Jeder Mensch soll Zugang zu frischem und be zahlbarem Trinkwasser haben.

Den Bestre- bungen, öffentliche Wasserversorgung zu privatisier en, stellen wir uns entgegen.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 B.

ZUSAMMEN AUS DER KRISE Die Krise in Europa ist immer noch akut.

war j edeR vierte Jugendliche in der EU arbeitslos.

Banken drohen Pleite zu gehen.

Kleine und mittelstä ndische Unternehmen in Spanien oder Grie- chenland erhalten keine Kredite mehr und gehen Bank rott, jeden Tag gehen Arbeitsplätze verlo- ren.

Viele notwendige Krisenmaßnahmen wurden umgese tzt, die bisherige Politik blieb jedoch weit hinter dem, was erforderlich ist, zurück und s etzte oft auf falsche Lösungen.

Wir GRÜNE bieten Alternativen zum bisherigen europä ischen Krisenmanagement.

Mit unseren Ideen können wir zusammen die Krise überwinden und gleichzeitig Europa grün erneuern und so gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger mach en.

Die Ursachen dieser Krise sind vielfältig.

Daher wollen wir bei der Suche nach Lösungen nicht einseitig auf Spar- und Konsolidierungs- maßnahmen setzen, sondern fordern eine umfassende K risenpolitik, die alle Ursachen und Wir- kungen der Krise adressiert und mitdenkt.

Wir wollen die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpo litik ausbauen, weil eine gemeinsame Währung mehr Zusammenarbeit erfordert, um krisenfes t zu sein.

Das darf aber nicht die Mög- lichkeiten der demokratischen Kontrolle aushöhlen; die Parlamente müssen mitentscheiden können.

Wir GRÜNE wollen Europa mit dem Green New Deal erneuern .

Der Green New Deal schafft durch Investitionen in die Energiewende, in Klimasc hutz und neue Infrastrukturen dringend be- nötigte Jobs und Zukunftsperspektiven.

Er legt die Finanzmärkte an die Leine und sorgt für ein Europa ohne Steuerdumping und Steuerhinterziehung.

Er ermöglicht einen neuen sozialen Aus- gleich – denn in der Krise ist das soziale Gefüge v ieler Länder aus der Balance geraten, weil die Kosten und Lasten der Krise einseitig auf die Schwä chsten der Gesellschaft abgewälzt wurden.

Wir GRÜNE setzen uns für ein Wirtschaften ein, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Grenzen der Natur einhält – statt nur einse itig auf das Wachstum des Bruttoinlandspro- dukts zu setzen.

Wir suchen nach Lösungen, die Wach stumsabhängigkeit unserer Wirtschaft langfristig zu reduzieren, z.

indem wir uns mit a nderen Wirtschaftsformen auseinandersetzen.

Wir wollen Europa zusammenhalten und solidarisch handeln .

Wir liefern einen umfassenden grünen Ansatz, wie die Überschuldung nachhaltig und unter Wahrung strenger Kontrollmecha- nismen abgebaut werden kann.

Wir GRÜNE wollen die W irtschaftsunion um eine soziale Di- mension ergänzen.

Denn unser Europa garantiert sozi ale Grundrechte und gleiche Teilhabe- chancen.

Wir wollen ein Europa der Wissensgesellsch aft, an der alle Menschen teilhaben kön- nen.

GRÜN macht den Unterschied: Erfolgreich haben wir f ür mehr Steuertransparenz bei den Ban- ken gesorgt.

Unsere Anträge haben die Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter der Fi- nanztransaktionssteuer versammelt.

Auch das Abkomme n über die demokratische Kontrolle der neuen, bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt en Bankenaufsicht ist auf eine grüne Initia- tive zurückzuführen.