Auch das Abkomme n über die demokratische Kontrolle der neuen, bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt en Bankenaufsicht ist auf eine grüne Initia- tive zurückzuführen.

Wir GRÜNE waren es, die erstma ls eine europäische Jugendgarantie gefor- dert und innerhalb der Kohäsionspolitik einen Minde stanteil für die Armutsbekämpfung festge- legt haben.

DIE KRISE IN DER EUROZONE ÜBERWINDEN B.

Die Ursachen erkennen Die EU steckt in einer fundamentalen Krise.

Kern de r Krise ist ein wirtschaftliches Entwicklungs- modell, das nicht nachhaltig ist.

Der Zusammenbruch weitgehend unregulierter Finanzmärkte hat die Fehler und Schwachstellen dieses Wirtschaft smodells – gemeinsame Währung ohne ko- ordinierte Wirtschaftspolitik – schonungslos offeng elegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Einige europäische Staaten haben über Jahre hinweg mehr importiert als exportiert.

Aber den Außenhandelsdefiziten in Teilen Europas stehen auch massive Exportüberschüsse in anderen Ländern gegenüber.

Beide Entwicklungen sind in eine m Währungsraum gefährlich und auf Dau- er nicht tragbar.

In den heutigen Krisenländern hab en ungewohnt niedrige Zinsen und rasant gestiegene Lohnstückkosten zu mangelnder Wettbewerb sfähigkeit und enormen Leistungsbi- lanzdefiziten geführt.

Doch auch dauerhaft hohe Lei stungsbilanzüberschüsse bringen Probleme für eine Volkswirtschaft mit sich, weil damit ständ ig wachsende Kredite in andere Länder verge- ben werden.

Ob diese Kredite zurückgezahlt werden k önnen, ist aber keineswegs sicher.

Deut- sche Überschüsse und Defizite in Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm sind daher zwei Sei- ten einer Medaille.

Die Regierungen in den National staaten haben grundlegend versäumt, die- sen ökonomischen Fehlentwicklungen rechtzeitig entg egenzusteuern.

Dieses Versagen ist eine der zentralen Ursachen der Krise.

Mangelhafte staatliche Institutionen insbesondere i m Bereich der Steuerverwaltung, mangelnde Haushaltsdisziplin in manchen Ländern – etwa Griech enland – sowie Korruption haben die Pro- bleme massiv verschärft.

Dennoch ist, anders als di e Bundesregierung immer wieder behauptet, die Eurokrise nicht einfach eine Staatsschuldenkris e.

Länder wie Irland und Spanien etwa hatten deutlich niedrigere Schuldenquoten als Deutschland.

Im Zuge der Finanzkrise waren beide Län- der gezwungen Schulden aufzunehmen, um ihre angesch lagenen Banken mit Milliardenhilfen zu retten.

Erst die Angst vor einem Austritt Griech enlands und einem Auseinanderbrechen des Euros hat die Krise auf ganz Europa ausgeweitet.

Die Politik der Bundesregierung hat maßgeblich zur Verschärfung der Krise beigetragen.

Hoch- rangige VertreterInnen der Regierungskoalition spek ulierten über einen möglichen Austritt ein- zelner Staaten aus dem Euro.

Damit wurde die Kapita lflucht befeuert und die Wirtschaft ausge- bremst.

Investitionen und langfristiger Konsum kame n zum Stillstand.

So setzte die Bundesre- gierung das Vertrauen in Deutschland als starke Stü tze für den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel und befeuerte all jene, die einzelne Staaten aus der Eurozone treiben wollten.

Auch die re- zessive Wirkung der Ausgabenkürzungen wurde in viel en Staaten unterschätzt und zu viele Haushaltsvorgaben waren unrealistisch.

Zu wenig wur de von der Bundesregierung – zum Teil auch gegen politische Widerstände vor Ort – getan, um die notwendigen Lasten sozial gerech- ter zu verteilen.

Es fehlten stärkere Signale europ äischer Solidarität.

Für einen stabilen Euro Wer den Euro-Austritt einzelner Länder herbeireden will, verkennt die europapolitischen und die ökonomischen Realitäten.