Die Europäische Union als gute Nachbarin Für eine gute Nachbarschaftspolitik brauchen wir ei nen anderen Kurs.

Oftmals wurden wirt- schaftliche Interessen und vermeintliche Stabilität vor die Förderung von Demokratie und Men- schenrechten gestellt.

Das war insbesondere bei dem Konzept der Mittelmeerunion der Fall.

Die EU braucht einen grundsätzlichen Neuansatz für den gesamten Mittelmeerraum.

Die EU sollte Anreize für demokratische Reformen setzen, die eine n Mehrwert bieten, und nicht bevormun- den.

Daher setzen wir uns für großzügige finanziell e Hilfen, Erleichterungen bei der Visaverga- be, Marktzugang und Arbeitsmigration ein.

Dazu gehö rt auch, Kulturaustausch zu fördern und jungen Menschen umfassende Möglichkeiten zu Ausbild ung und Studium in der EU zu bieten.

Diese Angebote brauchen klare Kriterien und Mechani smen der Überprüfung, damit nicht er- neut autoritäre Regierungen gestützt werden.

Wir un terstützen demokratische Reformbemü- hungen in Nordafrika und der arabischen Welt.

Das B eispiel Ägypten, wo sich nach einem hoff- nungsvollen Start wieder eine Militärherrschaft zu verfestigen droht, zeigt aber auch, dass De- mokratisierung ein langer und mit Rückschlägen verb undener Prozess sein kann.

Die Östliche Partnerschaft mit den Ländern Moldawie n, Ukraine, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist einer der Schwerpunkte europä ischer Außen- und Nachbarschaftspolitik.

Die Europäische Union sollte diese Länder und Russl and in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, grenzüberschreitende Kooperatio n, wirtschaftliche Modernisierung, ge- meinsame europäische Sicherheit und Reisefreiheit u nterstützen.

Daher fordern wir die Aufhe- bung der Visumpflicht für die Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland.

Wir wollen die vielfältigen Beziehungen zwischen der EU und Russla nd für die Unterstützung von Modernisie- rung und Demokratisierung nutzen.

Mit der Europäisc hen Nachbarschaftspolitik möchten wir in ganz Osteuropa erreichen, dass Menschenrechte, Demo kratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden und die ehemaligen Sowjetrepubliken eigenstä ndig und selbstbestimmt ihre Zukunft ge- stalten können.

Im Rahmen eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft wollen wir zu einer un- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Europawahlprogramm 2014 BDK Dresden, 07.

Februar 2014 S.

abhängigen Energieversorgung der osteuropäischen St aaten beitragen.

Wir stellen uns gegen autoritäre und menschenfeindliche Tendenzen, wie si e beispielsweise auch in Russland zuneh- men.

Dazu gehört, eine offene Zivilgesellschaft zu stärken und darauf zu drängen, dass diskrimi- nierende Gesetzgebungen wie das „Gesetz gegen Propa ganda nicht traditioneller sexueller Be- ziehungen“ zurückgenommen werden.

Die EU soll eine aktive, unterstützende Rolle für e ine Friedenslösung im Nahostkonflikt einneh- men.

Dabei sind die Rechte und die Sicherheit Israe ls und Palästinas gleichermaßen zu berück- sichtigen.

Die unverrückbare und dauerhafte Unterst ützung für die Existenz und die Sicherheit Israels und seiner BürgerInnen ist Eckpfeiler europ äischer und deutscher Außenpolitik.

Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensische n Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN.

Dauerhaften Frieden wir d es erst durch eine Zwei-Staaten-Rege- lung auf Grundlage der Grenzen von 1967 und ein End e der Besatzung geben.

Vor diesem Hin- tergrund unterstützen wir die fortlaufenden Frieden sverhandlungen; die EU sollte zu deren er- folgreichem Abschluss beitragen, indem sie auf die Interessenlagen beider Seiten einwirkt.

Europa sollte sich mit mehr Engagement um gute und verlässliche Beziehungen zu den Staaten Afrikas bemühen.

Die Staaten beider Kontinente habe n 2007 mit der EU-Afrika-Strategie den Aufbau einer Partnerschaft vereinbart.

Von Partners chaft reden reicht nicht.

Europa sollte sich stärker bemühen, positive Entwicklungen auf seinem südlichen Nachbarkontinent zu unterstüt- zen und sicherheitspolitischen Risiken entgegenzuwi rken.

China, Indien und Brasilien sind zu neuen Schwergew ichten in der multipolaren Welt geworden.