Genauso falsch ist es, wenn die EU Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen mit Ländern schließt, die kein funktionierendes Asy lsystem haben und in denen Flüchtlinge oft nur unter unhaltbaren Zuständen geduldet werden.

Wi r setzen uns für ein sofortiges Ende sol- cher menschenrechtswidrigen Praktiken ein.

Stattdessen müssen wir legale Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende öffnen, zum Beispiel durch ein humanitäres Visum, das eine sichere Einre ise in die EU erlaubt, um hier einen Asylan- trag zu stellen.

Es ist eine Schande, dass Menschen erst die gefährliche Überfahrt über das Mit- telmeer wagen müssen, bevor sie Schutz suchen könne n.

Gegenüber anderen Ländern erwarten wir von der EU e inen konsequenten Einsatz gegen To- desstrafe und Folter.

Wir setzen uns ein für Mensch en, die wegen ihrer sexuellen Identität, ihres Geschlechts, ihrer Religion, Ethnie oder politische n Ansichten diskriminiert und verfolgt werden.

Die EU muss den Druck auf Staaten erhöhen, die den Einsatz von KindersoldatInnen, Sklaverei und Gewalt gegen Frauen sowie LSBTTI nicht ächten.

Wir fordern die Kommission auf, beson- ders auf die Anerkennung der Verfolgung aufgrund se xueller und geschlechtlicher Identität zu drängen.

Wir wollen die Bekämpfung des Menschenhandels zur s exuellen Ausbeutung und zur Arbeits- ausbeutung gleichermaßen vorantreiben.

Dies kann ge lingen, wenn auch auf internationaler Ebene in den Bereichen Strafverfolgung und Opfersch utz eng zusammengearbeitet wird.

Hilfs- strukturen müssen europaweit vernetzt und auf die U nterschiedlichkeit der Opfergruppen, die Identität der Opfer und die Art der Delikte zugesch nitten werden.

Wir unterstützen die EU- Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Mensche nhandels und zum Schutz seiner Opfer; sie muss endlich in allen Ländern umgesetzt werden.

Neben präventiven Schutzmaßnahmen ist auch ein uneingeschränkter Zugang der Opfer zu Unte rstützung und Betreuung sicherzustellen; dazu gehören eine sichere Unterkunft, materielle Un terstützung, medizinische Versorgung, psy- chosoziale Betreuung und eine Aufenthaltserlaubnis insbesondere, aber nicht nur während lau- fender Gerichtsverfahren.

Ein dauerhaftes Bleiberec ht würde die Aussagebereitschaft der Opfer erhöhen und die Strafverfolgung der TäterInnen erle ichtern.

Menschenhandelsopfer, die als ZeugInnen auftreten, brauchen ein umfassendes ZeugI nnenschutzprogramm.

Unterstützung und Schutz der Opfer dürfen aber nicht von einer Au ssagebereitschaft abhängig gemacht wer- den.

Opfer von Menschenhandel dürfen auch nicht daf ür missbraucht werden, Migration zu begrenzen oder selbst gewählte Sexarbeit zu unterbi nden.

Im Gegensatz zu dieser ist Men- schenhandel zur sexuellen Ausbeutung eine eklatante Menschenrechtsverletzung und eine ex- trem schwere Straftat.

Wir werden uns für einen eur opäischen Fachaustausch zu Zwangsprosti- tution und Menschenhandel einsetzen, der die Entwic klung gemeinsamer Strategien voran- bringt.

Wir haben uns erfolgreich für eine EU-Menschenrecht sstrategie und eineN Menschenrechtsbe- auftragteN stark gemacht.

Den Menschenrechtsschutz wollen wir auch durch eine verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voranbringen.

Vereinte Nationen stärken Die EU soll ihren Einfluss in den Dienst der VN ste llen.

Kein Akteur besitzt mehr Legitimation als die VN, doch sie sind immer nur so stark, wie ihre 193 Mitgliedstaaten sie machen.

Die VN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

müssen reformiert werden.

Deutschland kann dabei vo rangehen und, statt auf einem deutschen Sitz im Sicherheitsrat zu beharren, unter Einbezieh ung Frankreichs und Großbritanniens auf eine permanente EU-Vertretung und langfristig auf einen gemeinsamen permanenten EU-Sitz drän- gen.

Zugleich kann so ein Zeichen für eine umfassen de Sicherheitsratsreform gesetzt werden.

Diese sollte durch mehr Beteiligung von Ländern aus dem globalen Süden zu einer ausgewoge- neren Zusammensetzung führen.

Die Vetomöglichkeit i m Sicherheitsrat wollen wir langfristig abschaffen und kurzfristig mit einem Begründungszwa ng belegen.

Die Generalversammlung wollen wir aufwerten.