Im Europäischen Parlament werden wir uns für ein internationales Verbot von vollständig autonomen Waffen einsetzen.

Auch Cyber-Sicherheit und Weltraumpolitik spielen a uf europäischer Ebene eine immer größere Rolle.

Grüne Politik will durch völkerrechtliche Ve rträge die zunehmende Militarisierung des Weltraums und des Internets zunächst begrenzen und langfristig abbauen.

Wir wenden uns ge- gen Pläne, Mittel aus dem EU-Forschungshaushalt für militärische Forschung auszugeben.

Wie die Rüstungsproduktion beginnt auch die Rüstungsbeg renzung bei der Forschung.

Auch die NATO wollen wir so reformieren, dass sie i n eine multilaterale Sicherheitsarchitektur integriert werden kann.

Mitentscheidend für die Zuk unft der NATO wird sein, dass sich die eu- ropäischen NATO-Partner und die USA darin auf Augen höhe begegnen.

Grüne Friedenspolitik zielt auch auf eine Stärkung der OSZE, denn eine Po litik für Frieden in Europa darf sich nicht al- lein auf die EU beschränken.

Die OSZE ist die einzi ge multilaterale Sicherheitsorganisation, die den gesamten euroasiatischen Raum sowie die USA und Kanada abdeckt.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des US-amerikanis chen Lausch- und Spähangriffs auf euro- päische Institutionen bedarf es in der EU einer ern sthaften Debatte über die Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses.

Bestehende Koopera tionsmechanismen wollen wir überprüfen und erneuern, zum Beispiel indem wir bestehende Dat enaustauschabkommen wie PNR und SWIFT aussetzen und gemäß strengsten Datenschutzsta ndards neu verhandeln.

Europäische Friedenspolitik stärken Heute ist die Außen- und Sicherheitspolitik der EU durch ein chaotisches Nebeneinander von nationalem und zeitlich verspätetem europäischem Ag ieren dominiert.

Wir wollen, dass die Au- ßenpolitik der EU stärker in der Welt gemeinsam agi ert, auch weil viele unserer Ziele ohne das Instrument einer echten EU-Außenpolitik nur schwer oder gar nicht zu erreichen sind.

Eine neu zu formulierende gemeinsame außenpolitische Strateg ie sollte die bestehende Europäische Si- cherheitsstrategie ablösen und auf den Prinzipien d er Multilateralität, der Internationalität, der parlamentarischen Kontrolle und des Primats des Ziv ilen basieren.

Damit sich die Außen- und Si- cherheitspolitik der EU nicht nur am kleinsten geme insamen Nenner orientiert, setzen wir uns auch in diesem Bereich für das Prinzip von Mehrheit sentscheidungen im Rat ein.

Die EU kann ihre Rolle in der Welt als eine Zivilma cht ausfüllen, die sich besonders für die Stär- kung der Vereinten Nationen engagiert.

Wir begrüßen , dass die EU zunehmend Aufgaben über- nimmt und vorrangig zivile VN-Friedensmissionen unt erstützt.

Für uns haben direkt geführte VN-Missionen Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Ei nsätzen unter VN-Mandat.

Daher sollte die EU ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten direkt im Rahmen der Friedenssicherung der VN ein- bringen.

Wir halten am langfristigen Ziel fest, den VN eigene ständige Truppen zu unterstellen, anstatt nationale Militärkontingente abzuordnen.

Di e konstitutive Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat sich bewährt u nd darf nicht geschwächt werden.

Auf Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 europäischer Ebene setzen wir uns zudem für eine Pa rlamentsbeteiligung des Europaparlaments für militärische Einsätze der EU ein.

Wir wollen, d ass nationale Streitkräfte in der EU weitgehend aufeinander abgestimmt werden.

Denn eine möglichst weitgehende Spezialisierung der nationa- len Streitkräfte und gemeinsame Beschaffung und Nut zung schaffen Synergien und können ge- samteuropäisch militärische Ausgaben senken.

Wir wo llen außerdem die Gemeinsame Sicher- heits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln un d die Streitkräfte in Europa integrieren und reduzieren.