Es kann aber Situationen geben, in denen Militär Frieden absichern kann oder ein milit ärisches Eingreifen notwendig ist, um schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar Völke rmord zu verhindern oder zu stoppen, um so der internationalen Schutzverantwortung gerec ht zu werden.

Jedes gewaltsame militäri- sche Eingreifen muss an ein Mandat der VN gebunden sein.

Es kann nur eine ultima ratio sein, wenn alle anderen Mittel allein keine Aussicht auf Erfolg haben, und es muss in einen aussichts- reichen politischen Gesamtansatz eingebunden sein.

Die Risiken müssen verantwortbar sein, und das Handeln der Soldatinnen und Soldaten ist au snahmslos an das Grundgesetz und die Menschenrechte gebunden.

Rüstungsexporte begrenzen Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten verkaufen nach U S-amerikanischen Firmen die zweit- meisten Rüstungsgüter.

Deutschland hat daran den gr ößten Anteil.

Viele dieser Waffen gehen in Krisengebiete, an autoritäre Regierungen, insbes ondere die Golfmonarchien, und werden zur Unterdrückung von Oppositionellen eingesetzt.

Vor a llem Kleinwaffen landen häufig in den Händen von Warlords, Terrorgruppen oder der Mafia.

Die EU muss Einfluss dahingehend aus- üben, Waffenexporte global deutlich zu reduzieren.

Die Rüstungsexportpolitik darf nicht an par- tikularen politischen und wirtschaftlichen Interess en ausgerichtet werden.

Waffenlieferungen in Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Krisengebiete und an Regime, die schwere Menschenre chtsverletzungen begehen, müssen be- endet werden.

Durch den Rückgang von militärischer Beschaffung un d stagnierende Ausgaben für Verteidi- gungshaushalte befinden sich große Teile der europä ischen Rüstungsindustrie in einer Krise und drängen verstärkt auf Export.

Letzteres ist für uns nicht akzeptabel.

Wir wollen die ökonomi- schen Probleme durch Konversion zu ziviler Produkti on und nicht durch Export lösen.

Es ist not- wendig die europäischen Rüstungsindustrien zu verkl einern – insbesondere durch bessere Ko- operation zwischen den Mitgliedstaaten.

Leider hat sich eine Mehrheit im Europäischen Parla- ment gegen unsere Vorschläge zur stärkeren Kontroll e von Rüstungsexporten gewandt.

Wir werden hierfür in der nächsten Legislaturperiode ei nen neuen Anlauf unternehmen.

Europäische Rüstungsexporte müssen für die Öffentli chkeit und das Europäische Parlament transparent und überprüfbar gemacht werden.

Nur so lässt sich feststellen, ob die Mitgliedstaa- ten sich an die Bestimmungen der EU und des Global Arms Trade Treaty halten.

Bisher haben Konservative und Liberale restriktive Regeln für Gü ter mit doppeltem Verwendungszweck im Europäischen Parlament verhindert.

Wir werden uns w eiter dafür einsetzen, dass Überwa- chungstechnologie nicht mehr an undemokratische Sta aten exportiert wird.

Abrüstungspolitik und Sicherheitskooperation voranbringen Unser Ziel ist eine Welt mit immer weniger Waffen.

Dagegen entstehen durch Aufrüstung, die Entwicklung neuer Waffentechnologien und die Verbre itung von Massenvernichtungswaffen neue Gefahren; sie machen die Welt nicht sicherer.

Die diversen Giftgaseinsätze in Syrien zeigen, dass existierende Massenvernichtungswaffen auch eingesetzt werden.

Wir begrüßen, dass Syrien jetzt der Chemiewaffenkonvention beigetreten ist und die Bestände vernichtet werden.

Aber auch bei den anderen, noch gefährlicheren Mass envernichtungswaffen, den Atomwaffen, müssen Abrüstungstaten her.

Wir setzen uns ein für ein atomwaffenfreies Europa.

Dafür müssen auch die europäischen Atommächte Frankreich und Gro ßbritannien ihren Beitrag leisten und ihre Atomwaffenarsenale abrüsten.

Auch die EU als Z ivilmacht und Friedensnobelpreisträgerin darf nicht selbst zur Atommacht werden.