Europa braucht den Aufbau grüner Wirtschaftszweige und eine grundlegende Neuausrichtung ressourcenintensiver Industrien.

Wir wissen, dass d ies eine gewaltige Herausforderung für die Unternehmen in Europa ist.

Deshalb wollen wir die U nternehmen mit innovations- und investiti- onsfreundlichen Rahmenbedingungen bei diesem Prozes s unterstützen.

Dazu gehören steuerli- che Anreize für Investitionen und ein erleichterter Wissenstransfer, vor allem zu den kleinen und mittleren Unternehmen, z.

indem eine engere Zusam menarbeit mit den Forschungszentren der EU gefördert wird.

Dazu gehört mehr Transparenz über die ökologischen und gesellschaftli- chen Kosten wirtschaftlichen Handelns, um die exter nen Kosten besser abschätzen und einprei- sen zu können.

Die Ökobilanzen verschiedener Untern ehmen zeigen, wie mehr Transparenz ge- schaffen werden kann.

Dazu gehört aber auch eine st ärkere Produktverantwortung, um Wie- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

derverwertung und Ressourceneffizienz zu verbessern .

Grünes Wirtschaften heißt geschlossene Stoffkreisläufe anzustreben – das muss schon bei de r Produktentwicklung ansetzen.

Das wollen wir fördern, indem wir vermehrt Ressourcenverbrauch statt Arbeitskraft besteuern und die euro- päische Ökodesign-Richtlinie um die Kriterien Wiede rverwertung und Effizienz erweitern.

Mit einer innovativen Rohstoffpolitik wollen wir we rtvolle Ressourcen weniger verwenden, wie- der verwenden oder durch andere Materialien ersetze n.

Das vermindert die Abhängigkeit von Importen und macht Europas Unternehmen wettbewerbsf ähiger.

Wir sind überzeugt, dass ein effizienterer Verbrauch von Rohstoffen gerade in Kr isenzeiten wie ein Konjunkturprogramm wir- ken kann.

So wird allein für Deutschland von einem Einsparpotenzial von bis zu 100 Mrd.

Euro ausgegangen.

Die von uns Grünen durchgesetzten neue n Regeln zu Elektroschrott zeigen, wie es gehen kann: Sie verringern unsere Müllberge, spa ren wertvolle Ressourcen und machen die Rückgabe alter Geräte für VerbraucherInnen leichter .

Der ökologische Umbau eröffnet vor allem auch große Chancen: Grüne Industrie- und Innovation spolitik will Europas Industrie dabei un- terstützen, Kostensenkungspotenziale zu erschließen und einen wichtigen Platz auf dem globa- len Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz zu sichern.

Viele Unternehmen sind des- halb längst ökologisch und hochgradig innovativ, we nn es um Ressourcenschutz und -einspa- rung geht.

Wir wollen sie als Partner gewinnen und mit ihnen das große Projekt unserer Zeit, den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Indus triegesellschaft, verwirklichen.

Auch da- mit leisten wir einen relevanten Beitrag zum Klimas chutz und schaffen bzw.

sichern Arbeitsplät- ze in vielen Sektoren.

Um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Umbau der Wirt- schaft mitzunehmen, fordern wir für sie ein Recht a uf Weiterbildung.

kologische Inhalte soll- ten fester Bestandteil von Fortbildungen sein und e ine entsprechende Rolle in der Zusammenar- beit zwischen Unternehmen, Zulieferern, Dienstleist ern, Bildungs- und Ausbildungseinrichtun- gen und Forschungszentren in der EU spielen.

Der grüne Umbau ist ein gewaltiges Investitionsprog ramm mit großem Kapitalbedarf, gerade auch aufgrund grenzüberschreitender Infrastrukturpr ojekte wie Stromnetze oder Verkehrswege.

Damit schafft er attraktive grüne Anlagemöglichkeit en für öffentliches und privates Kapital und trägt dazu bei, den Anlagestau am Kapitalmarkt aufz ulösen.

Das für moderne Netze bereitge- stellte Budget im EU-Haushalt – „Connecting Europe Facility“ – muss mit seinem ursprünglich geplanten Finanzvolumen von 50 Mrd.

Euro ausgestatt et und vor allem auf ökologische Projek- te fokussiert werden.

Eine wichtige Rolle bei der M obilisierung privaten Kapitals spielt die Euro- päische Investitionsbank (EIB).

Wir wollen bei der Investitionsstrategie der EIB klare Prioritäten für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und nach haltige Infrastruktur, damit sie stärker zum Motor der ökologischen Modernisierung wird.