Europäische Kohäsionspolitik grün erneuern Die Fördermittel aus den Struktur- und Kohäsionsfon ds machen rund ein Drittel des Haushalts der EU aus.

Sie sind der manifeste Ausdruck europäi scher Solidarität innerhalb der EU.

Das Hauptziel der Kohäsionspolitik ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa.

Mit ihrer Hilfe sollen reg ionale Unterschiede abgebaut und das er- hebliche Wohlstandsgefälle innerhalb der EU geminde rt werden.

In der Vergangenheit lieferte so manche Investition sruine aus Beton oder Asphalt Anschauungs- material für den verfehlten Einsatz der EU-Struktur fonds.

Europa braucht keine überdimensio- nierten Infrastrukturprojekte, die Natur und Landsc haft zerstören und Immobilienblasen anhei- zen.

Wir GRÜNE haben deshalb die Reform unterstützt , welche die Kohäsionspolitik auf die großen Zukunftsthemen der Strategie Europa 2020 aus gerichtet hat: Die Förderung von Be- schäftigung und Innovation, Klimaschutz, ressourcen effizientes Wirtschaften, Armutsbekämp- fung, Antidiskriminierung und soziale Inklusion.

Im Zusammenspiel mit zukunftsweisenden ge- meinschaftlichen Politiken kann so ein hoher europä ischer Mehrwert erzielt werden.

Wir wollen, dass die Initiativen und AkteurInnen vor Ort von de n Strukturfonds profitieren, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in sozialen Projekten in den Stadtvierteln.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Mitgliedstaaten und in Deutschland vor allem die Bundeslän- der die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik nutzen und in ihren Programmen einen Ansatz nachhaltiger und klimaschutzfördernder Investitions politik wählen.

Als Instrument zur Bewältigung der Krise spielen di e neuen Ziele der Kohäsionspolitik eine wich- tige Rolle, da so durch direkte Investition in kris engeschüttelten Regionen nachhaltige Entwick- lung unterstützt werden kann.

EIN EUROPA FÜR ALLE – SOZIAL UND GERECHT B.

Soziale Grundrechte in Europa stärken Wir GRÜNE wollen Europa voranbringen – wir wollen e in soziales und gerechtes Europa.

Wir wollen Europa als einen Raum der Teilhabe, der sozi alen Rechte und Sozialstandards für alle ausbauen.

Dazu gehören auch Barrierefreiheit und ei ne inklusive Gesellschaft.

Seit Beginn des europäischen Projekts hinkt die soz iale Integration dem Binnenmarkt hinterher.

Die Grenzen wurden für Waren, Kapital, Dienstleistu ngen und ArbeitnehmerInnen geöffnet.

Doch die Sozialpolitik und die sozialen Sicherungss ysteme blieben unter Obhut der National- staaten, weil diese sich sträubten, Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben und sich über gemeinsame Ziele der Sozialpolitik europäisch zu verständigen.

Seit Gründung gibt es des- halb in der EU eine Schieflage zwischen wirtschaftl ichen Freiheiten und sozialen Rechten.

Für uns gilt: Arbeits- und Sozialstandards müssen i n der EU gestärkt werden.

Insbesondere wol- len wir Mindeststandards in Bezug auf Armutsbekämpf ung und die Beseitigung von Benachteili- gungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und soz iale Inklusion.

Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Recht.

Es wäre dann nicht mehr möglich, dass der Europäische Ge- richtshof wie in der Vergangenheit im Namen der Fre izügigkeit das nationale Streikrecht oder Tarifverträge einschränkt.

Die Grundfreiheiten des Binnenmarkts dürfen nicht so ausgelegt wer- den, dass sie soziale Rechte unterwandern.

Soziale und arbeitsrechtliche Standards in der öffent- lichen Daseinsvorsorge, einschließlich der sozialen , bildungs- und arbeitsmarktpolitischen und gesundheitlichen Dienstleistungen, sowie bei der Wo hnraumversorgung sollen Priorität gegen- über dem europäischen Wettbewerbsrecht haben – dara n wollen wir weiter arbeiten.

Wenn in Zukunft die europäische Ebene stärker bei d er Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit- spricht und wir bei steuerpolitischen Fragen enger zusammen arbeiten wollen, dann müssen auch grundlegende soziale Fragen europäisch diskuti ert werden – ohne alles zu vereinheitlichen.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Neben den in diesem Programm beschriebenen Zielen b rauchen wir eine breite Diskussion dar- über, welche gemeinsamen Ziele wir für die soziale Absicherung in Europa sehen und wie die Zukunft der Sozialsysteme in einem zusammenwachsend en Europa aussehen soll.

Solidarität und Zusammenhalt müssen in einer sich vertiefenden Europäischen Union neu gedacht werden; es geht nicht mehr nur um Solidarität mit den Benac hteiligten der „eigenen“ Gesellschaft, son- dern um gegenseitige Verantwortung für die Schwächs ten überall in Europa.

Wir müssen fürein- ander eintreten über nationale Grenzen hinaus.