Wir haben uns von Anfang an da gegen engagiert, dass die Anpassungs- lasten vor allem auf die sozial Schwächsten abgewäl zt werden und dass Reformpolitik gleichge- setzt wird mit dem Abbau von sozialen Rechten und L eistungen.

Notwendig sind sozial ausge- wogene Sparmaßnahmen, um ein erhöhtes Armutsrisiko zu vermeiden.

Ebenso muss die Tarif- autonomie gewahrt bleiben.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass notwendige Strukturre- formen nicht dadurch noch erschwert werden dürfen, dass die Länder durch einen zu harten Sparkurs weiter in die Krise getrieben werden.

Hohe Vermögen und Einkommen, die es auch in den Krisenstaaten gibt, müssen stärker als bisher i n die Pflicht genommen werden.

Dazu wollen wir mit unserem Vorschlag eines europäischen Steuer pakts und den Maßnahmen gegen Steuer- flucht die Möglichkeiten schaffen.

Wir fordern eine umfassende Auswertung, wie sich die bishe- rigen Krisenmaßnahmen auf die Sozialsysteme ausgewi rkt haben, und wollen Konsolidierungs- maßnahmen in Zukunft soziale Folgenabschätzungen vo ranstellen.

Einseitig auf die Bekämp- fung von Ungleichheiten in der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, greift zu kurz.

BERSCHULDUNG NACHHALTIG ABBAUEN B.

Für einen Altschuldentilgungspakt Die Euro-Krise wird nur dann zu bewältigen sein, we nn es eine nachhaltige Lösung für das Überschuldungsproblem der Krisenländer und ihre hor renden Zinslasten gibt.

Ein wichtiges Ele- ment der Krise sind die zu hohen Schulden von Priva thaushalten, Banken und vielen Staaten.

Solange die Unsicherheit über mögliche Staatsbankro tte, verbunden mit einem Zusammenbruch des Euros, anhält, wird niemand in den Krisenländer n investieren.

Gleichzeitig müssen die Ban- ken in die Lage versetzt werden, wieder Kredite zu vergeben; Haushalte und Unternehmen müssen sich soweit entschulden, dass sie wieder kon sumieren und investieren können.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat mit dem Schuldentilgungspakt den bislang über- zeugendsten Vorschlag zur Überwindung der öffentlic hen Überschuldung in Europa gemacht.

In einem Fonds werden die Altschulden, die 60 Proze nt des Bruttoinlandprodukts überschreiten, zusammengeführt, während die Aufnahme neuer Schulde n begrenzt wird.

Um die Zinslast zu senken, haften für diesen Teil der Schulden alle Lä nder über einen strikt begrenzten Zeitraum Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 gemeinsam, aber jedes Land bleibt für die Rückzahlu ng seiner Schulden selbst verantwortlich und muss dafür vorab Einnahmen benennen.

Mit dem Altschuldentilgungsfonds bekennen wir uns z ur Stabilität des Euro – und genau dessen bedarf es zur Überwindung der Krise.

Sobald ein rea listischer Abbaupfad der Schulden feststeht und damit die Gefahr eines Staatsbankrotts oder ein es Austritts aus dem Euro gebannt ist, kann Vertrauen wachsen, die Wirtschaft wieder in Gang ko mmen und können neue Arbeitsplätze entstehen.

Viele Menschen in Deutschland haben Angs t vor einer Haftungsunion, dabei hat uns die Politik der Bundesregierung längst in diese Sit uation gebracht.

Durch ihre Verweigerungshal- tung erzwang die Bundesregierung die unbegrenzte Au fkaufgarantie für Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank.

Die EZB hat damit eine umfassende und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung der Eurozone ergriffen.

Diese Garant ie kann nicht mehr sein als ein Feuerlöscher in akuten Notsituationen.

Eine politische Lösung mit k onkreten Abbaupfaden zur Schuldentilgung und mit starker Kontrolle durch die Parlamente ist notwendig und nicht nur der demokratisch richtige Weg; er ist auch langfristig erfolgverspre chender.

Wir wollen die Tilgung der Altschulden gerecht fina nzieren.

So wollen wir auch, dass hohe Ver- mögen zu einer Vermögensabgabe herangezogen werden, um drohende Staatsbankrotte von Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm abzuwenden, w as auch inzwischen die Bundesbank vorgeschlagen hat.

Unser langfristiges Ziel bleibt neben einer politis chen Union eine stabile Fiskalunion.

Dazu kön- nen gemeinsame Anleihen für unsere gemeinsame Währu ng sinnvoll sein, damit die Finanz- märkte nicht mehr einzelne Länder gegeneinander aus spielen.

Diese europäischen Anleihen, die an strenge Auflagen und eine klar definierte gemein schaftliche Haftungszusage aller Mitglied- staaten gebunden sein müssen, können dazu beitragen , die Eurozone auf ein dauerhaft solides Fundament zu stellen.

Für mehr Steuergerechtigkeit Staaten brauchen Einnahmen, um die Gesamtheit der s taatlichen Ausgaben zu finanzieren so- wie Schulden abzubauen.