Februar 2014 S.

der Forschungsmittelverwendung herzustellen.

Dies b etrifft Mittel der Institute, aber auch der Forschungsprojekte, an denen öffentliche Universitä ten beteiligt sind, sowie die Auswirkungen der Drittmittelfinanzierungen auf andere Zuschüsse.

Der sogenannten „Sicherheitsforschung“ stehen wir k ritisch gegenüber.

Dies gilt dort, wo mit europäischen Mitteln Forschung finanziert wird, die Überwachung und Ausspähung perfektio- nieren oder die „Festung Europa“ abschotten helfen soll.

Dies gilt umso mehr für alle Versuche, militärische Forschung mit europäischen Mitteln zu finanzieren.

Wir wollen Forschungsvorhaben nachhaltig fördern, die sich darauf richten, die in formelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre im Internet zu stärken.

Das von der EU geförderte Forschungsprojekt um den Kernfusions-Versuchsreaktor ITER ist ein Milliardengrab.

Bis 2020 sollen weitere 2,7 Milliar den Euro für ITER ausgegeben werden.

Geld, das im knappen EU-Haushalt für sinnvollere Investit ionen fehlt.

Deutschland sollte seine Beteili- gung an ITER aufkündigen.

Moderne Energieforschung muss dafür da sein, Wege in eine klima- verträgliche und ressourcenschonende Energieversorg ung aufzuzeigen.

Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Förderu ng entstanden sind, müssen der Öffentlich- keit auch zur Verfügung stehen.

Deshalb wollen wir freien Zugang zu Veröffentlichungen EU- geförderter Forschung gewährleisten und fordern ein e Open-Access-Pflicht für entsprechende Forschungsergebnisse.

Im Sinne der freien Verfügbar- und Nutzbarkeit, des sogenannten Open-Data-Prinzips, wollen wir zudem leicht zugänglich Informationen über die EU-Forschungsförderung bereitstellen.

Das Potenzial der Digitalisierung und des Internets mus s für Forschung, Bildung und Wissens- und Technologietransfer noch nutzbarer werden.

Hierzu g ehören der Ausbau digitaler Infrastruktu- ren, die Anpassung der Immaterialgüterrechte und de r Transfer von Forschungsergebnissen in die Aus- und Weiterbildung.

Kleine und mittelständische Unternehmen und H andwerk stärker fördern Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und H andwerk sichern Arbeit und Ausbil- dung.

Sie bilden mit 99 Prozent aller Unternehmen d as Rückgrat der europäischen Wirtschaft.

Eine große Vielfalt von KMU sichert regionale Stabi lität auch in wirtschaftlich schwierigen Zei- ten.

Damit sich erneuerbare Energien und Energieeff izienz in der breiten Fläche durchsetzen, be- darf es der Unternehmen und des Handwerks vor Ort.

Dabei sind ihre Strukturen, etwa was die Anzahl der MitarbeiterInnen, die Rechtsform oder Zu gangsvoraussetzungen betrifft, in den ein- zelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Die s muss in den Werkzeugen zur Förderung und bei den rechtlichen Anforderungen an KMU und Ha ndwerk berücksichtigt werden, um die- sen die Vorteile des Binnenmarktes zu erschließen u nd gleichzeitig ihre Vielfalt zu erhalten.

Wir GRÜNE haben erfolgreich dafür geworben im Rahmenpro gramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ ein speziell auf die Forschungs- und Entwicklungsbedürfnisse der KMU zuge- schnittenes Förderinstrument neu einzuführen.

Seine Bewährung vorausgesetzt, wollen wir die- sen Ansatz weiterentwickeln, um die Beteiligung der KMU zu stärken.

Zur Stärkung der Innova- tionskraft von KMU wollen wir in Horizont 2020 insg esamt neue und transparente Förderinstru- mente ohne zu hohen administrativen Aufwand bereits tellen.

Auch bei der Formulierung kon- kreter Programmlinien im Rahmen von Horizon 2020 mü ssen die Forschungs- und Entwick- lungsbedürfnisse von KMU stärker berücksichtigt wer den.

Durch die Ausgestaltung der Finan- zierungsregeln und Verwertungsrechte wollen wir kün ftig in öffentlich-privaten Partnerschaften Augenhöhe sicherstellen.

Wir wollen die Bemühungen im Rahmen des Small Busin ess Act (SBA) für Europa weiter intensi- vieren.

Europäische Normen müssen in Bezug auf büro kratischen Aufwand und Umsetzung die Möglichkeiten von KMU stärker im Blick haben und da s im SBA verankerte Prinzip „Vorfahrt für Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.