Langfristig benötigen wir Rahmenbedingungen, die verhindern, dass es wieder z u einer Krise dieses Ausmaßes kommen kann.

Um die Teufelsspirale in den Staaten unter de m Euro-Rettungsschirm zu durchbrechen, muss zuerst die Unsicherheit über die Zukunft des E uro ein Ende haben.

Das ist eine Grundvor- aussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dor t wieder investieren.

Gleichzeitig muss die Nachfrage in den Krisenländern wieder in Gang k ommen, damit eine positive Spirale von In- vestitionen, sinkender Arbeitslosigkeit, steigenden Einkommen und Tragfähigkeit der Schulden- last einsetzen kann.

Mit dem Green New Deal aus der Krise Mit dem Green New Deal setzen wir an den Wurzeln de r Krise an.

Mit ihm wollen wir unser Wirtschaften insgesamt ökologischer und nachhaltige r gestalten.

Durch Investitionen in die Energiewende, in Klimaschutz und neue Infrastruktur en schafft der Green New Deal in einem ersten Schritt dringend benötigte Jobs und Zukunfts perspektiven.

Durch ein langfristiges und sozial-ökologisch ausgestaltetes Programm im Rahmen des EU-Haushaltes überwinden wir die Rezession in den Krisenländern und legen das Fundam ent für ein nachhaltigeres Wirtschaftsmo- dell, das ohne Umweltzerstörung auskommt.

Investitionen schaffen Perspektiven für die wirtsch aftliche Entwicklung in den Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm – denn mit Sparen alleine k ommen sie nicht aus der Krise.

Der grüne Umbau der Wirtschaft, nachhaltiges Konsumieren und Produzieren können hier nachhaltige Im- pulse setzen.

Ohne Wachstum werden die Krisenländer ihre Haushalte nicht in Ordnung brin- gen und haben dann auch keinen Spielraum für eine s olide Sozialpolitik und notwendige Inves- titionen in die öffentliche Infrastruktur.

Zukunfts investitionen in nachhaltige Mobilität und Bil- dung sowie in Energie- und Rohstoffeffizienz in den verschiedensten Branchen zahlen sich für die Gesellschaft aus und schaffen neue Jobs.

Finanz ieren wollen wir das u.

aus einer europäi- schen Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransa ktionssteuer sowie den Mehreinnahmen aus dem Trockenlegen sämtlicher (auch europäischer) Steueroasen.

So tragen diejenigen, die die Finanzkrise mit verantwortet haben, zu einem nachha ltigen Weg aus der Krise bei.

Die günstigen Bedingungen für Solar- und Windenergi e in Südeuropa kann man gut zur wirt- schaftlichen Wiederbelebung der Krisenregionen nutz en.

So gibt es insbesondere in Südeuropa günstige Voraussetzungen, um bei einem gleichzeitig en Aufbau sinnvoller Speichertechniken eine Vollversorgung mit Solar- und Windstrom zu err eichen.

Wir wollen die Entwicklung der für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Erneuerbare Energien notwendigen Industrien und Die nstleistungsstrukturen auch mittels Wis- senstransfer durch Unternehmen und Universitäten in den betroffenen Regionen unterstützen.

Der Green New Deal bindet die Finanzmärkte in die W irtschaft ein und sorgt für ein Europa ohne Steuerdumping und Steuerhinterziehung.

Er ermö glicht einen neuen sozialen Ausgleich – denn in der Krise ist das soziale Gefüge vieler Län der aus der Balance geraten, weil die Kosten und Lasten der Krise einseitig auf die sozial Schwä chsten der Gesellschaft abgewälzt wurden.

Reformen mit sozialer Balance Es ist richtig, von den Ländern, die Kredithilfen b ekommen, im Gegenzug Reformen einzufor- dern.

Wo es zu lasche Regulierungen des eigenen Ban kensektors, schlechte und sozial unausge- wogene Steuersysteme und – insbesondere in Griechen land – auch Klientelwirtschaft gibt, hat das die Krise mit verschärft.

Eine nachhaltige Gesu ndung der Staaten unter dem Euro-Rettungs- schirm setzt deshalb gerade auch funktionierende st aatliche Institutionen voraus.

Deswegen set- zen wir uns für Strukturreformen ein, die den Mensc hen vor Ort zugutekommen, wie der Ab- bau von ineffizienter Verwaltung oder schlechtem Ju stizwesen, ein effizienteres Steuersystem und Korruptionsbekämpfung oder die Senkung von Mili tärausgaben.

Dennoch müssen viele Staaten zum Beispiel auch Personalausgaben überprüf en.

Um die Haushaltskonsolidierung ge- recht auszugestalten sollen aber die Bereiche gesch ont werden, die für die Zukunft der jungen Generation entscheidend sind.

Zentral ist weiterhin für uns eine soziale Ausgesta ltung der Konsolidierungsmaßnahmen und Rettungsbedingungen.

Wir haben uns von Anfang an da gegen engagiert, dass die Anpassungs- lasten vor allem auf die sozial Schwächsten abgewäl zt werden und dass Reformpolitik gleichge- setzt wird mit dem Abbau von sozialen Rechten und L eistungen.

Notwendig sind sozial ausge- wogene Sparmaßnahmen, um ein erhöhtes Armutsrisiko zu vermeiden.