Das ist ökologisch falsch und wirtschaftlich kurzsichtig.

Mit ihrer Blockade von ehrgeizigen CO -Grenzwerten hat sich Angela Merkel in Brüssel zum Sprachrohr dieser verfehlten Lobbypolit ik gemacht.

Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass strengere Emissionsgrenzen trotz aller vorheri gen Klagen nach Einführung umgesetzt wur- den, ja teils sogar übertroffen werden.

Für faire Rahmenbedingungen Nachhaltige Mobilität braucht faire Wettbewerbsbedi ngungen.

Wir dürfen nicht länger den Ver- kehr auf der Straße und in der Luft im Vergleich zu r Schiene bevorteilen.

Während Bahnfahren durch die Besteuerung der Kraftstoffe und die Mehrw ertsteuer ständig teurer wird, wird der Luftverkehr in der EU mit Steuersubventionen in Höh e von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Denn Fluggesellschaften sind von der Ker osinsteuer und auf Auslandsflügen auch von der Mehrwertsteuer befreit.

Diese Bevorzugung des L uftverkehrs wollen wir beenden, um end- lich fairen Wettbewerb herzustellen.

Fairness fordern wir auch bei den EU-PassagierInnen rechten, die für die Reisenden zu den spür- baren Erfolgen der EU-Verkehrspolitik zählen.

Auch hier muss für alle Verkehrsmittel ein gleich hohes VerbraucherInnenschutzniveau gelten, und best ehende Rechtslücken müssen geschlossen werden.

Wir stellen uns gegen den Versuch der Kommi ssion, die Rechte der BürgerInnen zu- gunsten der Fluggesellschaften aufzuweichen.

EUROPAS VERBRAUCHERINNEN STARK MACHEN.

VerbraucherInnenpolitik für das 21.

Jahrhunde rt Wir GRÜNE wollen bessere VerbraucherInnenpolitik.

E s geht dabei um mehr als nur den Schutz vor gesundheitlichen oder finanziellen Schäden.

Wir wollen den VerbraucherInnen eine Stimme geben und sie auf Augenhöhe mit den Unternehmen bri ngen.

VerbraucherInnen benötigen gute und umfassende Informationen, um bewusste Kauf entscheidungen treffen zu können.

Der EU-Ebene kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

Was europäische VerbraucherInnenschutzpolitik erreichen kann, zeigen die drastisch gesenkten Roam ing-Gebühren innerhalb der EU.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Wir wollen starke, unabhängige VerbraucherInnenorga nisationen sowie bessere VerbraucherIn- nenrechte und neue Formen der Beteiligung und Mitbe stimmung schaffen.

Das Internet hat die Art und Weise, wie VerbraucherInnen auch grenzübers chreitend kommunizieren, sich informie- ren und einkaufen grundlegend verändert.

Durch die globale Vernetzung und technologische Fortschritte zum Beispiel im Energiebereich verschw immen die Grenzen zwischen KonsumentIn- nen, ProduzentInnen und HändlerInnen zunehmend.

Dem muss eine moderne europäische Ver- braucherInnenpolitik Rechnung tragen, die auch ein essentieller Faktor für einen gut funktionie- renden europäischen Binnenmarkt ist.

Gesunde Ernährung statt Etikettenschwindel Wir wollen eine Lebensmittelproduktion, die sich an der Qualität und nicht nur am Preis aus- richtet.

Aus Noroviren in Tiefkühlbeeren und Pferde fleisch in der Lasagne müssen Konsequen- zen gezogen und die Lebensmittelsicherheit EU-weit verbessert werden.

Dafür sind unabhängi- ge und unangekündigte Lebensmittelkontrollen erford erlich, an denen die Unternehmen finan- ziell beteiligt werden sollen.

Die Ergebnisse der K ontrollen wollen wir veröffentlichen.

Ebenso sollten auch die Ergebnisse von Hygienekontrollen i n Restaurants vor Ort veröffentlicht werden, wie das heute in Dänemark bereits der Fall ist.

Wir wollen Lebensmittel frei von Gentechnik und Ant ibiotika.