Gerade die Kommunen, die regelmäßi g bei der Gewerbesteuer das Nachsehen haben, brauchen ein starkes Europa, das entschieden gegen Steuerschlupflöcher und Steuer- dumping vorgeht.

Steueroasen innerhalb und außerhal b der EU können ganz legal genutzt wer- den, um keine oder nur sehr geringe Steuern zu zahl en.

Dazu kommen Steuerbetrug und Steu- erhinterziehung, die sich die Komplexität der inter nationalen Besteuerung sowie die fehlende Transparenz von Finanzgeschäften zu Nutze machen.

W ir GRÜNE fordern ein umfassendes Pro- gramm zum Kampf gegen Steuerdumping und Steuergesta ltung sowie zur Erhöhung der Trans- parenz.

Um schädlichen Steuerwettbewerb zwischen de n Ländern zu verhindern, brauchen wir eine europäische Definition von Steuerdumping und e ine Liste von Steuervergehen.

In der geltenden EU-Unternehmenssteuergesetzgebung müssen die Schlupflöcher gestopft wer- den.

Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Kö rperschaftssteuer sowie ein Mindest- steuersatz müssen folgen, um zu verhindern, dass si ch EU-Länder bei der Unternehmensbe- steuerung immer weiter unterbieten.

Briefkastenfirm en, ob als Firma, Trust oder Stiftung verklei- det, sollten enttarnt werden.

Transparenz über die eigentlichen EigentümerInnen ist eine Kern- bedingung, die wir im EU-Recht verankern wollen.

Mi t länderbezogenen Berichterstattungs- pflichten für alle international tätigen Unternehme n wollen wir die Steuerzahlungen transparent machen und Steuergestaltungen offenlegen.

Und mit e iner Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie auf alle Finanztransaktionen und ihrer Harmonisierung m it Ländern außerhalb der EU (insbesondere Schweiz, USA, asiatische Finanzplätze) wollen wir d er Steuerhinterziehung wirksam einen Riegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

vorschieben („Weißgeldstrategie“).

Der datenschutzk onforme automatische Informationsaus- tausch über im Ausland erzielte Vermögenserträge mu ss Standard werden.

Zur Verwirklichung all dieser Ziele brauchen wir ei ne gemeinsame europäische Steuerpolitik auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen in den europä ischen Institutionen.

Wir dürfen nicht län- ger zulassen, dass einzelne Staaten Fortschritte be i der Steuerharmonisierung blockieren, um ih- ren eigenen Status als Steuerdumpingland zu schütze n.

Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Geldwäsche, Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug haben er hebliche Ausmaße in Europa angenom- men – auch hier sind Einnahmeverluste für Staaten d ie Folge.

Während der Krisendiskussion stand deren Bekämpfung weit hintan.

Wir GRÜNE wolle n sicherstellen, dass die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wieder eine angemessen hohe Priorität in Europa erhält.

Nur wenn Europa grenzüberschreitend zusammenarbeitet, können diese Probleme gelöst werden.

FINANZMÄRKTE AN DIE LEINE NEHMEN B.

Für eine Europäische Bankenunion Wir GRÜNE fordern eine gemeinsame europäische Finan zpolitik, die Schluss macht mit einer Politik der Alibiregulierung.

Wir wollen, dass gren züberschreitende Finanzdienstleister klaren Re- geln unterstellt werden und sie sich wieder in den Dienst der Menschen und der Realwirtschaft stellen.

Wir streiten für einen Finanzmarkt in der EU, der sicher, stabil und produktiv ist und sei- nen Teil zum Gemeinwesen beiträgt.

Von einer europä ischen Finanzarchitektur, die dem Men- schen dient, sind wir derzeit weit entfernt.

Wir streiten für eine europäische Bankenunion als n otwendige Ergänzung zu einer gemeinsa- men Währung, um endlich den Teufelskreis von Banken - und Schuldenkrise zu durchbrechen und dafür zu sorgen, dass „kranke“ Banken identifiz iert und abgewickelt werden.

Die von der EU-Kommission vorgesehene Bankenunion sieht neben d er gemeinsamen europäischen Ban- kenaufsicht auch einen europäischen Abwicklungsmech anismus für Pleitebanken vor und einen Abwicklungsfonds, den die Banken – und nicht die St euerzahlerInnen – finanzieren.

Bis eine an- gemessene Kapazität durch Bankenabgaben erreicht is t, könnte dieser Fonds rückzahlpflichtige Kredite beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (E SM) aufnehmen, damit Bankenkrisen nicht weiter nationalen Haushalten zur Last fallen.

Das i st richtig, denn die Banken müssen ihre Ver- luste selber tragen.

Dazu gehört auch, dass Aktionä re, Gläubiger und Einlagen über 100.

Euro (in dieser Reihenfolge) als erstes herangezoge n werden.