Europäische Rüstungsexporte müssen für die Öffentli chkeit und das Europäische Parlament transparent und überprüfbar gemacht werden.

Nur so lässt sich feststellen, ob die Mitgliedstaa- ten sich an die Bestimmungen der EU und des Global Arms Trade Treaty halten.

Bisher haben Konservative und Liberale restriktive Regeln für Gü ter mit doppeltem Verwendungszweck im Europäischen Parlament verhindert.

Wir werden uns w eiter dafür einsetzen, dass Überwa- chungstechnologie nicht mehr an undemokratische Sta aten exportiert wird.

Abrüstungspolitik und Sicherheitskooperation voranbringen Unser Ziel ist eine Welt mit immer weniger Waffen.

Dagegen entstehen durch Aufrüstung, die Entwicklung neuer Waffentechnologien und die Verbre itung von Massenvernichtungswaffen neue Gefahren; sie machen die Welt nicht sicherer.

Die diversen Giftgaseinsätze in Syrien zeigen, dass existierende Massenvernichtungswaffen auch eingesetzt werden.

Wir begrüßen, dass Syrien jetzt der Chemiewaffenkonvention beigetreten ist und die Bestände vernichtet werden.

Aber auch bei den anderen, noch gefährlicheren Mass envernichtungswaffen, den Atomwaffen, müssen Abrüstungstaten her.

Wir setzen uns ein für ein atomwaffenfreies Europa.

Dafür müssen auch die europäischen Atommächte Frankreich und Gro ßbritannien ihren Beitrag leisten und ihre Atomwaffenarsenale abrüsten.

Auch die EU als Z ivilmacht und Friedensnobelpreisträgerin darf nicht selbst zur Atommacht werden.

Wir wollen nicht bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags 2015 die Hände in den Schoß legen.

Einzelne EU-Staaten können vorangehen: Mit einer Strategie kalkulierter einsei tiger Vorleistungsschritte können einzelne EU- Staaten Impulse für ein atomwaffenfreies Europa und für Fortschritte bei der Überprüfungskon- ferenz geben.

Wir unterstützen die von den Mitgliedstaaten des At omwaffensperrvertrags anvisierte Konfe- renz zu einem Nahen Osten frei von Massenvernichtun gswaffen.

Die EU soll in den Verhand- lungen mit dem Iran weiter eine aktive und konstruk tive Rolle einnehmen und so zu einer fried- lichen Lösung des Konflikts um das iranische Atompr ogramm beitragen.

Auch gilt es sogenannte „inhumane Waffen” wie weiße n Phosphor und Uranmunition endlich zu ächten.

Im Europäischen Parlament haben wir hier für eine Mehrheit finden können, doch die Mitgliedstaaten verweigern sich.

Wir werden uns wei terhin für die Umsetzung der Parlaments- resolution starkmachen, die auf dem Weg zur Ächtung ein Moratorium der EU- und NATO-Mit- glieder für Uranmunition sowie die Unterstützung vo n Opfern und Dekontaminationsmaßnah- men fordert.

Auch im Bereich der konventionellen Abrüstung stagn ieren die Prozesse.

Es ist überfällig den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) wiederzubeleben, der Russland und die NATO-Staaten zu Einschnitten in der konvent ionellen Rüstung zwingen würde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

Verantwortlich für die Entwicklung und Herstellung von Waffen sind nicht nur die Rüstungsun- ternehmen selbst.

Auch Rentenfonds und Versicherung sprodukte spielen eine einflussreiche Rol- le im Rüstungsmarkt.

Durch Banken und Versicherunge n bekommen Rüstungshersteller finanzi- elle Mittel, um international geächtete Waffen wie Streumunition oder Landminen herzustellen.

Deswegen ist auf europäischer Ebene eine Gesetzgebu ng notwendig, die den Unternehmen diese Mittel entzieht.

Wir erleben zurzeit einen Rüstungswettlauf im Berei ch von Drohnen, deren Einsatz oft mit völ- kerrechtlichen Verstößen einhergeht.

Wir verstehen den Einsatz von Drohnen für gezielte Tö- tungen außerhalb bewaffneter Konflikte als eine ill egale außergerichtliche Tötung.

Wir wollen sicherstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten gemäß ih ren rechtlichen Verpflichtungen keine Infor- mationen weitergeben, die dazu genutzt werden könne n, unrechtmäßige gezielte Tötungen durchzuführen.

Im Europäischen Parlament werden wir uns für ein internationales Verbot von vollständig autonomen Waffen einsetzen.