Zur Verwirklichung all dieser Ziele brauchen wir ei ne gemeinsame europäische Steuerpolitik auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen in den europä ischen Institutionen.

Wir dürfen nicht län- ger zulassen, dass einzelne Staaten Fortschritte be i der Steuerharmonisierung blockieren, um ih- ren eigenen Status als Steuerdumpingland zu schütze n.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Geldwäsche, Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug haben er hebliche Ausmaße in Europa angenom- men – auch hier sind Einnahmeverluste für Staaten d ie Folge.

Während der Krisendiskussion stand deren Bekämpfung weit hintan.

Wir GRÜNE wolle n sicherstellen, dass die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wieder eine angemessen hohe Priorität in Europa erhält.

Nur wenn Europa grenzüberschreitend zusammenarbeitet, können diese Probleme gelöst werden.

FINANZMÄRKTE AN DIE LEINE NEHMEN B.

Für eine Europäische Bankenunion Wir GRÜNE fordern eine gemeinsame europäische Finan zpolitik, die Schluss macht mit einer Politik der Alibiregulierung.

Wir wollen, dass gren züberschreitende Finanzdienstleister klaren Re- geln unterstellt werden und sie sich wieder in den Dienst der Menschen und der Realwirtschaft stellen.

Wir streiten für einen Finanzmarkt in der EU, der sicher, stabil und produktiv ist und sei- nen Teil zum Gemeinwesen beiträgt.

Von einer europä ischen Finanzarchitektur, die dem Men- schen dient, sind wir derzeit weit entfernt.

Wir streiten für eine europäische Bankenunion als n otwendige Ergänzung zu einer gemeinsa- men Währung, um endlich den Teufelskreis von Banken - und Schuldenkrise zu durchbrechen und dafür zu sorgen, dass „kranke“ Banken identifiz iert und abgewickelt werden.

Die von der EU-Kommission vorgesehene Bankenunion sieht neben d er gemeinsamen europäischen Ban- kenaufsicht auch einen europäischen Abwicklungsmech anismus für Pleitebanken vor und einen Abwicklungsfonds, den die Banken – und nicht die St euerzahlerInnen – finanzieren.

Bis eine an- gemessene Kapazität durch Bankenabgaben erreicht is t, könnte dieser Fonds rückzahlpflichtige Kredite beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (E SM) aufnehmen, damit Bankenkrisen nicht weiter nationalen Haushalten zur Last fallen.

Das i st richtig, denn die Banken müssen ihre Ver- luste selber tragen.

Dazu gehört auch, dass Aktionä re, Gläubiger und Einlagen über 100.

Euro (in dieser Reihenfolge) als erstes herangezoge n werden.

Wir begrüßen die neue Bankenaufsicht, die bei der E uropäischen Zentralbank angesiedelt ist, als ersten guten Schritt.

Die Schaffung einer – unabhän gigen – europäischen Abwicklungsbehörde und eines bankenfinanzierten Abwicklungsfonds für „ kranke" Banken ist zentral als zweiter Schritt.

Nur so ist garantiert, dass Banken im Fall der Fälle abgewickelt werden.

Doch leider hat die Große Koalition bisher beides verhindert.

Schäu ble & Co.

wollen eine komplizierte Entschei- dungsstruktur schaffen, bei der die Nationalstaaten der betroffenen Banken das letzte Wort ha- ben.

Zudem sollen noch bis 2025 die Steuerzahlerinn en und Steuerzahler für abwicklungsreife Banken herangezogen werden können.

Nun wird das Eur opäische Parlament versuchen zu ret- ten, was noch zu retten ist.

Ob es einen effektiven Bankenabwicklungsmechanismus geben wird, wird sich erst kurz vor den Europawahlen fina l entscheiden.

Als dritten Schritt brauchen wir koordinierte Einlagensicherungssysteme, die Ein lagen von SparerInnen bis 100.

Euro ab- sichern.

Banken sind für Menschen und die Wirtschaft d a Sogenannte systemrelevante Institute wie die Deutsc he Bank erhalten kostenlos indirekte Ret- tungsgarantien in Milliardenhöhe von den Steuerzahl erInnen.

Besonders konservative und libe-derzeit bezahlen Schüler (Unternehmen) ihre Lehrer (Ratingagenturen) für ihre Noten, was be- deutet, dass Interessenkonflikte im System angelegt sind.

Die Gründung einer unabhängigen (europäischen) Rating-Stiftung ist ein erster richt iger Schritt, um den Wettbewerb zu erhöhen.