Mit der Europäisc hen Nachbarschaftspolitik möchten wir in ganz Osteuropa erreichen, dass Menschenrechte, Demo kratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden und die ehemaligen Sowjetrepubliken eigenstä ndig und selbstbestimmt ihre Zukunft ge- stalten können.

Im Rahmen eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft wollen wir zu einer un- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

abhängigen Energieversorgung der osteuropäischen St aaten beitragen.

Wir stellen uns gegen autoritäre und menschenfeindliche Tendenzen, wie si e beispielsweise auch in Russland zuneh- men.

Dazu gehört, eine offene Zivilgesellschaft zu stärken und darauf zu drängen, dass diskrimi- nierende Gesetzgebungen wie das „Gesetz gegen Propa ganda nicht traditioneller sexueller Be- ziehungen“ zurückgenommen werden.

Die EU soll eine aktive, unterstützende Rolle für e ine Friedenslösung im Nahostkonflikt einneh- men.

Dabei sind die Rechte und die Sicherheit Israe ls und Palästinas gleichermaßen zu berück- sichtigen.

Die unverrückbare und dauerhafte Unterst ützung für die Existenz und die Sicherheit Israels und seiner BürgerInnen ist Eckpfeiler europ äischer und deutscher Außenpolitik.

Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensische n Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN.

Dauerhaften Frieden wir d es erst durch eine Zwei-Staaten-Rege- lung auf Grundlage der Grenzen von 1967 und ein End e der Besatzung geben.

Vor diesem Hin- tergrund unterstützen wir die fortlaufenden Frieden sverhandlungen; die EU sollte zu deren er- folgreichem Abschluss beitragen, indem sie auf die Interessenlagen beider Seiten einwirkt.

Europa sollte sich mit mehr Engagement um gute und verlässliche Beziehungen zu den Staaten Afrikas bemühen.

Die Staaten beider Kontinente habe n 2007 mit der EU-Afrika-Strategie den Aufbau einer Partnerschaft vereinbart.

Von Partners chaft reden reicht nicht.

Europa sollte sich stärker bemühen, positive Entwicklungen auf seinem südlichen Nachbarkontinent zu unterstüt- zen und sicherheitspolitischen Risiken entgegenzuwi rken.

China, Indien und Brasilien sind zu neuen Schwergew ichten in der multipolaren Welt geworden.

Die EU betrachtet sie neben den USA, Russland und a nderen als „strategische Partner“.

Aus- druck dieser Partnerschaft sollte ein ebenso kooper ativer wie kritischer Umgang sein, der es er- laubt, gemeinsame Ziele zu erreichen und gleichzeit ig Differenzen z.

in Sachen Menschen- rechten in einem offenen Dialog auf Augenhöhe auszu tragen.

Flüchtlinge schützen – Menschenrechte verteid igen Zu den größten europäischen Fehlentwicklungen gehör t die Grenzpolitik der EU.

Durch die bis- herige Politik sterben jedes Jahr Tausende Flüchtli nge.

Das Menschenrecht auf Asyl fällt ver- meintlichen Sicherheitsinteressen und populistische r Stimmungsmache zum Opfer.

Die Militari- sierung der Grenzen wird durch Programme wie das eu ropäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR vorangetrieben.

Wir wollen einen Neuanfang in der europäischen Gren zpolitik.

Anstelle von mehr Überwachung und Abschottung wollen wir ein faires Asylsystem sc haffen und legale Zuwanderung ermögli- chen.

Statt der einseitig auf Flüchtlingsabwehr aus gerichteten EU-Politik und der darauf speziali- sierten EU-Grenzschutzagentur FRONTEX wollen wir ei ne neue europäische Gesamtstrategie für eine liberale und menschenrechtsbasierte Grenzpolit ik.

Der Grenzverkehr an den europäischen Außengrenzen muss fair, sicher und menschenrechtsko nform geregelt werden.

Wir sind bestürzt über einen Bericht von ProAsyl, nach dem Schutzbedü rftige an der griechischen Grenze mit Ge- walt zurückgeschickt wurden.

Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu be- antragen.

Es ist höchste Zeit, die Forderung des Fl üchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen umzusetzen und syrische Flüchtlinge nicht mehr an d en EU-Grenzen abzuweisen.