Die Grundfreiheiten des Binnenmarkts dürfen nicht so ausgelegt wer- den, dass sie soziale Rechte unterwandern.

Soziale und arbeitsrechtliche Standards in der öffent- lichen Daseinsvorsorge, einschließlich der sozialen , bildungs- und arbeitsmarktpolitischen und gesundheitlichen Dienstleistungen, sowie bei der Wo hnraumversorgung sollen Priorität gegen- über dem europäischen Wettbewerbsrecht haben – dara n wollen wir weiter arbeiten.

Wenn in Zukunft die europäische Ebene stärker bei d er Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit- spricht und wir bei steuerpolitischen Fragen enger zusammen arbeiten wollen, dann müssen auch grundlegende soziale Fragen europäisch diskuti ert werden – ohne alles zu vereinheitlichen.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Neben den in diesem Programm beschriebenen Zielen b rauchen wir eine breite Diskussion dar- über, welche gemeinsamen Ziele wir für die soziale Absicherung in Europa sehen und wie die Zukunft der Sozialsysteme in einem zusammenwachsend en Europa aussehen soll.

Solidarität und Zusammenhalt müssen in einer sich vertiefenden Europäischen Union neu gedacht werden; es geht nicht mehr nur um Solidarität mit den Benac hteiligten der „eigenen“ Gesellschaft, son- dern um gegenseitige Verantwortung für die Schwächs ten überall in Europa.

Wir müssen fürein- ander eintreten über nationale Grenzen hinaus.

Dies e Fragen über die Zukunft eines sozialen Europa sollen bei dem Europäischen Konvent öffentli ch diskutiert werden.

Grenzüberschreitend sozial Als Folge der harten Sparmaßnahmen haben in vielen Ländern die Sozialausgaben und die Qua- lität der sozialen Sicherungssysteme abgenommen; di e Zahl der Bedürftigen ist hingegen gestie- gen.

Die von der Troika vorangebrachte Kürzungspoli tik wird oftmals für die Schleifung des Streikrechts und der Tarifverträge missbraucht.

Die s schädigt das Vertrauen in die EU und die Demokratie.

Armutsbekämpfung, Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung sowie soziale Inklusion sind uns wichtig.

Wir wollen diese EU-2020-Ziele für die Mitgliedstaaten verbindlich machen.

Bei der Erarbeitung der länderspezifischen Empfehlu ngen des Europäischen Semesters sollten die Sozialpartner angehört werden; soziale und Beschäft igungsindikatoren müssen in der wirtschaft- lichen Steuerung und damit in der Überprüfungsproze dur für makroökonomische Ungleichge- wichte verankert werden.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir wieder abbauen und Reiche stärker an der Finan- zierung von öffentlichen Leistungen und den Altlast en der Krise beteiligen.

Unser europäischer Steuerpakt liefert gute Vorschläge für eine faire E rhöhung der staatlichen Einnahmen zur Finan- zierung der sozialen Grundaufgaben.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass mobile Arbeitn ehmerInnen über ihre sozialen Rechte um- fassend informiert und bei der Durchsetzung dieser Rechte unterstützt werden.

Dazu fordern wir den Ausbau der EU-Beratungsstellen.

Erworbene A nsprüche – in Bezug auf Gesundheit, Al- tersversorgung, Erwerbslosigkeit, Familienleistunge n sowie Arbeitsassistenzen und andere Teil- habeinstrumente für behinderte Menschen – sollen so überall in der EU leichter zugänglich ge- macht werden; administrative Hürden, wenn einE Arbe itnehmerIn den nächsten Job in einem anderen EU-Staat annimmt, sollen abgebaut werden.

Für in der EU mobile ArbeitnehmerInnen müssen zudem bessere Lösungen für die Wahrung al- ler sozialen Rechte, insbesondere aktuell für die M itnahme von Zusatzrentenansprüchen, gefun- den werden.

Wir begrüßen die Schritte zu einer vere infachten Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen – sie ist eine zentrale Vorausset zung für die Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Europa.

Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Ein soziales Europa heißt für uns auch, dass alle M enschen in Würde leben können.

Eine Grund- sicherung gewährleistet die soziokulturelle Teilhab e an der Gesellschaft.

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen Anspruch auf eine soziale Grundsicher ung erhalten.

Die Höhe soll angelehnt sein an die wirtschaftliche und soziale Situation im jew eiligen Land und sich insbesondere an der EU- Armutsdefinition orientieren.

Wir setzen uns deshal b für eine europäische Rahmenrichtlinie für eine Grundsicherung ein, die grundlegende Prinzipie n europäisch festschreibt.

Gute Gesundheits- und Pflegeversorgung für al le Menschen in Europa Die europäische Grundrechtecharta fordert zu Recht einen allgemeinen Zugang aller Menschen zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung.

Auch i n diesem Bereich dürfen die Anstrengun- gen zur Bewältigung der Finanzkrise in den Mitglied staaten nicht dazu führen, dass insbesonde- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.