BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Rahmenbedingungen für private Investitionen verbess ert werden.

Zudem muss die Binnenkon- junktur in den Überschussländern, z.

durch Mindes tlöhne und Maßnahmen gegen Tarifflucht, gestärkt werden.

Außerdem sollte sich die Entwicklu ng der Reallöhne stärker am Produktivitäts- fortschritt orientieren.

Investitionen in die Energ iewende und den ökologischen Umbau sowie höhere Löhne für GeringverdienerInnen in Deutschlan d sind gut für unser Land und stabilisieren den Euro.

Wir wollen das Verfahren des makroökonomischen Dial ogs in der EU weiterentwickeln.

In die- sem Rahmen wollen wir ein Ausgleichsinstrument prüf en, um den wirtschaftlichen Abschwung in einem Mitgliedstaat abzufedern und zu verhindern , dass eine lokale Krise die gesamte Euro- zone mitzieht.

Während in der EU der Binnenmarkt für Güter bereits vollendet ist, gibt es im Binnenmarkt für Dienstleistungen noch wesentliche Hemmnisse.

Selbst verständlich müssen ausländische Dienst- leister die jeweiligen nationalen Umwelt- oder Sozi alstandards einhalten; darüber hinaus gibt es jedoch weitere Schranken, die es abzubauen gilt.

Für einen zukunftsfähigen und starken EU-Haus halt Mit ihren Fördertöpfen und Programmen stellt die EU die Weichen für die Zukunft und ermög- licht Investitionen, die die EU als Ganzes voranbri ngen.

Mit europäischem Geld werden auch in Deutschland viele große und kleine Maßnahmen und Pr ojekte vor Ort gefördert.

Wir GRÜNE stehen für einen gestärkten EU-Haushalt, der den wa chsenden Aufgaben der Union Rechnung trägt.

Wir wollen in die Zukunft investieren und mit europ äischen Geldern für ein nachhaltiges und gerechtes Europa sorgen.

Wir wollen Schluss machen mit der falschen Prioritätensetzung, die konservative und liberale Mehrheiten seit Jahren be treiben.

Auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als einer der größten Ausgabeposten im EU-Hau shalt muss neu ausgerichtet werden und darf von ihrem Beitrag zur Finanzierung der priorit ären Zukunftsausgaben der EU nicht ausge- nommen werden.

Weder Tabakanbau, noch landwirtschaf tliche Großbetriebe oder der Kernfusi- onsreaktor ITER haben Förderung nötig oder verdient .

Wir GRÜNE sind für einen größeren Eigenmittelanteil des EU-Haushaltes, so wie es die Europäi- schen Verträge vorschreiben und wie es das Europäis che Parlament seit Jahren fordert.

Als neue Eigenmittel könnten sowohl die Finanztransaktionsst euer als auch eine Abgabe auf Kerosin oder Einnahmen aus dem CO -Emissionshandel dienen.

Dies würde nicht nur den E U-Haushalt stär- ken, sondern auch wichtige Lenkungseffekte erzielen .

Derzeit können bereitgestellte Mittel oft nicht gen utzt werden, da die Vorgaben für ihre Ver- wendung und Abrufung zu starr sind.

Ein grüner EU-H aushalt lässt mehr haushaltspolitische Fle- xibilität zu.

Nicht ausgegebene Mittel sollen sowoh l in folgende Haushaltsjahre als auch in an- dere Haushaltsrubriken überführt werden können.

Gle ichzeitig sollen erfolgreiche Investitions- programme weitergeführt werden.

Wir fordern eine Üb erprüfung des Mehrjährigen Finanzrah- mens nach der Europawahl.

In den letzten Jahren drohten der EU mehrmals drama tische Zahlungsausfälle.

Ausgelöst wurde dies durch die Weigerung nationaler Regierungen, ih re zugesagten Beiträge an die EU zu über- weisen.

Dieses Verhalten ist unverantwortlich.

Es k ann nicht sein, dass die EU am Ende vor un- beglichenen Rechnungen steht und laufenden Programm en mitten in der Förderperiode das Geld ausgeht.

Wir setzen uns zudem für ein Ende der intransparenten und unfairen Rabattrege- lungen ein.

Um Chancengleichheit für alle unabhängig vom Geschl echt herzustellen, wollen wir im EU- Haushalt das Modell des Gender Budgeting anwenden.