Bürgerenergieinitiativen, die sich mit de- zentraler Energieerzeugung die Macht von den Energi ekonzernen zurückholen und die Produk- tionsprozesse demokratisch gestalten.

Vereine und S tiftungen brauchen eigene europäische Rechtsformen.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen bra uchen einen besseren Zugang zur öf- fentlichen Auftragsvergabe und zu unbürokratischer Hilfe und Darlehen.

INNOVATIONSKRAFT STÄRKEN A.

Europa braucht Forschung.

Wir brauchen innovative wissenschaftliche und techn ologische Lösungen, um die großen Her- ausforderungen unserer Zeit, wie soziale Ungleichhe it, den Klimawandel, die Energiewende oder auch den demografischen Wandel, bewältigen zu können.

Damit schaffen bzw.

halten wir attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Euro pa.

Es war unverantwortlich, dass konservati- ve und sozialdemokratische Mehrheiten die notwendig en Investitionen in Forschung und Ent- wicklung im EU-Haushalt ihrem kurzsichtigen Sparkur s geopfert haben.

Das gesetzte Ziel der EU-Mitgliedstaaten, 3 Prozent ihres Bruttoinlandspr odukts für Forschung und Entwicklung aus- zugeben, wird damit nicht erreicht.

Wir GRÜNE wolle n nicht nur an diesem Ziel festhalten, son- dern die Mittel für diesen Bereich weiter erhöhen – trotz und gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Forschungsstarke Mitgliedstaaten sollen ihre Mittel an die Ausgaben der glo- balen Spitzenreiter anpassen und auf mindestens 3,5 Prozent des BIP erhöhen.

Zusätzlich wollen wir GRÜNE den Europäischen Forsch ungsrat, der grundlagenorientierte For- schung finanziert, weiter stärken.

Außerdem wollen wir die europäische Projektforschung deut- licher an den großen gesellschaftlichen Herausforde rungen ausrichten.

Eine einseitige Fokussie- rung auf einzelne Wissenschaftsbereiche lehnen wir ab.

Innovation erfordert auch die Zusammenarbeit zwisch en öffentlich finanzierten Forschungsein- richtungen, Hochschulen, kleinen und mittelständisc hen Unternehmen (KMU) und der Indus- trie.

Auf Seiten der Wissenschaft wollen wir dabei europaweit Hochschulen in einem dynami- schen Forschungsraum stärken.

Für eine nachhaltige und transparente EU-Fors chungspolitik Der europäische Forschungsraum lebt auch vom Austau sch und der Mobilität seiner Forschen- den.

Zur Zeit sind viele gut ausgebildete Akademike r und Akademikerinnen europaweit arbeits- los oder hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum anderen.

Um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu stärken, müssen Initiativen gestartet werden, die dauerhafte Stellen in der For- schung schaffen, aber auch den Zugang zum privaten und öffentlichen Sektor erleichtern.

Fer- ner soll Geschlechtergerechtigkeit bei EU-Forschung svorhaben mithilfe von verbindlichen Ziel- vorgaben wie nach dem Kaskadenmodell erhöht werden, und die Portabilität von Versorgungs- ansprüchen sollte verbessert werden.

Eine moderne Forschungspolitik ermöglicht Beteiligu ng.

Grüne Forschungspolitik will einen transparenten und öffentlichen Prozess für eine Deb atte über Inhalte von Forschungsprogram- men, Forschungsschwerpunkte, Chancen, Risiken und e thische Grenzen von Forschung.

Dazu gehört vor allem, Transparenz über Inhalte, Ziele, Beteiligte sowie Zusammensetzung und Höhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

der Forschungsmittelverwendung herzustellen.

Dies b etrifft Mittel der Institute, aber auch der Forschungsprojekte, an denen öffentliche Universitä ten beteiligt sind, sowie die Auswirkungen der Drittmittelfinanzierungen auf andere Zuschüsse.

Der sogenannten „Sicherheitsforschung“ stehen wir k ritisch gegenüber.

Dies gilt dort, wo mit europäischen Mitteln Forschung finanziert wird, die Überwachung und Ausspähung perfektio- nieren oder die „Festung Europa“ abschotten helfen soll.

Dies gilt umso mehr für alle Versuche, militärische Forschung mit europäischen Mitteln zu finanzieren.

Wir wollen Forschungsvorhaben nachhaltig fördern, die sich darauf richten, die in formelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre im Internet zu stärken.