Deutschland müsste als Gläubiger wohl erhebliche Verluste auf die bisher gewährten Hilfskredite hinnehmen.

Für uns is t deshalb der Zusammenhalt der Eurozone ein zentrales Ziel.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Wer den Euro nicht scheitern lassen und in der Folg e massive soziale und wirtschaftliche Ver- werfungen riskieren wollte, musste den Rettungspake ten als kurzfristiger Krisenmaßnahme zu- stimmen.

Wir haben das bei aller Kritik getan.

Dies en Weg sind wir gegangen, um den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern Zugang zu be zahlbaren Krediten zu ermöglichen und damit den Euro zu stabilisieren.

Die EU verfügte zu Beginn der Krise über keinen Mechanismus zur Stabilisierung des Euro.

Es war daher notwendig , Instrumente wie den Europäischen Stabili- tätsmechanismus (ESM) zu schaffen.

Wir haben gleich zeitig dafür gekämpft – und tun es immer noch –, mit einer grundlegenden Reform der Finanzmä rkte eine der zentralen Krisenursachen anzugehen.

Gleiches gilt für unsere Kritik an den w irtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eu- ro-Zone.

Wir sehen den Bedarf für Reformen in den Empfängerl ändern, aber wir kritisieren unsoziale Konditionen von Rettungsmaßnahmen und demokratische Defizite beim Krisenmanagement.

Wir sagten nicht „Ja und Amen“, sondern wir sagten „Ja, wenigstens das“ und kämpfen wei- terhin für unsere Forderungen nach einer sozial ver träglichen und wirtschaftlich nachhaltigen Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Die kurzfristig dringendste Aufgabe ist es, die Kri se zu überwinden.

Langfristig benötigen wir Rahmenbedingungen, die verhindern, dass es wieder z u einer Krise dieses Ausmaßes kommen kann.

Um die Teufelsspirale in den Staaten unter de m Euro-Rettungsschirm zu durchbrechen, muss zuerst die Unsicherheit über die Zukunft des E uro ein Ende haben.

Das ist eine Grundvor- aussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dor t wieder investieren.

Gleichzeitig muss die Nachfrage in den Krisenländern wieder in Gang k ommen, damit eine positive Spirale von In- vestitionen, sinkender Arbeitslosigkeit, steigenden Einkommen und Tragfähigkeit der Schulden- last einsetzen kann.

Mit dem Green New Deal aus der Krise Mit dem Green New Deal setzen wir an den Wurzeln de r Krise an.

Mit ihm wollen wir unser Wirtschaften insgesamt ökologischer und nachhaltige r gestalten.

Durch Investitionen in die Energiewende, in Klimaschutz und neue Infrastruktur en schafft der Green New Deal in einem ersten Schritt dringend benötigte Jobs und Zukunfts perspektiven.

Durch ein langfristiges und sozial-ökologisch ausgestaltetes Programm im Rahmen des EU-Haushaltes überwinden wir die Rezession in den Krisenländern und legen das Fundam ent für ein nachhaltigeres Wirtschaftsmo- dell, das ohne Umweltzerstörung auskommt.

Investitionen schaffen Perspektiven für die wirtsch aftliche Entwicklung in den Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm – denn mit Sparen alleine k ommen sie nicht aus der Krise.

Der grüne Umbau der Wirtschaft, nachhaltiges Konsumieren und Produzieren können hier nachhaltige Im- pulse setzen.

Ohne Wachstum werden die Krisenländer ihre Haushalte nicht in Ordnung brin- gen und haben dann auch keinen Spielraum für eine s olide Sozialpolitik und notwendige Inves- titionen in die öffentliche Infrastruktur.

Zukunfts investitionen in nachhaltige Mobilität und Bil- dung sowie in Energie- und Rohstoffeffizienz in den verschiedensten Branchen zahlen sich für die Gesellschaft aus und schaffen neue Jobs.

Finanz ieren wollen wir das u.

aus einer europäi- schen Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransa ktionssteuer sowie den Mehreinnahmen aus dem Trockenlegen sämtlicher (auch europäischer) Steueroasen.

So tragen diejenigen, die die Finanzkrise mit verantwortet haben, zu einem nachha ltigen Weg aus der Krise bei.

Die günstigen Bedingungen für Solar- und Windenergi e in Südeuropa kann man gut zur wirt- schaftlichen Wiederbelebung der Krisenregionen nutz en.

So gibt es insbesondere in Südeuropa günstige Voraussetzungen, um bei einem gleichzeitig en Aufbau sinnvoller Speichertechniken eine Vollversorgung mit Solar- und Windstrom zu err eichen.