Der grüne Umbau ist ein gewaltiges Investitionsprog ramm mit großem Kapitalbedarf, gerade auch aufgrund grenzüberschreitender Infrastrukturpr ojekte wie Stromnetze oder Verkehrswege.

Damit schafft er attraktive grüne Anlagemöglichkeit en für öffentliches und privates Kapital und trägt dazu bei, den Anlagestau am Kapitalmarkt aufz ulösen.

Das für moderne Netze bereitge- stellte Budget im EU-Haushalt – „Connecting Europe Facility“ – muss mit seinem ursprünglich geplanten Finanzvolumen von 50 Mrd.

Euro ausgestatt et und vor allem auf ökologische Projek- te fokussiert werden.

Eine wichtige Rolle bei der M obilisierung privaten Kapitals spielt die Euro- päische Investitionsbank (EIB).

Wir wollen bei der Investitionsstrategie der EIB klare Prioritäten für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und nach haltige Infrastruktur, damit sie stärker zum Motor der ökologischen Modernisierung wird.

Wirtschaftlichen Fortschritt neu denken Europa braucht dringend andere Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung jenseits des Bruttoinlandsprodukts.

Die soziale und ökologische Dimension darf nicht länger bei der Beurtei- lung unseres Wirtschaftens ausgespart werden.

Wir w ollen hierfür durch die europäische Statis- tikbehörde alternative Indikatoren weiterentwickeln lassen, um die konventionelle Erfassung un- serer Wirtschaftsdaten zu erweitern.

Unser Entschei den und Handeln auf europäischer Ebene muss konsequent an diesen Indikatoren ausgerichtet werden.

Außerdem wollen wir in der EU darauf hinwirken, Steuerausnahmen abzubauen.

Unternehmen aus der EU nehmen ihre gesamtgesellscha ftliche Verantwortung oft nur ungenü- gend wahr.

Die kurzfristige Sicherung von Aktionärs interessen und Profitmaximierung stehen oft an erster Stelle.

Hier wollen wir durch Reforme n des EU-Unternehmensrechts Anreize zu nachhaltigen, partizipativen und sozial ausgewogene n Unternehmensentscheidungen setzen: Geschlechtergerechtigkeit durch die Sicherung des P rinzips „Gleicher Lohn für gleiche und Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 gleichwertige Arbeit“, Quotenregelungen, Steuertran sparenz, verbindliche ökologische und so- ziale Ziele für Unternehmen sowie Stärkung der Mita rbeiterInnenmitbestimmung.

Wir wollen Unternehmen solidarischer Ökonomie beson ders unterstützen, weil sie eine wichtige Rolle in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt unsere r Gesellschaft spielen.

Unternehmen soli- darischer Ökonomie setzen mit unternehmerischen Mit teln soziale und ökologische Ziele um.

Stadtteilgenossenschaften, die arme Quartiere mit n euem Leben erfüllen.

Sozialunternehmen, die nicht einfach den Unternehmenswert maximieren w ollen, sondern auf den gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte und Dienstleistungen abzielen .

Bürgerenergieinitiativen, die sich mit de- zentraler Energieerzeugung die Macht von den Energi ekonzernen zurückholen und die Produk- tionsprozesse demokratisch gestalten.

Vereine und S tiftungen brauchen eigene europäische Rechtsformen.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen bra uchen einen besseren Zugang zur öf- fentlichen Auftragsvergabe und zu unbürokratischer Hilfe und Darlehen.

INNOVATIONSKRAFT STÄRKEN A.

Europa braucht Forschung.

Wir brauchen innovative wissenschaftliche und techn ologische Lösungen, um die großen Her- ausforderungen unserer Zeit, wie soziale Ungleichhe it, den Klimawandel, die Energiewende oder auch den demografischen Wandel, bewältigen zu können.

Damit schaffen bzw.

halten wir attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Euro pa.

Es war unverantwortlich, dass konservati- ve und sozialdemokratische Mehrheiten die notwendig en Investitionen in Forschung und Ent- wicklung im EU-Haushalt ihrem kurzsichtigen Sparkur s geopfert haben.

Das gesetzte Ziel der EU-Mitgliedstaaten, 3 Prozent ihres Bruttoinlandspr odukts für Forschung und Entwicklung aus- zugeben, wird damit nicht erreicht.

Wir GRÜNE wolle n nicht nur an diesem Ziel festhalten, son- dern die Mittel für diesen Bereich weiter erhöhen – trotz und gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise.