Nun wird das Eur opäische Parlament versuchen zu ret- ten, was noch zu retten ist.

Ob es einen effektiven Bankenabwicklungsmechanismus geben wird, wird sich erst kurz vor den Europawahlen fina l entscheiden.

Als dritten Schritt brauchen wir koordinierte Einlagensicherungssysteme, die Ein lagen von SparerInnen bis 100.

Euro ab- sichern.

Banken sind für Menschen und die Wirtschaft d a Sogenannte systemrelevante Institute wie die Deutsc he Bank erhalten kostenlos indirekte Ret- tungsgarantien in Milliardenhöhe von den Steuerzahl erInnen.

Besonders konservative und libe-derzeit bezahlen Schüler (Unternehmen) ihre Lehrer (Ratingagenturen) für ihre Noten, was be- deutet, dass Interessenkonflikte im System angelegt sind.

Die Gründung einer unabhängigen (europäischen) Rating-Stiftung ist ein erster richt iger Schritt, um den Wettbewerb zu erhöhen.

Auf den Finanzmärkten ist mit dem Hochfrequenzhande l ein absurder Wettkampf um das schnellste Handelssystem entstanden.

Dieser Wettlau f erfüllt keine für die Realwirtschaft sinn- volle Funktion und verdrängt die von uns gewünschte n langfristigen Investoren, die Unterneh- men tatsächlich Kapital zur Verfügung stellen wolle n.

Wir wollen eine stärkere Belastung des Hochfrequenzhandels zugunsten langfristiger Investo ren.

Deshalb kämpfen wir für eine EU-wei- te Finanztransaktionsteuer, die alle Arten von Fina nztransaktionen umfasst.

Sie würde Spekulati- on eindämmen, stabilisierend auf die Finanzmärkte w irken und hohe Einnahmen schaffen.

Diese Einnahmen sollten neben der Krisenbewältigung auch für die Finanzierung von globalen öffent- lichen Gütern, vor allem Armutsbekämpfung und den K ampf gegen den Klimawandel, verwen- det werden.

Die von Finanzminister Wolfgang Schäubl e und Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Mini-Steuer entfaltet kaum Wirkung.

FÜR EINE WIRTSCHAFTS- UND FINANZUNION B.

Die Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterentwickeln und demokratisieren Ohne eine abgestimmte Wirtschafts- und Haushaltspol itik bleibt der politische Rahmen der ge- meinsamen Währung unvollendet.

Eine gemeinsame Währ ung ist mit wirtschafts- und haus- haltspolitischer Kleinstaaterei schwer zu vereinbar en.

Wir wollen, dass der Europäische Stabilitätsmechani smus (ESM) zu einer echten Gemeinschafts- institution innerhalb der EU-Verträge wird.

Erst da nn werden wichtige Entscheidungen vom Eu- ropäischen Parlament getroffen werden können.

Wir G RÜNE warten aber nicht, sondern setzen uns vehement ein für die Ausweitung der Kontrolle d urch das Europäische Parlament innerhalb der begrenzten rechtlichen Möglichkeiten.

Den ESM e inzurichten war und bleibt richtig.

Er leis- tet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralb ank und Internationalem Währungsfonds muss gegenüber dem Europäischen Parlament stärker u nd transparenter Rechenschaft ablegen.

Ein Parallel-Eurozonenparlament, das unweigerlich d ie Schwächung parlamentarischer Kontrolle in Europa nach sich ziehen würde, lehnen wir entsch ieden ab.

Ebenso sprechen wir uns gegen einen Eurozonen-Haushalt aus.

Alle zusätzlichen Fin anzierungsmaßnahmen für Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm müssen in den EU-Haushalt e ingestellt werden.

Nur so ist die not- wendige parlamentarische Kontrolle garantiert.

Wir wehren uns gegen weitere unnötige Paral- lelstrukturen wie die von Angela Merkel vorgeschlag enen Vertragspartnerschaften.

Das Europäi- sche Parlament wird dabei außen vor gelassen.

Mehr Europa, mehr wirtschaftspolitische Koordi- nierung, mehr Verbindlichkeit für Reform kann es au s unserer Sicht nur innerhalb gemeinschaft- licher europäischer Verfahren und Institutionen geb en.

Die nationalen Haushaltsprozesse müs- sen besser abgestimmt werden.