Die von der EU-Kommission vorgesehene Bankenunion sieht neben d er gemeinsamen europäischen Ban- kenaufsicht auch einen europäischen Abwicklungsmech anismus für Pleitebanken vor und einen Abwicklungsfonds, den die Banken – und nicht die St euerzahlerInnen – finanzieren.

Bis eine an- gemessene Kapazität durch Bankenabgaben erreicht is t, könnte dieser Fonds rückzahlpflichtige Kredite beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (E SM) aufnehmen, damit Bankenkrisen nicht weiter nationalen Haushalten zur Last fallen.

Das i st richtig, denn die Banken müssen ihre Ver- luste selber tragen.

Dazu gehört auch, dass Aktionä re, Gläubiger und Einlagen über 100.

Euro (in dieser Reihenfolge) als erstes herangezoge n werden.

Wir begrüßen die neue Bankenaufsicht, die bei der E uropäischen Zentralbank angesiedelt ist, als ersten guten Schritt.

Die Schaffung einer – unabhän gigen – europäischen Abwicklungsbehörde und eines bankenfinanzierten Abwicklungsfonds für „ kranke" Banken ist zentral als zweiter Schritt.

Nur so ist garantiert, dass Banken im Fall der Fälle abgewickelt werden.

Doch leider hat die Große Koalition bisher beides verhindert.

Schäu ble & Co.

wollen eine komplizierte Entschei- dungsstruktur schaffen, bei der die Nationalstaaten der betroffenen Banken das letzte Wort ha- ben.

Zudem sollen noch bis 2025 die Steuerzahlerinn en und Steuerzahler für abwicklungsreife Banken herangezogen werden können.

Nun wird das Eur opäische Parlament versuchen zu ret- ten, was noch zu retten ist.

Ob es einen effektiven Bankenabwicklungsmechanismus geben wird, wird sich erst kurz vor den Europawahlen fina l entscheiden.

Als dritten Schritt brauchen wir koordinierte Einlagensicherungssysteme, die Ein lagen von SparerInnen bis 100.

Euro ab- sichern.

Banken sind für Menschen und die Wirtschaft d a Sogenannte systemrelevante Institute wie die Deutsc he Bank erhalten kostenlos indirekte Ret- tungsgarantien in Milliardenhöhe von den Steuerzahl erInnen.

Besonders konservative und libe-derzeit bezahlen Schüler (Unternehmen) ihre Lehrer (Ratingagenturen) für ihre Noten, was be- deutet, dass Interessenkonflikte im System angelegt sind.

Die Gründung einer unabhängigen (europäischen) Rating-Stiftung ist ein erster richt iger Schritt, um den Wettbewerb zu erhöhen.

Auf den Finanzmärkten ist mit dem Hochfrequenzhande l ein absurder Wettkampf um das schnellste Handelssystem entstanden.

Dieser Wettlau f erfüllt keine für die Realwirtschaft sinn- volle Funktion und verdrängt die von uns gewünschte n langfristigen Investoren, die Unterneh- men tatsächlich Kapital zur Verfügung stellen wolle n.

Wir wollen eine stärkere Belastung des Hochfrequenzhandels zugunsten langfristiger Investo ren.

Deshalb kämpfen wir für eine EU-wei- te Finanztransaktionsteuer, die alle Arten von Fina nztransaktionen umfasst.

Sie würde Spekulati- on eindämmen, stabilisierend auf die Finanzmärkte w irken und hohe Einnahmen schaffen.

Diese Einnahmen sollten neben der Krisenbewältigung auch für die Finanzierung von globalen öffent- lichen Gütern, vor allem Armutsbekämpfung und den K ampf gegen den Klimawandel, verwen- det werden.

Die von Finanzminister Wolfgang Schäubl e und Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Mini-Steuer entfaltet kaum Wirkung.

FÜR EINE WIRTSCHAFTS- UND FINANZUNION B.

Die Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterentwickeln und demokratisieren Ohne eine abgestimmte Wirtschafts- und Haushaltspol itik bleibt der politische Rahmen der ge- meinsamen Währung unvollendet.

Eine gemeinsame Währ ung ist mit wirtschafts- und haus- haltspolitischer Kleinstaaterei schwer zu vereinbar en.

Wir wollen, dass der Europäische Stabilitätsmechani smus (ESM) zu einer echten Gemeinschafts- institution innerhalb der EU-Verträge wird.

Erst da nn werden wichtige Entscheidungen vom Eu- ropäischen Parlament getroffen werden können.