Das darf aber nicht die Mög- lichkeiten der demokratischen Kontrolle aushöhlen; die Parlamente müssen mitentscheiden können.

Wir GRÜNE wollen Europa mit dem Green New Deal erneuern .

Der Green New Deal schafft durch Investitionen in die Energiewende, in Klimasc hutz und neue Infrastrukturen dringend be- nötigte Jobs und Zukunftsperspektiven.

Er legt die Finanzmärkte an die Leine und sorgt für ein Europa ohne Steuerdumping und Steuerhinterziehung.

Er ermöglicht einen neuen sozialen Aus- gleich – denn in der Krise ist das soziale Gefüge v ieler Länder aus der Balance geraten, weil die Kosten und Lasten der Krise einseitig auf die Schwä chsten der Gesellschaft abgewälzt wurden.

Wir GRÜNE setzen uns für ein Wirtschaften ein, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Grenzen der Natur einhält – statt nur einse itig auf das Wachstum des Bruttoinlandspro- dukts zu setzen.

Wir suchen nach Lösungen, die Wach stumsabhängigkeit unserer Wirtschaft langfristig zu reduzieren, z.

indem wir uns mit a nderen Wirtschaftsformen auseinandersetzen.

Wir wollen Europa zusammenhalten und solidarisch handeln .

Wir liefern einen umfassenden grünen Ansatz, wie die Überschuldung nachhaltig und unter Wahrung strenger Kontrollmecha- nismen abgebaut werden kann.

Wir GRÜNE wollen die W irtschaftsunion um eine soziale Di- mension ergänzen.

Denn unser Europa garantiert sozi ale Grundrechte und gleiche Teilhabe- chancen.

Wir wollen ein Europa der Wissensgesellsch aft, an der alle Menschen teilhaben kön- nen.

GRÜN macht den Unterschied: Erfolgreich haben wir f ür mehr Steuertransparenz bei den Ban- ken gesorgt.

Unsere Anträge haben die Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter der Fi- nanztransaktionssteuer versammelt.

Auch das Abkomme n über die demokratische Kontrolle der neuen, bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt en Bankenaufsicht ist auf eine grüne Initia- tive zurückzuführen.

Wir GRÜNE waren es, die erstma ls eine europäische Jugendgarantie gefor- dert und innerhalb der Kohäsionspolitik einen Minde stanteil für die Armutsbekämpfung festge- legt haben.

DIE KRISE IN DER EUROZONE ÜBERWINDEN B.

Die Ursachen erkennen Die EU steckt in einer fundamentalen Krise.

Kern de r Krise ist ein wirtschaftliches Entwicklungs- modell, das nicht nachhaltig ist.

Der Zusammenbruch weitgehend unregulierter Finanzmärkte hat die Fehler und Schwachstellen dieses Wirtschaft smodells – gemeinsame Währung ohne ko- ordinierte Wirtschaftspolitik – schonungslos offeng elegt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Einige europäische Staaten haben über Jahre hinweg mehr importiert als exportiert.

Aber den Außenhandelsdefiziten in Teilen Europas stehen auch massive Exportüberschüsse in anderen Ländern gegenüber.

Beide Entwicklungen sind in eine m Währungsraum gefährlich und auf Dau- er nicht tragbar.

In den heutigen Krisenländern hab en ungewohnt niedrige Zinsen und rasant gestiegene Lohnstückkosten zu mangelnder Wettbewerb sfähigkeit und enormen Leistungsbi- lanzdefiziten geführt.

Doch auch dauerhaft hohe Lei stungsbilanzüberschüsse bringen Probleme für eine Volkswirtschaft mit sich, weil damit ständ ig wachsende Kredite in andere Länder verge- ben werden.

Ob diese Kredite zurückgezahlt werden k önnen, ist aber keineswegs sicher.

Deut- sche Überschüsse und Defizite in Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm sind daher zwei Sei- ten einer Medaille.

Die Regierungen in den National staaten haben grundlegend versäumt, die- sen ökonomischen Fehlentwicklungen rechtzeitig entg egenzusteuern.