Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat mit dem Schuldentilgungspakt den bislang über- zeugendsten Vorschlag zur Überwindung der öffentlic hen Überschuldung in Europa gemacht.

In einem Fonds werden die Altschulden, die 60 Proze nt des Bruttoinlandprodukts überschreiten, zusammengeführt, während die Aufnahme neuer Schulde n begrenzt wird.

Um die Zinslast zu senken, haften für diesen Teil der Schulden alle Lä nder über einen strikt begrenzten Zeitraum Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 gemeinsam, aber jedes Land bleibt für die Rückzahlu ng seiner Schulden selbst verantwortlich und muss dafür vorab Einnahmen benennen.

Mit dem Altschuldentilgungsfonds bekennen wir uns z ur Stabilität des Euro – und genau dessen bedarf es zur Überwindung der Krise.

Sobald ein rea listischer Abbaupfad der Schulden feststeht und damit die Gefahr eines Staatsbankrotts oder ein es Austritts aus dem Euro gebannt ist, kann Vertrauen wachsen, die Wirtschaft wieder in Gang ko mmen und können neue Arbeitsplätze entstehen.

Viele Menschen in Deutschland haben Angs t vor einer Haftungsunion, dabei hat uns die Politik der Bundesregierung längst in diese Sit uation gebracht.

Durch ihre Verweigerungshal- tung erzwang die Bundesregierung die unbegrenzte Au fkaufgarantie für Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank.

Die EZB hat damit eine umfassende und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung der Eurozone ergriffen.

Diese Garant ie kann nicht mehr sein als ein Feuerlöscher in akuten Notsituationen.

Eine politische Lösung mit k onkreten Abbaupfaden zur Schuldentilgung und mit starker Kontrolle durch die Parlamente ist notwendig und nicht nur der demokratisch richtige Weg; er ist auch langfristig erfolgverspre chender.

Wir wollen die Tilgung der Altschulden gerecht fina nzieren.

So wollen wir auch, dass hohe Ver- mögen zu einer Vermögensabgabe herangezogen werden, um drohende Staatsbankrotte von Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm abzuwenden, w as auch inzwischen die Bundesbank vorgeschlagen hat.

Unser langfristiges Ziel bleibt neben einer politis chen Union eine stabile Fiskalunion.

Dazu kön- nen gemeinsame Anleihen für unsere gemeinsame Währu ng sinnvoll sein, damit die Finanz- märkte nicht mehr einzelne Länder gegeneinander aus spielen.

Diese europäischen Anleihen, die an strenge Auflagen und eine klar definierte gemein schaftliche Haftungszusage aller Mitglied- staaten gebunden sein müssen, können dazu beitragen , die Eurozone auf ein dauerhaft solides Fundament zu stellen.

Für mehr Steuergerechtigkeit Staaten brauchen Einnahmen, um die Gesamtheit der s taatlichen Ausgaben zu finanzieren so- wie Schulden abzubauen.

Durch Steuerschlupflöcher, unlauteren Wettbewerb und Kriminalität gehen in der EU jährlich 1000 Milliarden Euro an St euereinnahmen, also 2000 Euro je EU-Bür- gerIn, verloren.

Gerade die Kommunen, die regelmäßi g bei der Gewerbesteuer das Nachsehen haben, brauchen ein starkes Europa, das entschieden gegen Steuerschlupflöcher und Steuer- dumping vorgeht.

Steueroasen innerhalb und außerhal b der EU können ganz legal genutzt wer- den, um keine oder nur sehr geringe Steuern zu zahl en.

Dazu kommen Steuerbetrug und Steu- erhinterziehung, die sich die Komplexität der inter nationalen Besteuerung sowie die fehlende Transparenz von Finanzgeschäften zu Nutze machen.

W ir GRÜNE fordern ein umfassendes Pro- gramm zum Kampf gegen Steuerdumping und Steuergesta ltung sowie zur Erhöhung der Trans- parenz.

Um schädlichen Steuerwettbewerb zwischen de n Ländern zu verhindern, brauchen wir eine europäische Definition von Steuerdumping und e ine Liste von Steuervergehen.

In der geltenden EU-Unternehmenssteuergesetzgebung müssen die Schlupflöcher gestopft wer- den.

Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Kö rperschaftssteuer sowie ein Mindest- steuersatz müssen folgen, um zu verhindern, dass si ch EU-Länder bei der Unternehmensbe- steuerung immer weiter unterbieten.

Briefkastenfirm en, ob als Firma, Trust oder Stiftung verklei- det, sollten enttarnt werden.

Transparenz über die eigentlichen EigentümerInnen ist eine Kern- bedingung, die wir im EU-Recht verankern wollen.

Mi t länderbezogenen Berichterstattungs- pflichten für alle international tätigen Unternehme n wollen wir die Steuerzahlungen transparent machen und Steuergestaltungen offenlegen.

Und mit e iner Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie auf alle Finanztransaktionen und ihrer Harmonisierung m it Ländern außerhalb der EU (insbesondere Schweiz, USA, asiatische Finanzplätze) wollen wir d er Steuerhinterziehung wirksam einen Riegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.