Wir wollen, dass der Europäische Stabilitätsmechani smus (ESM) zu einer echten Gemeinschafts- institution innerhalb der EU-Verträge wird.

Erst da nn werden wichtige Entscheidungen vom Eu- ropäischen Parlament getroffen werden können.

Wir G RÜNE warten aber nicht, sondern setzen uns vehement ein für die Ausweitung der Kontrolle d urch das Europäische Parlament innerhalb der begrenzten rechtlichen Möglichkeiten.

Den ESM e inzurichten war und bleibt richtig.

Er leis- tet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralb ank und Internationalem Währungsfonds muss gegenüber dem Europäischen Parlament stärker u nd transparenter Rechenschaft ablegen.

Ein Parallel-Eurozonenparlament, das unweigerlich d ie Schwächung parlamentarischer Kontrolle in Europa nach sich ziehen würde, lehnen wir entsch ieden ab.

Ebenso sprechen wir uns gegen einen Eurozonen-Haushalt aus.

Alle zusätzlichen Fin anzierungsmaßnahmen für Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm müssen in den EU-Haushalt e ingestellt werden.

Nur so ist die not- wendige parlamentarische Kontrolle garantiert.

Wir wehren uns gegen weitere unnötige Paral- lelstrukturen wie die von Angela Merkel vorgeschlag enen Vertragspartnerschaften.

Das Europäi- sche Parlament wird dabei außen vor gelassen.

Mehr Europa, mehr wirtschaftspolitische Koordi- nierung, mehr Verbindlichkeit für Reform kann es au s unserer Sicht nur innerhalb gemeinschaft- licher europäischer Verfahren und Institutionen geb en.

Die nationalen Haushaltsprozesse müs- sen besser abgestimmt werden.

Verbindliche Regeln f ür ökologische Nachhaltigkeit und soziale Kohäsion müssen Teil dieses Prozesses werden.

Dazu gehören verbindliche Beschäftigungsziele und die (Weiter-)Entwicklung entsprechender Indikat oren.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen Die ökonomischen Ungleichgewichte in der EU haben i hre Ursache sowohl in den Defizit- als auch in den Überschussländern wie Deutschland.

Wir wollen diese Ungleichgewichte abbauen, da sie sonst immer wieder in die Krise führen.

Beid e Seiten profitieren von eher ausgeglichenen Bilanzen.

Deutschland musste bereits 400 Milliarden Euro Vermögen im Ausland abschreiben.

Mittel, die viel besser in Investitionen im Inland angelegt wären.

Die öffentliche Infrastruktur muss wieder ausgebaut, die ökologische Modernisieru ng der Wirtschaft vorangetrieben und die Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Rahmenbedingungen für private Investitionen verbess ert werden.

Zudem muss die Binnenkon- junktur in den Überschussländern, z.

durch Mindes tlöhne und Maßnahmen gegen Tarifflucht, gestärkt werden.

Außerdem sollte sich die Entwicklu ng der Reallöhne stärker am Produktivitäts- fortschritt orientieren.

Investitionen in die Energ iewende und den ökologischen Umbau sowie höhere Löhne für GeringverdienerInnen in Deutschlan d sind gut für unser Land und stabilisieren den Euro.

Wir wollen das Verfahren des makroökonomischen Dial ogs in der EU weiterentwickeln.

In die- sem Rahmen wollen wir ein Ausgleichsinstrument prüf en, um den wirtschaftlichen Abschwung in einem Mitgliedstaat abzufedern und zu verhindern , dass eine lokale Krise die gesamte Euro- zone mitzieht.

Während in der EU der Binnenmarkt für Güter bereits vollendet ist, gibt es im Binnenmarkt für Dienstleistungen noch wesentliche Hemmnisse.