Wir GRÜNE stehen für einen gestärkten EU-Haushalt, der den wa chsenden Aufgaben der Union Rechnung trägt.

Wir wollen in die Zukunft investieren und mit europ äischen Geldern für ein nachhaltiges und gerechtes Europa sorgen.

Wir wollen Schluss machen mit der falschen Prioritätensetzung, die konservative und liberale Mehrheiten seit Jahren be treiben.

Auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als einer der größten Ausgabeposten im EU-Hau shalt muss neu ausgerichtet werden und darf von ihrem Beitrag zur Finanzierung der priorit ären Zukunftsausgaben der EU nicht ausge- nommen werden.

Weder Tabakanbau, noch landwirtschaf tliche Großbetriebe oder der Kernfusi- onsreaktor ITER haben Förderung nötig oder verdient .

Wir GRÜNE sind für einen größeren Eigenmittelanteil des EU-Haushaltes, so wie es die Europäi- schen Verträge vorschreiben und wie es das Europäis che Parlament seit Jahren fordert.

Als neue Eigenmittel könnten sowohl die Finanztransaktionsst euer als auch eine Abgabe auf Kerosin oder Einnahmen aus dem CO -Emissionshandel dienen.

Dies würde nicht nur den E U-Haushalt stär- ken, sondern auch wichtige Lenkungseffekte erzielen .

Derzeit können bereitgestellte Mittel oft nicht gen utzt werden, da die Vorgaben für ihre Ver- wendung und Abrufung zu starr sind.

Ein grüner EU-H aushalt lässt mehr haushaltspolitische Fle- xibilität zu.

Nicht ausgegebene Mittel sollen sowoh l in folgende Haushaltsjahre als auch in an- dere Haushaltsrubriken überführt werden können.

Gle ichzeitig sollen erfolgreiche Investitions- programme weitergeführt werden.

Wir fordern eine Üb erprüfung des Mehrjährigen Finanzrah- mens nach der Europawahl.

In den letzten Jahren drohten der EU mehrmals drama tische Zahlungsausfälle.

Ausgelöst wurde dies durch die Weigerung nationaler Regierungen, ih re zugesagten Beiträge an die EU zu über- weisen.

Dieses Verhalten ist unverantwortlich.

Es k ann nicht sein, dass die EU am Ende vor un- beglichenen Rechnungen steht und laufenden Programm en mitten in der Förderperiode das Geld ausgeht.

Wir setzen uns zudem für ein Ende der intransparenten und unfairen Rabattrege- lungen ein.

Um Chancengleichheit für alle unabhängig vom Geschl echt herzustellen, wollen wir im EU- Haushalt das Modell des Gender Budgeting anwenden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Europäische Kohäsionspolitik grün erneuern Die Fördermittel aus den Struktur- und Kohäsionsfon ds machen rund ein Drittel des Haushalts der EU aus.

Sie sind der manifeste Ausdruck europäi scher Solidarität innerhalb der EU.

Das Hauptziel der Kohäsionspolitik ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa.

Mit ihrer Hilfe sollen reg ionale Unterschiede abgebaut und das er- hebliche Wohlstandsgefälle innerhalb der EU geminde rt werden.

In der Vergangenheit lieferte so manche Investition sruine aus Beton oder Asphalt Anschauungs- material für den verfehlten Einsatz der EU-Struktur fonds.

Europa braucht keine überdimensio- nierten Infrastrukturprojekte, die Natur und Landsc haft zerstören und Immobilienblasen anhei- zen.

Wir GRÜNE haben deshalb die Reform unterstützt , welche die Kohäsionspolitik auf die großen Zukunftsthemen der Strategie Europa 2020 aus gerichtet hat: Die Förderung von Be- schäftigung und Innovation, Klimaschutz, ressourcen effizientes Wirtschaften, Armutsbekämp- fung, Antidiskriminierung und soziale Inklusion.

Im Zusammenspiel mit zukunftsweisenden ge- meinschaftlichen Politiken kann so ein hoher europä ischer Mehrwert erzielt werden.

Wir wollen, dass die Initiativen und AkteurInnen vor Ort von de n Strukturfonds profitieren, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in sozialen Projekten in den Stadtvierteln.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Mitgliedstaaten und in Deutschland vor allem die Bundeslän- der die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik nutzen und in ihren Programmen einen Ansatz nachhaltiger und klimaschutzfördernder Investitions politik wählen.