Es ist überfällig den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wiederzubeleben, der Russland und die NATO-Staaten zu Einschnitten in der konvent ionellen Rüstung zwingen würde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Verantwortlich für die Entwicklung und Herstellung von Waffen sind nicht nur die Rüstungsun- ternehmen selbst.

Auch Rentenfonds und Versicherung sprodukte spielen eine einflussreiche Rol- le im Rüstungsmarkt.

Durch Banken und Versicherunge n bekommen Rüstungshersteller finanzi- elle Mittel, um international geächtete Waffen wie Streumunition oder Landminen herzustellen.

Deswegen ist auf europäischer Ebene eine Gesetzgebu ng notwendig, die den Unternehmen diese Mittel entzieht.

Wir erleben zurzeit einen Rüstungswettlauf im Berei ch von Drohnen, deren Einsatz oft mit völ- kerrechtlichen Verstößen einhergeht.

Wir verstehen den Einsatz von Drohnen für gezielte Tö- tungen außerhalb bewaffneter Konflikte als eine ill egale außergerichtliche Tötung.

Wir wollen sicherstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten gemäß ih ren rechtlichen Verpflichtungen keine Infor- mationen weitergeben, die dazu genutzt werden könne n, unrechtmäßige gezielte Tötungen durchzuführen.

Im Europäischen Parlament werden wir uns für ein internationales Verbot von vollständig autonomen Waffen einsetzen.

Auch Cyber-Sicherheit und Weltraumpolitik spielen a uf europäischer Ebene eine immer größere Rolle.

Grüne Politik will durch völkerrechtliche Ve rträge die zunehmende Militarisierung des Weltraums und des Internets zunächst begrenzen und langfristig abbauen.

Wir wenden uns ge- gen Pläne, Mittel aus dem EU-Forschungshaushalt für militärische Forschung auszugeben.

Wie die Rüstungsproduktion beginnt auch die Rüstungsbeg renzung bei der Forschung.

Auch die NATO wollen wir so reformieren, dass sie i n eine multilaterale Sicherheitsarchitektur integriert werden kann.

Mitentscheidend für die Zuk unft der NATO wird sein, dass sich die eu- ropäischen NATO-Partner und die USA darin auf Augen höhe begegnen.

Grüne Friedenspolitik zielt auch auf eine Stärkung der OSZE, denn eine Po litik für Frieden in Europa darf sich nicht al- lein auf die EU beschränken.

Die OSZE ist die einzi ge multilaterale Sicherheitsorganisation, die den gesamten euroasiatischen Raum sowie die USA und Kanada abdeckt.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des US-amerikanis chen Lausch- und Spähangriffs auf euro- päische Institutionen bedarf es in der EU einer ern sthaften Debatte über die Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses.

Bestehende Koopera tionsmechanismen wollen wir überprüfen und erneuern, zum Beispiel indem wir bestehende Dat enaustauschabkommen wie PNR und SWIFT aussetzen und gemäß strengsten Datenschutzsta ndards neu verhandeln.

Europäische Friedenspolitik stärken Heute ist die Außen- und Sicherheitspolitik der EU durch ein chaotisches Nebeneinander von nationalem und zeitlich verspätetem europäischem Ag ieren dominiert.

Wir wollen, dass die Au- ßenpolitik der EU stärker in der Welt gemeinsam agi ert, auch weil viele unserer Ziele ohne das Instrument einer echten EU-Außenpolitik nur schwer oder gar nicht zu erreichen sind.

Eine neu zu formulierende gemeinsame außenpolitische Strateg ie sollte die bestehende Europäische Si- cherheitsstrategie ablösen und auf den Prinzipien d er Multilateralität, der Internationalität, der parlamentarischen Kontrolle und des Primats des Ziv ilen basieren.

Damit sich die Außen- und Si- cherheitspolitik der EU nicht nur am kleinsten geme insamen Nenner orientiert, setzen wir uns auch in diesem Bereich für das Prinzip von Mehrheit sentscheidungen im Rat ein.

Die EU kann ihre Rolle in der Welt als eine Zivilma cht ausfüllen, die sich besonders für die Stär- kung der Vereinten Nationen engagiert.

Wir begrüßen , dass die EU zunehmend Aufgaben über- nimmt und vorrangig zivile VN-Friedensmissionen unt erstützt.

Für uns haben direkt geführte VN-Missionen Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Ei nsätzen unter VN-Mandat.

Daher sollte die EU ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten direkt im Rahmen der Friedenssicherung der VN ein- bringen.

Wir halten am langfristigen Ziel fest, den VN eigene ständige Truppen zu unterstellen, anstatt nationale Militärkontingente abzuordnen.

Di e konstitutive Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat sich bewährt u nd darf nicht geschwächt werden.