Februar 2014 S.

zu suchen.

Wir setzen uns daher für eine verpflicht ende Drittprüfung für Kinderspielzeug sowie eine Verbesserung der Marktüberwachung in der gesam ten EU ein.

Außerdem müssen hormo- nell wirksame Stoffe überall dort, wo es Alternativ en gibt, gemäß REACH (Chemikalien-Verord- nung der EU) ersetzt werden.

Auch bei der Entwicklung der Nanotechnologie muss d as Vorsorgeprinzip gelten.

Solange die Unbedenklichkeit von Nanoprodukten nicht eindeutig festgestellt ist, dürfen Lebensmittel oder Kosmetika mit Nano-Partikeln nicht auf den Markt ko mmen.

Durch die Einrichtung eines öf- fentlich zugänglichen Nanoproduktregisters und eine Kennzeichnungspflicht wollen wir Trans- parenz für VerbraucherInnen schaffen.

Vor Abzocke schützen Kurzfristig vom Anbieter stornierte Urlaubsreisen o der hohe Handyrechnungen bei Reisen au- ßerhalb der EU sind ein häufiges Ärgernis für Verbr aucherInnen.

Unternehmen mit unlauteren Geschäftspraktiken müssen aber trotzdem selten rech tliche Schritte ihrer KundInnen fürchten, da Aufwand und Risiko für VerbraucherInnen bei eine r Klage unverhältnismäßig hoch sind.

Wir wollen, dass die EU verbindliche Vorgaben zur Einfü hrung einer Gruppenklage macht.

So kön- nen sich Geschädigte vor Gericht zusammenschließen und ihr Recht gemeinsam durchsetzen.

Rückzahlungs- oder Entschädigungsforderungen können so mit einem geringeren individuellen Risiko für VerbraucherInnen vorgebracht werden.

Wir wollen den EU-Binnenmarkt und den Schutz der VerbraucherInnen stärken.

Dazu gehört au ch, den Datenschutz als grundlegendes VerbraucherInnenrecht zu verstehen und zu sichern.

Wir wollen die unterschiedlichen Regelun- gen in der EU zur Gewährleistung überarbeiten und v erbessern.

Ein optionales Gemeinsames Europäisches Kaufrecht ist allerdings problematisch .

Denn dadurch würden nebeneinanderste- hende unterschiedliche europäische und nationale Re chtsvorschriften geschaffen, die zu Verwir- rung und Unsicherheit führen würden.

NATÜRLICHEN REICHTUM BEWAHREN A.

Für eine bessere Landwirtschafts- und Lebensm ittelpolitik Wir GRÜNE streiten für gesunde Lebensmittel, eine r egional verankerte Lebensmittelerzeugung, bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und artgerecht e Tierhaltung.

Auf dem Weg dorthin haben wir gemeinsam mit Verbraucherinnen und Verbrauchern , engagierten Umwelt- und Tierschütze- rInnen und den alternativen BäuerInnenverbänden ers te Erfolge erzielt.

Dazu zählt, dass heute immer mehr Menschen davon überzeugt sind, dass Lebe nsmittelproduktion und der Schutz von Lebensgrundlagen wie Wasser, Klima, Böden keine Geg ensätze sein dürfen.

Der ökologische Landbau ist europaweit zu einem festen Bestandteil der Landwirtschaft geworden und für viele Bäuerinnen und Bauern zu einer echten wirtschaftlic hen Alternative.

Zusammen mit den NGOs ist es uns gelungen, dass in der EU derzeit mit wen igen Ausnahmen keine gentechnisch verän- derten Pflanzen angebaut werden.

Und auch in den ve rgangenen Agrarreformen konnten wir grüne Akzente setzen und erste Schritte zur Umsetzu ng des Prinzips „Öffentliches Geld für Öf- fentliche Güter“ erzwingen.

Aber das alles reicht für eine echte Agrarwende noc h lange nicht aus.

Die europäische Agrarpo- litik ist noch weit entfernt von einem zukunftsfähi gen Kurs.

Nach wie vor fördert die EU mit ei- nem Großteil der Agrarsubventionen die Industrialis ierung der Landwirtschaft und eine Export- orientierung, die Schäden in vielen Regionen der We lt verursacht.

Millionen von Bäuerinnen und Bauern können dem Wachstumsdruck nicht standhal ten und müssen ihre Höfe aufgeben.

Agrarindustrie und Massentierhaltung bescheren uns Giftstoffe, die in unsere Umwelt und in unsere Lebensmittel gelangen.

Diese Form der Landwi rtschaft führt zu einer fatalen Klimabilanz und fördert die Erosion der Böden und einen dramati schen Verlust der Artenvielfalt.

Und ob- wohl eine breite Mehrheit der europäischen Verbrauc herInnen die Gentechnik entschieden ab- Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.