Wir wehren uns gegen weitere unnötige Paral- lelstrukturen wie die von Angela Merkel vorgeschlag enen Vertragspartnerschaften.

Das Europäi- sche Parlament wird dabei außen vor gelassen.

Mehr Europa, mehr wirtschaftspolitische Koordi- nierung, mehr Verbindlichkeit für Reform kann es au s unserer Sicht nur innerhalb gemeinschaft- licher europäischer Verfahren und Institutionen geb en.

Die nationalen Haushaltsprozesse müs- sen besser abgestimmt werden.

Verbindliche Regeln f ür ökologische Nachhaltigkeit und soziale Kohäsion müssen Teil dieses Prozesses werden.

Dazu gehören verbindliche Beschäftigungsziele und die (Weiter-)Entwicklung entsprechender Indikat oren.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen Die ökonomischen Ungleichgewichte in der EU haben i hre Ursache sowohl in den Defizit- als auch in den Überschussländern wie Deutschland.

Wir wollen diese Ungleichgewichte abbauen, da sie sonst immer wieder in die Krise führen.

Beid e Seiten profitieren von eher ausgeglichenen Bilanzen.

Deutschland musste bereits 400 Milliarden Euro Vermögen im Ausland abschreiben.

Mittel, die viel besser in Investitionen im Inland angelegt wären.

Die öffentliche Infrastruktur muss wieder ausgebaut, die ökologische Modernisieru ng der Wirtschaft vorangetrieben und die Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Rahmenbedingungen für private Investitionen verbess ert werden.

Zudem muss die Binnenkon- junktur in den Überschussländern, z.

durch Mindes tlöhne und Maßnahmen gegen Tarifflucht, gestärkt werden.

Außerdem sollte sich die Entwicklu ng der Reallöhne stärker am Produktivitäts- fortschritt orientieren.

Investitionen in die Energ iewende und den ökologischen Umbau sowie höhere Löhne für GeringverdienerInnen in Deutschlan d sind gut für unser Land und stabilisieren den Euro.

Wir wollen das Verfahren des makroökonomischen Dial ogs in der EU weiterentwickeln.

In die- sem Rahmen wollen wir ein Ausgleichsinstrument prüf en, um den wirtschaftlichen Abschwung in einem Mitgliedstaat abzufedern und zu verhindern , dass eine lokale Krise die gesamte Euro- zone mitzieht.

Während in der EU der Binnenmarkt für Güter bereits vollendet ist, gibt es im Binnenmarkt für Dienstleistungen noch wesentliche Hemmnisse.

Selbst verständlich müssen ausländische Dienst- leister die jeweiligen nationalen Umwelt- oder Sozi alstandards einhalten; darüber hinaus gibt es jedoch weitere Schranken, die es abzubauen gilt.

Für einen zukunftsfähigen und starken EU-Haus halt Mit ihren Fördertöpfen und Programmen stellt die EU die Weichen für die Zukunft und ermög- licht Investitionen, die die EU als Ganzes voranbri ngen.

Mit europäischem Geld werden auch in Deutschland viele große und kleine Maßnahmen und Pr ojekte vor Ort gefördert.

Wir GRÜNE stehen für einen gestärkten EU-Haushalt, der den wa chsenden Aufgaben der Union Rechnung trägt.

Wir wollen in die Zukunft investieren und mit europ äischen Geldern für ein nachhaltiges und gerechtes Europa sorgen.

Wir wollen Schluss machen mit der falschen Prioritätensetzung, die konservative und liberale Mehrheiten seit Jahren be treiben.

Auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als einer der größten Ausgabeposten im EU-Hau shalt muss neu ausgerichtet werden und darf von ihrem Beitrag zur Finanzierung der priorit ären Zukunftsausgaben der EU nicht ausge- nommen werden.

Weder Tabakanbau, noch landwirtschaf tliche Großbetriebe oder der Kernfusi- onsreaktor ITER haben Förderung nötig oder verdient .

Wir GRÜNE sind für einen größeren Eigenmittelanteil des EU-Haushaltes, so wie es die Europäi- schen Verträge vorschreiben und wie es das Europäis che Parlament seit Jahren fordert.

Als neue Eigenmittel könnten sowohl die Finanztransaktionsst euer als auch eine Abgabe auf Kerosin oder Einnahmen aus dem CO -Emissionshandel dienen.