Februar 2014 S.

Erneuerbare Energien notwendigen Industrien und Die nstleistungsstrukturen auch mittels Wis- senstransfer durch Unternehmen und Universitäten in den betroffenen Regionen unterstützen.

Der Green New Deal bindet die Finanzmärkte in die W irtschaft ein und sorgt für ein Europa ohne Steuerdumping und Steuerhinterziehung.

Er ermö glicht einen neuen sozialen Ausgleich – denn in der Krise ist das soziale Gefüge vieler Län der aus der Balance geraten, weil die Kosten und Lasten der Krise einseitig auf die sozial Schwä chsten der Gesellschaft abgewälzt wurden.

Reformen mit sozialer Balance Es ist richtig, von den Ländern, die Kredithilfen b ekommen, im Gegenzug Reformen einzufor- dern.

Wo es zu lasche Regulierungen des eigenen Ban kensektors, schlechte und sozial unausge- wogene Steuersysteme und – insbesondere in Griechen land – auch Klientelwirtschaft gibt, hat das die Krise mit verschärft.

Eine nachhaltige Gesu ndung der Staaten unter dem Euro-Rettungs- schirm setzt deshalb gerade auch funktionierende st aatliche Institutionen voraus.

Deswegen set- zen wir uns für Strukturreformen ein, die den Mensc hen vor Ort zugutekommen, wie der Ab- bau von ineffizienter Verwaltung oder schlechtem Ju stizwesen, ein effizienteres Steuersystem und Korruptionsbekämpfung oder die Senkung von Mili tärausgaben.

Dennoch müssen viele Staaten zum Beispiel auch Personalausgaben überprüf en.

Um die Haushaltskonsolidierung ge- recht auszugestalten sollen aber die Bereiche gesch ont werden, die für die Zukunft der jungen Generation entscheidend sind.

Zentral ist weiterhin für uns eine soziale Ausgesta ltung der Konsolidierungsmaßnahmen und Rettungsbedingungen.

Wir haben uns von Anfang an da gegen engagiert, dass die Anpassungs- lasten vor allem auf die sozial Schwächsten abgewäl zt werden und dass Reformpolitik gleichge- setzt wird mit dem Abbau von sozialen Rechten und L eistungen.

Notwendig sind sozial ausge- wogene Sparmaßnahmen, um ein erhöhtes Armutsrisiko zu vermeiden.

Ebenso muss die Tarif- autonomie gewahrt bleiben.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass notwendige Strukturre- formen nicht dadurch noch erschwert werden dürfen, dass die Länder durch einen zu harten Sparkurs weiter in die Krise getrieben werden.

Hohe Vermögen und Einkommen, die es auch in den Krisenstaaten gibt, müssen stärker als bisher i n die Pflicht genommen werden.

Dazu wollen wir mit unserem Vorschlag eines europäischen Steuer pakts und den Maßnahmen gegen Steuer- flucht die Möglichkeiten schaffen.

Wir fordern eine umfassende Auswertung, wie sich die bishe- rigen Krisenmaßnahmen auf die Sozialsysteme ausgewi rkt haben, und wollen Konsolidierungs- maßnahmen in Zukunft soziale Folgenabschätzungen vo ranstellen.

Einseitig auf die Bekämp- fung von Ungleichheiten in der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, greift zu kurz.

BERSCHULDUNG NACHHALTIG ABBAUEN B.

Für einen Altschuldentilgungspakt Die Euro-Krise wird nur dann zu bewältigen sein, we nn es eine nachhaltige Lösung für das Überschuldungsproblem der Krisenländer und ihre hor renden Zinslasten gibt.

Ein wichtiges Ele- ment der Krise sind die zu hohen Schulden von Priva thaushalten, Banken und vielen Staaten.

Solange die Unsicherheit über mögliche Staatsbankro tte, verbunden mit einem Zusammenbruch des Euros, anhält, wird niemand in den Krisenländer n investieren.

Gleichzeitig müssen die Ban- ken in die Lage versetzt werden, wieder Kredite zu vergeben; Haushalte und Unternehmen müssen sich soweit entschulden, dass sie wieder kon sumieren und investieren können.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat mit dem Schuldentilgungspakt den bislang über- zeugendsten Vorschlag zur Überwindung der öffentlic hen Überschuldung in Europa gemacht.

In einem Fonds werden die Altschulden, die 60 Proze nt des Bruttoinlandprodukts überschreiten, zusammengeführt, während die Aufnahme neuer Schulde n begrenzt wird.

Um die Zinslast zu senken, haften für diesen Teil der Schulden alle Lä nder über einen strikt begrenzten Zeitraum Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 gemeinsam, aber jedes Land bleibt für die Rückzahlu ng seiner Schulden selbst verantwortlich und muss dafür vorab Einnahmen benennen.

Mit dem Altschuldentilgungsfonds bekennen wir uns z ur Stabilität des Euro – und genau dessen bedarf es zur Überwindung der Krise.

Sobald ein rea listischer Abbaupfad der Schulden feststeht und damit die Gefahr eines Staatsbankrotts oder ein es Austritts aus dem Euro gebannt ist, kann Vertrauen wachsen, die Wirtschaft wieder in Gang ko mmen und können neue Arbeitsplätze entstehen.