Europa sollte sich stärker bemühen, positive Entwicklungen auf seinem südlichen Nachbarkontinent zu unterstüt- zen und sicherheitspolitischen Risiken entgegenzuwi rken.

China, Indien und Brasilien sind zu neuen Schwergew ichten in der multipolaren Welt geworden.

Die EU betrachtet sie neben den USA, Russland und a nderen als „strategische Partner“.

Aus- druck dieser Partnerschaft sollte ein ebenso kooper ativer wie kritischer Umgang sein, der es er- laubt, gemeinsame Ziele zu erreichen und gleichzeit ig Differenzen z.

in Sachen Menschen- rechten in einem offenen Dialog auf Augenhöhe auszu tragen.

Flüchtlinge schützen – Menschenrechte verteid igen Zu den größten europäischen Fehlentwicklungen gehör t die Grenzpolitik der EU.

Durch die bis- herige Politik sterben jedes Jahr Tausende Flüchtli nge.

Das Menschenrecht auf Asyl fällt ver- meintlichen Sicherheitsinteressen und populistische r Stimmungsmache zum Opfer.

Die Militari- sierung der Grenzen wird durch Programme wie das eu ropäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR vorangetrieben.

Wir wollen einen Neuanfang in der europäischen Gren zpolitik.

Anstelle von mehr Überwachung und Abschottung wollen wir ein faires Asylsystem sc haffen und legale Zuwanderung ermögli- chen.

Statt der einseitig auf Flüchtlingsabwehr aus gerichteten EU-Politik und der darauf speziali- sierten EU-Grenzschutzagentur FRONTEX wollen wir ei ne neue europäische Gesamtstrategie für eine liberale und menschenrechtsbasierte Grenzpolit ik.

Der Grenzverkehr an den europäischen Außengrenzen muss fair, sicher und menschenrechtsko nform geregelt werden.

Wir sind bestürzt über einen Bericht von ProAsyl, nach dem Schutzbedü rftige an der griechischen Grenze mit Ge- walt zurückgeschickt wurden.

Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu be- antragen.

Es ist höchste Zeit, die Forderung des Fl üchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen umzusetzen und syrische Flüchtlinge nicht mehr an d en EU-Grenzen abzuweisen.

Die Mitglied- staaten müssen außerdem deutlich mehr Flüchtlinge ü ber das Resettlement-Programm des VN- Flüchtlingshilfswerks aufnehmen.

Wir brauchen eine starke europäische Kooperation bei der Rettung von Schiffbrüchigen.

Die Mitgliedstaaten mü ssen ihrer internationalen Pflicht zur See- notrettung endlich lückenlos nachkommen.

Auf dem Me er aufgegriffene Flüchtlinge haben das Recht auf Schutz vor Zurückweisung und ein faires A sylverfahren an Land.

Das muss überall ohne Abstriche gelten.

Wir sind dagegen, dass Flüch tlingsboote abgedrängt und zur Umkehr gezwungen werden.

Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.

BDK Dresden, 07.

Februar 2014 Auch die zunehmende Zusammenarbeit von EU-Staaten u nd von FRONTEX mit Drittstaaten beim europäischen Grenzschutz darf den Flüchtlingss chutz nicht unterlaufen.

Wenn die EU ihre Außengrenze in die Nachbarländer verlagert und Flüc htlingsboote von Drittstaaten schon beim Ablegen abfangen lässt, betreibt sie eine menschenv erachtende Abschottungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, Flüchtlingen um jeden Preis den Z ugang zum europäischen Schutzraum zu ver- wehren.

Genauso falsch ist es, wenn die EU Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen mit Ländern schließt, die kein funktionierendes Asy lsystem haben und in denen Flüchtlinge oft nur unter unhaltbaren Zuständen geduldet werden.

Wi r setzen uns für ein sofortiges Ende sol- cher menschenrechtswidrigen Praktiken ein.

Stattdessen müssen wir legale Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende öffnen, zum Beispiel durch ein humanitäres Visum, das eine sichere Einre ise in die EU erlaubt, um hier einen Asylan- trag zu stellen.

Es ist eine Schande, dass Menschen erst die gefährliche Überfahrt über das Mit- telmeer wagen müssen, bevor sie Schutz suchen könne n.

Gegenüber anderen Ländern erwarten wir von der EU e inen konsequenten Einsatz gegen To- desstrafe und Folter.