berdimensionierte Wasserautoba hnen für die Binnenschifffahrt und die damit verbundene Zerstörung von natürlichen Flussla ndschaften wie im Falle der Elbe oder der Donau lehnen wir ebenfalls ab.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Mit einer ökologischen Verkehrspolitik ist insbeson dere auch eine Lärmreduzierung verbunden.

Dazu muss zum einen die EU-Umgebungslärmrichtlinie fortentwickelt und die Umsetzung stär- ker forciert werden.

Wir fordern verbindliche und a mbitionierte Lärmgrenzwerte für Straßen- und Schienenfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge.

Weite r setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Reduzierung von Fluglärm ein und wollen den Nationalstaaten ausdrücklich Betriebsbe- schränkungen zur Durchsetzung von Lärmschutz einräu men, zum Beispiel Nachtflugverbote.

Mehr Klimaschutz und Innovation im Straßenver kehr Hauptverursacher für die hohen CO -Emissionen des Verkehrssektors ist mit mehr als 70 Pro- zent der Straßenverkehr.

Deshalb erfordert Klimasch utz im Verkehr neben neuen Mobilitätskon- zepten auch einen Wandel in der Autoindustrie hin z u Elektromobilität sowie ressourcenscho- nenden und schadstoffarmen Fahrzeugen.

Wir GRÜNE sehen ambitionierte CO -Grenzwerte als Chance für Wirtschaft und Klima: Wi r wollen in der Europäischen Union bis 2025 einen Gre nzwert von 60g CO pro Kilometer für den Flottendurchschnitt von Neuwagen erreichen.

Die Pri vilegien für große spritschluckende Dienst- limousinen wollen wir streichen und Anreize zur Nut zung besonders sparsamer Autos schaffen, wie z.

durch die Einführung von kostenneutralen B onus-/Malussystemen abhängig vom CO - Ausstoß bei der Erstzulassung von PKWs.

Hingegen setzen viele Autobauer noch immer vor alle m auf große, sprithungrige Limousinen.

Sie bekämpfen wirkungsvolle CO -Grenzwerte, statt sie als Chance für technologisch e Innovati- on und wettbewerbsfähige Produkte zu begreifen.

Das ist ökologisch falsch und wirtschaftlich kurzsichtig.

Mit ihrer Blockade von ehrgeizigen CO -Grenzwerten hat sich Angela Merkel in Brüssel zum Sprachrohr dieser verfehlten Lobbypolit ik gemacht.

Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass strengere Emissionsgrenzen trotz aller vorheri gen Klagen nach Einführung umgesetzt wur- den, ja teils sogar übertroffen werden.

Für faire Rahmenbedingungen Nachhaltige Mobilität braucht faire Wettbewerbsbedi ngungen.

Wir dürfen nicht länger den Ver- kehr auf der Straße und in der Luft im Vergleich zu r Schiene bevorteilen.

Während Bahnfahren durch die Besteuerung der Kraftstoffe und die Mehrw ertsteuer ständig teurer wird, wird der Luftverkehr in der EU mit Steuersubventionen in Höh e von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Denn Fluggesellschaften sind von der Ker osinsteuer und auf Auslandsflügen auch von der Mehrwertsteuer befreit.

Diese Bevorzugung des L uftverkehrs wollen wir beenden, um end- lich fairen Wettbewerb herzustellen.

Fairness fordern wir auch bei den EU-PassagierInnen rechten, die für die Reisenden zu den spür- baren Erfolgen der EU-Verkehrspolitik zählen.

Auch hier muss für alle Verkehrsmittel ein gleich hohes VerbraucherInnenschutzniveau gelten, und best ehende Rechtslücken müssen geschlossen werden.

Wir stellen uns gegen den Versuch der Kommi ssion, die Rechte der BürgerInnen zu- gunsten der Fluggesellschaften aufzuweichen.

EUROPAS VERBRAUCHERINNEN STARK MACHEN.

VerbraucherInnenpolitik für das 21.

Jahrhunde rt Wir GRÜNE wollen bessere VerbraucherInnenpolitik.

E s geht dabei um mehr als nur den Schutz vor gesundheitlichen oder finanziellen Schäden.

Wir wollen den VerbraucherInnen eine Stimme geben und sie auf Augenhöhe mit den Unternehmen bri ngen.

VerbraucherInnen benötigen gute und umfassende Informationen, um bewusste Kauf entscheidungen treffen zu können.