Dieses Versagen ist eine der zentralen Ursachen der Krise.

Mangelhafte staatliche Institutionen insbesondere i m Bereich der Steuerverwaltung, mangelnde Haushaltsdisziplin in manchen Ländern – etwa Griech enland – sowie Korruption haben die Pro- bleme massiv verschärft.

Dennoch ist, anders als di e Bundesregierung immer wieder behauptet, die Eurokrise nicht einfach eine Staatsschuldenkris e.

Länder wie Irland und Spanien etwa hatten deutlich niedrigere Schuldenquoten als Deutschland.

Im Zuge der Finanzkrise waren beide Län- der gezwungen Schulden aufzunehmen, um ihre angesch lagenen Banken mit Milliardenhilfen zu retten.

Erst die Angst vor einem Austritt Griech enlands und einem Auseinanderbrechen des Euros hat die Krise auf ganz Europa ausgeweitet.

Die Politik der Bundesregierung hat maßgeblich zur Verschärfung der Krise beigetragen.

Hoch- rangige VertreterInnen der Regierungskoalition spek ulierten über einen möglichen Austritt ein- zelner Staaten aus dem Euro.

Damit wurde die Kapita lflucht befeuert und die Wirtschaft ausge- bremst.

Investitionen und langfristiger Konsum kame n zum Stillstand.

So setzte die Bundesre- gierung das Vertrauen in Deutschland als starke Stü tze für den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel und befeuerte all jene, die einzelne Staaten aus der Eurozone treiben wollten.

Auch die re- zessive Wirkung der Ausgabenkürzungen wurde in viel en Staaten unterschätzt und zu viele Haushaltsvorgaben waren unrealistisch.

Zu wenig wur de von der Bundesregierung – zum Teil auch gegen politische Widerstände vor Ort – getan, um die notwendigen Lasten sozial gerech- ter zu verteilen.

Es fehlten stärkere Signale europ äischer Solidarität.

Für einen stabilen Euro Wer den Euro-Austritt einzelner Länder herbeireden will, verkennt die europapolitischen und die ökonomischen Realitäten.

Der Euro ist der sichtbarste Ausdruck für gelebte e uropäische Integration.

Der Euro trägt zur Zu- sammengehörigkeit in Europa bei.

Von Spanien bis Fi nnland, von Frankreich bis Malta zahlen die Menschen mit derselben Währung.

Die Wirtschaft in Deutschland hat enorm durch den E uro profitiert.

Wenn Deutschland jemals aus dem Euro austreten würde, würde die D-Mark so d ramatisch gegenüber allen anderen Währungen aufgewertet werden, dass deutsche Produkt e international nicht mehr wettbe- werbsfähig wären.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschla nd würde in die Höhe schnellen.

Ein Zusam- menbruch des Euro würde eine Wirtschafts- und Finan zkrise auslösen, die die Finanzkrise der letzten Jahre weit in den Schatten stellen würde.

W ürde ein Krisenstaat aus dem Euro ausschei- den, würde schlagartig jegliches Kapital von dort a bgezogen.

Die Wirtschaft dort und überall in Europa käme zum Stillstand.

Deutschland müsste als Gläubiger wohl erhebliche Verluste auf die bisher gewährten Hilfskredite hinnehmen.

Für uns is t deshalb der Zusammenhalt der Eurozone ein zentrales Ziel.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Wer den Euro nicht scheitern lassen und in der Folg e massive soziale und wirtschaftliche Ver- werfungen riskieren wollte, musste den Rettungspake ten als kurzfristiger Krisenmaßnahme zu- stimmen.

Wir haben das bei aller Kritik getan.

Dies en Weg sind wir gegangen, um den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern Zugang zu be zahlbaren Krediten zu ermöglichen und damit den Euro zu stabilisieren.