Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass mobile Arbeitn ehmerInnen über ihre sozialen Rechte um- fassend informiert und bei der Durchsetzung dieser Rechte unterstützt werden.

Dazu fordern wir den Ausbau der EU-Beratungsstellen.

Erworbene A nsprüche – in Bezug auf Gesundheit, Al- tersversorgung, Erwerbslosigkeit, Familienleistunge n sowie Arbeitsassistenzen und andere Teil- habeinstrumente für behinderte Menschen – sollen so überall in der EU leichter zugänglich ge- macht werden; administrative Hürden, wenn einE Arbe itnehmerIn den nächsten Job in einem anderen EU-Staat annimmt, sollen abgebaut werden.

Für in der EU mobile ArbeitnehmerInnen müssen zudem bessere Lösungen für die Wahrung al- ler sozialen Rechte, insbesondere aktuell für die M itnahme von Zusatzrentenansprüchen, gefun- den werden.

Wir begrüßen die Schritte zu einer vere infachten Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen – sie ist eine zentrale Vorausset zung für die Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Europa.

Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Ein soziales Europa heißt für uns auch, dass alle M enschen in Würde leben können.

Eine Grund- sicherung gewährleistet die soziokulturelle Teilhab e an der Gesellschaft.

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen Anspruch auf eine soziale Grundsicher ung erhalten.

Die Höhe soll angelehnt sein an die wirtschaftliche und soziale Situation im jew eiligen Land und sich insbesondere an der EU- Armutsdefinition orientieren.

Wir setzen uns deshal b für eine europäische Rahmenrichtlinie für eine Grundsicherung ein, die grundlegende Prinzipie n europäisch festschreibt.

Gute Gesundheits- und Pflegeversorgung für al le Menschen in Europa Die europäische Grundrechtecharta fordert zu Recht einen allgemeinen Zugang aller Menschen zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung.

Auch i n diesem Bereich dürfen die Anstrengun- gen zur Bewältigung der Finanzkrise in den Mitglied staaten nicht dazu führen, dass insbesonde- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

re für Menschen mit geringen Einkommen der Zugang z u einer guten Gesundheitsversorgung eingeschränkt oder gar verwehrt wird.

Deshalb wolle n wir die gesundheitliche Daseinsvorsorge in allen Mitgliedstaaten stärken.

Dazu gehören auch Vereinbarungen zu mehr Transparenz und PatientInnensicherheit, die die Versorgungsqualität in allen nationalen Gesundheitssystemen, aber insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Ve rsorgungswegen, weiter vorantreiben.

Es darf nicht dazu kommen, dass in einzelnen Mitgli edstaaten mit Verweis auf grenzüberschrei- tende Angebote die nationalen Versorgungssysteme rü ckgebaut bzw.

nicht angemessen aufge- baut werden.

GRÜNE streiten dafür, dass nationale G esundheitssysteme als Teil der sozialen Da- seinsvorsorge auch hinsichtlich der wohnortnahen Ve rsorgung nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden.

Nicht zuletzt der Skandal um fehlerhafte Brustimpla ntate hat nochmals deutlich gemacht, dass der Schutz der PatientInnen beim Marktzugang von Me dizinprodukten massiv gestärkt werden muss.

Arzneimittel- und Medizinproduktstudien müsse n den anerkannten Schutzstandards der Forschung am Menschen genügen, geschlechtsspezifisc he Unterschiede berücksichtigen und ei- ner Veröffentlichungspflicht unterliegen.

Wir streb en strengere Regelungen gegen die Einfluss- nahme der Pharma- und Hilfsmittelindustrie im Gesun dheitswesen an.

Wir setzen uns für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein, um dem aus ufernden Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier entgegenzuwirken.

Den weltweiten Zu gang zu lebenswichtigen Medikamen- ten wollen wir entschieden verbessern.

Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine der großen gesamteuropäischen Aufga- ben.

So können wir davon ausgehen, dass der Anteil der über 65-Jährigen in Europa in den nächsten 30 Jahren von heute 16 auf 28 Prozent anst eigen wird.

Wir wollen deshalb zusammen mit unseren EU-Partnern die Potenziale des Alters n utzen, im Arbeitsleben, in der Wirtschaft und im sozialen Miteinander.

Es wird in den nächste n Jahrzehnten aber auch mehr pflegebe- dürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben.

Un ser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen.

Dafür benötigen wir in Europa mehr Aus- tausch zur Pflegepolitik, bei dem auch Themen wie n eue Wohn- und Pflegeformen, Vereinbar- keit von Pflege und Beruf, Entlastung der familiäre n Pflege sowie Fachkräftebedarf in den Mit- telpunkt gerückt werden.