie und die Perso- nenfreizügigkeit können eine Umgehung der Arbeitneh merInnenrechte durch Scheinselbstän- digkeit vermindern.

Wir GRÜNE begrüßen, dass die Europäische Kommission unsere langjährige Forderung nach Mindestlöhnen in jedem EU-Mitgliedstaat nun aufgrei ft.

Das bedeutet keinen einheitlichen Min- destlohn in der ganzen EU, aber einen garantierten Mindestlohn in allen EU-Staaten anhand von Kriterien, auf die sich innerhalb der EU verstä ndigt werden muss.

Wir unterstützen eine stärkere EU-weite Koordinierung von Tarifverhandlun gen.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine Stärkung der Europäischen Betriebsräte ein.

Außerde m wollen wir die Frage der Arbeitszeit, da- bei besonders auch die Überstunden, auf die politis che Agenda setzen und gesamteuropäisch mit Gewerkschaften, ArbeitgeberInnen und der Zivilg esellschaft diskutieren.

Im Rahmen einer Reform der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wolle n wir die Schlupflöcher schließen und eine Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Reduzierung der Höchstarbeitszeit von momentan 48 S tunden pro Woche prüfen.